Dokumentation –>> unten!

1. November 2025, 15:00 Uhr, Willi-Brand-Platz/ Kugelbrunnen

Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!

Nach wie vor führt das Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!‘ an jedem ersten Samstag im Monat eine Kundgebung gegen Krieg durch.
Trotz Feiertag wird das auch am Samstag, 1. November, um 15 Uhr geschehen.

Leider geht der Krieg in der Ukraine mit unverminderter Härte weiter. Die Hoffnungen auf ein Treffen von Trump mit Putin sind wieder zerstoben. Also Grund genug, um unseren Protest weiterhin auf die Straße zu tragen.

Am Samstag, 1. November sehen wir uns um 15 Uhr am Kugelbrunnen am Willy-Brandt-Platz in Aachen zur 40. Kundgebung gegen Krieg

Veranstalter: Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!‘
(bestehend aus Aachener für eine menschliche Zukunft / Arbeitskreis GewerkschafterInnen Aachen / Freie Linke Aachen / Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen)

Kommt alle! Die Kriegstreiber sollen endlich merken: 

Dokumentation:

Rede von KLaus-P. Schleisiek:

Zeiten-Wende!

Ende Februar 2022 verkündete Kanzler Olaf Scholz  – in einer Sonntags-Sondersitzung im deutschen Bundestag – nach Rückkehr aus USA – und nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine – die Zeitenwende !

Nun würde nichts mehr so sein wie vorher!

Moment mal – war das nicht übertrieben? Mit Corona waren uns ja schon krasse Änderungen der Innenpolitik bis hin zu Grundrechte-Einschränkungen zugemutet worden. Was denn jetzt noch?

Sollte jetzt ein Kriegs-Zustand gelten?
Noch nicht ganz! Erst die folgende Wahl von Friedrich Merz brachte für uns die bösen Überraschungen, denn der brach – mit Hilfe des abgewählten Bundestags – sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht zu brechen. Statt dessen veranlasste er ein riesiges schuldenfinanziertes Aufrüstungs-Programm! Wir Deutschen sollen nämlich unser Land „kriegstüchtig“ machen!

Wie ist das möglich? Krieg gegen Russland?

Wir haben uns doch aus gutem Grund zum Frieden verpflichtet, als Russland seine Besetzung Ostdeutschlands freiwillig beendete. Und außerdem verpflichtet uns unser Grundgesetz mit dem Artikel 26 folgendermaßen:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Ich meine, dieser Tatbestand ist mit dem überdimensionierten Aufrüstungs-Programm erfüllt!

Und die Abgeordneten des Bundestags haben auf diese Verfassung geschworen!

Aber sie machen sich nichts daraus, und unsere Medien hetzen ganz offen zum Krieg gegen Russland!

Immer wieder sagt uns Kanzler Merz, Russland dürfe den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen.  Wenn überhaupt noch Gründe dafür genannt werden, dann solcher Unsinn:

Putin würde in dem Fall weiter marschieren lassen und den Rest Europas bekriegen. Und überhaupt sei das ein rechtswidriger Überfall, den wir nicht dulden dürften,

also bestrafen müssten. Dagegen argumentiert Russland mit seiner „Schutzverantwortung“ für den Donbas und die anderen Teile der Ukraine, die nach dem vom Westen organisierten Putsch 2014 von den Nazis 8 Jahre lang terrorisiert wurden mit 14-Tausend Todesopfern. Das durfte einfach nicht so weitergehen! Mit dem von der NATO erfundenen „Schutzverantwortung“ wurde übrigens von ihr Jugoslawien bombardiert. Aber ist es vielleicht unsere Sache, Völkerrecht zu sprechen und auch gleich Strafen zu exekutieren?

Bestimmt nicht! Unsere Pflicht ist, Frieden zu bewahren, zu sichern oder notfalls wieder herzustellen. Also genau das Gegenteil der hier um sich greifenden Kriegstreiberei.

Aber geht das überhaupt mit unserer Regierung? Mit einem Außenminister Johannes Wadepuhl, der verkündet, Russland sei und werde für immer unser Feind sein? Damit bekennt er sich als Nazi, und das ganze Kabinett schweigt dazu! Die von Ex-Kanzler Scholz verkündete Zeitenwende ist also ein Russland-feindlicher Kurs-Wechsel. Das ist so fatal, dass wir es nicht unwidersprochen hinnehmen können. Statt dessen brauchen wir den russlandfreundlichen Seiten-Wechsel !

Das ist bestimmt nicht unpatriotisch, aber leider sehr schwierig, denn wir haben die herrschende Meinung und Medien gegen uns. Wenn wir überhaupt Aufmerksamkeit erhalten, dann nur negativ, gesteigert als „Putin-Versteher“. Gemeint als anderes Wort für „Verräter“. In dieser Lage haben wir einen – leider teuren – Ausweg gefunden: Plakat-Werbung als scheinbar einfaches Mittel für einfache Botschaften. Mit einem Blick zu lesen und riesengroß an den Wänden. Begonnen haben wir mit einer einfachen, unwiderleglichen Aussage auf 8 Plakaten:
„Frieden in Europa ist nur möglich mit Russland, und nicht gegen Russland“.

Mit diesem Satz – auf Deutsch und auf Russisch – auf einem Banner, das wir am 9. Mai 2019 auf der Parade durch Moskau getragen haben, konnten wir begeisterte Zustimmung erleben!

Hier in Aachen hat die Zeitung überhaupt nicht reagiert –  auch nicht auf die wütende Reaktion des Aachener Ukraine-Vereins. In einem geharnischten Brief an die deutsche Politik hat dieser Verein gefordert, gegen unseren geschmähten Satz Stellung zu nehmen. Wieso die Wut? Wollen die keinen Frieden in Europa? Egal! Aber unser „Nicht-Gegen-Russland“ betrachten sie wohl als Angriff gegen ihre West-Unterstützung. Also gegen ihren Vereins-Zweck. Ich glaube kaum, dass nicht in diesem Verein organisierte ukrainische Flüchtlinge auch so verbissen denken.

Als Gegner des Friedens in Europa haben wir als mächtigste Faktoren die NATO und die US-Besatzung!

Wo überall in Deutschland die US-Besatzung Fuß gefasste hat, das weiß ich auch nicht. Dazu muss ich einmal Werner Rügemer fragen. Und vor allem weiß ich nicht, wie wir die los werden können. Gewalt kommt ja nicht in Frage. Ein Brief an Donald Trump wird wohl auch nicht helfen.

Der NATO-Vertrag lässt sich im Prinzip kündigen, und wir hätten einen guten Grund zur Fristlosigkeit: den Angriff auf unsere Gas-Pipelines in der Ostsee durch die USA. Aber auch dies geht nicht ohne Regierungs-Wechsel.

Der Regierungs-Wechsel ist wohl auch nötig, um die EU davon abzuhalten, den Ukraine-Krieg buchstäblich bis zum letzten Mann fortzusetzen. Doch das Ende dieses Krieges würde das Problem der Ukraine-Flüchtlinge lösen!

Die gehen sehr gerne heim, wenn der Krieg endet!

Die Ukraine sollte mal Donald Trump fragen, ob er Frieden genehmigt, wenn die Wallstreet den Wiederaufbau finanziert. Black-Rock wüsste auch Ersatz für den Regierungs-Chef! Wie in Deutschland mit Friedrich Merz.

Aber wir brauchen erheblich besseres Personal für die Regierung, und es gibt strukturelle Gründe, warum das überall in der Politik fehlt.

Sehr schade, dass ich keine Lösung weiß.
Zum Trost habe ich ein Liedchen aus meinem Geburtsjahr von Heinz Woezel etwas umgedichtet:

Geh’ nach Haus, Kind,
Lass das Weinen,
Morgen lachst Du wieder – tralala.

Ich weiß, es fällt euch wirklich schwer,

nun aus Europa fort zu geh’n.
Aber ihr habt in USA
noch Hausaufgaben zu besteh’n.

So lasst zum Abschied euch noch sagen:
Geht nach Haus, Boys,

mit dem Kriegszeugs,
eure NATO woll’n wir hier nicht mehr!

Geht nach Haus, Boys,

mit dem Kriegszeugs,
eure NATO woll’n wir hier nicht mehr!

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Rede von Paul Michels auf der Basis eines Interviews mit Karin Leukefeld

Ende Oktober gab die Nahostexpertin Karin Leukefeld Herrn Thomas Kaiser von der Zeitung „Zeitgeschehen im Fokus“ ein Interview zur aktuellen Lage in Gaza und in der Westbank.

Sie deckt auf wie der große Lenker der Geschicke, wie Herr Trump sich sieht, zwischen Großsprecherei und Geheimdiplomatie hin und her laviert. Da ist die Rede von einem 3000 Jahre währenden Krieg, den Herr Trump im Gegensatz zu allen anderen Beteiligten (UNO, US-Vorgängerregierungen, arabische Staaten usw.) erstmalig in der Menschheitsgeschichte befriedet haben will. Hinter vorgehaltener Hand  gesteht er Netanyahus Hauptfeind, Hamas, seine Waffen zu, denn jemand müsse im Gaza für Ordnung sorgen.

Bedenklich wird an dieser Stelle das Verhalten der Mehrzahl der Journalisten- Frau Leukefeld und wenige andere kritische Kolleginnen und Kollegen ausgenommen-  die Trump den Gefallen tun, seinen Betrug nicht aufzudecken, als hätten sie mit diesem US-Spitzenpolitiker ein Schweigegelübde vereinbart.

Woche für Woche wird hier in Aachen dieser Umgang mit der Wahrheit angeprangert, werden die verlogenen Kumpaneien der Medien und der Presse mit der Macht aufgedeckt. Was hier in Aachen wächst, steht in schroffem Gegensatz zur Selbstbeweihräucherung der Damen und Herren von den Druckerpressen und offiziellen Sendeanstalten.

Das läßt uns die investigative Lupe zu anderen Bereichen führen, die ebenso ruhmreich wie weltbewegend dargestellt werden.

Und wir fragen uns unwillkürlich, ob sie es wirklich sind:

Da ist der allseits beworbene 20-Punkte-Plan seines Urhebers Trump.

Was steckt wirklich dahinter?

Keine Sorge, ich werde Sie nicht mit der Aufzählung all dieser fragwürdigen 20 Punkte langweilen.

Eines steht fest: Sie wurden unter Ausschluß der Palästinenser, insbesondere ihrer legitimen Vertretung in Ramallah, aber auch der Widerstandsorganisationen wie zB der PFLP und – natürlich wenig überraschend – der Hamas und anderer bewaffneter Guppen wie zB dem islamischen Dschihad ausgehandelt.

So falsch dieser Ansatz ist, so sehr steht er in einer makabren Tradition nämlich der von 1947/48, die bei den entscheidenden Regelungen den Menschen in Palästina kein Mitspracherecht eingeräumt haben. Der Teilungsplan der UNO hat nun fast 80 Jahre Krieg gezeitigt. In Kolonialherrenmanier konnten die Immigranten das Land in Besitz nehmen, das sie mit militärischer Gewalt von ihren ursprünglichen Einwohnern gesäubert hatten. Der Klassiker Ilan Pappé beschrieb das alles in seinem Buch mit dem Titel „Die ethnische Säuberung Palästinas“. Die Tötungen, Enteignungen und Vertreibungen kennt die Geschichtswissenschaft unter dem Begriff Nakba, den die israelischen Theokraten und Machthaber nicht so gerne hören, sogar unter Strafe stellen, wo sie können.

Sie ziehen es vor, von einer gewaltlosen Umsiedlung auf freiwilliger Basis zu sprechen. Ben Gurion, Staatsgründer Israels, sprach gar von einem Land ohne Volk für ein Volk ohne Land. Eine Heuchelei wie sie im Buche steht. Im Westen traf dies auf keine nennenswerte Kritik. Auch der Osten, d.h. die Sowjetunion, stimmte der Gründung eines jüdischen Staates Israel zu. Später erkannte der Osten die Folgen, der Westen nicht.

Welche von den beiden Sprachregelungen Lüge und welche Wahrheit ist, überlasse ich der geneigten Zuhörerschaft bzw. dem unbestechlichen Ratsschluß der Geschichte.

Ein stabiler Frieden kann laut UNO immer nur nur auf der Basis gleichberechtigter Beteiligter beider Seiten zustandekommen. Beim 20-Punkteplan handelt es sich aber nur um einen Waffenstillstand, der keine Garantie seitens Israel besitzt. Daher ist unklar, wie lange er hält.

Zwei Staaten sollten den Frieden bringen

Um dem Vorwurf jahrzehntelanger Untätigkeit zu entgehen, entwarf der Westen in den 80er Jahren mit Israel unter Mitwirkung der PLO Yassir Arafats eine Roadmap to Peace, wie sie es nannten. Auf israelischer Seite wollte Rabin dem „ewigen“ Konflikt und Bürgerkrieg begegnen mit der Formel „Land gegen Frieden“. In den Medien breit beworben sollte dies die Lösung des Konfliktes auf der Grundlage einer Zweistaatenkonstruktion werden. Friedensnobelpreise wurden ausgelobt. Arafat, Rabin und Perez wurden dekoriert.

Was ist daraus geworden?

Aber sehr bald wurde der Weg zum Frieden den beiden Kontrahenten überlassen und ebenso schnell  wurde die Sackgasse klar, in die er geriet. Israel konnte es aufgrund seiner Dominanz nicht lassen, weniger Land in die Waagschale zu werfen als angekündigt und Arafat reagierte auf diesen negativen Schacher mit der nötigen Konsequenz und Härte. Das wurde ihm von Politikern und den Westmedien als Obstruktion ausgelegt, obwohl er steif und fest auf palästinensischen Grundpositonen beharrte. Die wollte und durfte er nicht verraten. Der Westen war so borniert und dumm, dafür kein Verständnis zu haben.

Netanyahus rechter Likudblock stilisierte Rabin zum Landesverräter, es fand sich ein Mörder, das Gebäude der Friedensillusionen brach in sich zusammen und die alte Hetze gegen die PLO, Arafat und die Palästinenser wurde wieder neu aufgelegt.

Das Zweistaatenkonzept geriet in Mißkredit, die Roadmap führte zurück in den alten Grabenkrieg. Israel sah sich mit einem unüberwindlichen Widerstand gegen seine Militärmacht konfrontiert.

Also versteifte es sich auf die „bewährte“ Siedlungspolitik. Sie ist völkerrechtswidrig, aber die schwache Gegenwehr seiner Partner US und EU erlaubte es Israel seit Jahrzehnten, Palästina in einen Würgegriff zu nehmen. Israel ließ sich durch die Verhandlungen zur Roadmap niemals von seinem Siedlungsbau abbringen.

Aus der Schublade des Westens hervorgeholt: 2 Staaten

Wenn der Westen heute mit allen Kräften das Zweistaatenthema wieder aufgreift, so will er damit die harte Konfrontation auflockern.

Alle sprechen wieder  von der Zweistaatenlösung. Doch nach dem Trump-Netanjahu-Plan soll zunächst ein Sicherheitskonzept für Gaza erarbeitet werden. Die Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe keine Zukunft mehr haben. Die Bevölkerung müsse sich von der Hamas distanzieren, heisst es. Das ist das Ziel für den Westen – und natürlich für Israel. Das bedeutet, dass man eine politische Lösung, die von den Palästinensern mit ausgehandelt wird, nicht akzeptiert. Man erwähnt sie nicht einmal.

Die palästinensischen Organisationen haben in den vergangenen Jahren immer wieder Vereinbarungen getroffen – bei Treffen in Moskau, in Peking. Sie haben Pläne und Ideen für ihre Zukunft, für eine Übergangsregierung, für Wahlen. Die palästinensische Bevölkerung muss sagen können, wem sie vertraut und wem sie zutraut, Palästina zu regieren, und wie ihre Zukunft aussehen soll. Die Presse greift diese wichtigen Fragen nicht auf. Die Palästinenser werden wieder einmal übergangen.

Sind die Versprechungen und ungewissen Perspektiven geeignet, den palästinensichen Widerstand zu schwächen?

Der jüdisch-israelische Anthropologe Jeff Halper mahnte zuletzt noch durch seine Vortragsreise, u.a. in Bonn, nicht auf Kompromisse mit der Kolonialmacht, sondern auf den Widerstand zu setzen. Er verwies dabei auf das Recht zum Widerstand gegen koloniale Unterdrückung in der UN-Satzung.

Das Parlament, die Knesset, hat sich gegen eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Spanien und andere europäische Länder haben Palästina als Staat bereits anerkannt, auch Deutschland spricht von einer Zweistaatenlösung.

Mit dem 20-Punkteplan, den Trump mit Netanyahu abgestimmt hat, soll ein internationales Konsortium die Verwaltung Gazas übernehmen.  Der Plan richtet sich gegen die Palästinenser, gegen die Hamas, gegen einen Staat Palästina. Es soll eine vom Ausland geführte Verwaltung eingesetzt werden, die sogenannte «Gaza International Transitional Authority» (GITA). Vorbild ist die britische Mandatsverwaltung für Palästina zwischen 1922 und 1948. Die Rolle der arabischen Golfstaaten bei dem Plan ist noch etwas unklar. Sie haben offenbar die Hamas unter Druck gesetzt.

Alle Palästinenser, die im Gaza-Streifen leben, sollen Ägypter sein, weil Ägypten nach 1948 den Gaza-Streifen kontrolliert hat. Das meint Israel, vermutlich meint das auch die Trump-Administration. Aber alle arabischen Staaten, die ja nach wie vor einen Staat Palästina fordern, lehnen diese Denkweise ab.

Es sind zusätzliche Siedlungsbauten vom zuständigen Finanzminister Smotrich, einem rechtsextremen Siedler aus gleichnamiger Bewegung, bewilligt worden. Das ist ein grober Verstoss gegen das Völkerrecht. Mit den neuen Siedlungen will Israel verhindern, dass es für die Palästinenser im Westjordanland mit Ostjerusalem ein zusammenhängendes Gebiet gibt. Die neuen Siedlungen würden Ostjerusalem vom Rest des Westjor­danlandes abschneiden. 

Gehört das nicht zum israelischen Gesamtplan?

Sie meinen, einen jüdischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer – «From the river to the sea»? Ja, genau darum geht es. Dahinter steckt der Anspruch, dass Israel das ganze Land – und übrigens noch viel mehr für Gross-Israel – für sich beansprucht, genauso wie den Gaza-Streifen. Israel – die zionistischen Extremisten – werden nicht aufgeben, bis sie das erreicht haben.

Die Menschen, die im Westjordanland leben, sollen demzufolge nach Jordanien vertrieben werden. Es gibt fortlaufend Zerstörungen von Häusern. Im Norden, in Jenin,  ist das Flüchtlingslager fast vollständig zerstört worden. Seit Monaten gibt es Vertreibungen aus verschiedenen Regionen im Westjordanland. Es existiert eine umfassende Absperrung, so dass sich die Palästinenser nicht richtig bewegen können. Es ist fast unmöglich, zur Arbeit zu gelangen oder auch in eine Klinik. Sie müssen durch mehrere Sperren der israelischen Besatzungsbehörden, bis sie an ihrem Bestimmungsort ankommen.

Gaza

Schon jetzt gibt es  keine Häuser mehr, keine Arbeit, keine Schulen, keine Krankenhäuser mehr in Gaza. In einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuss in der Knesset hat Netanjahu gesagt, früher oder später würden alle gehen, Israel würde die Situation so verschärfen, dass die Palästinenser nichts anderes mehr wollten, als Gaza zu verlassen. So sehr dieser Kurs einer Besatzungsmacht   ihren völkerrechtlichen Schutzobliegenheiten auch widerspricht, als Realisten müssen wir diese Ankündigung der Netanjahu-Regierung ernst nehmen.

Nur: Wer fällt ihr in den Arm?

Die Weltmeinung ist ein Faktor, der Israel nicht egal sein kann. Kultur und Geschichte Gazas sind reichhaltig. Wenn wir uns die Geschichte der Stadt Gaza anschauen: als es vor dem Ersten Weltkrieg in der Region keine Grenzen gab, bestand eine rege Verbindung zwischen Kairo - Jerusalem - Damaskus - Aleppo - Bagdad.

Der Abschnitt in Klammern  am Ende & ist am 1.11.25 am Aachener Kugelbrunnen aus Zeitgründen nicht zum Vortrag gekommen.  

Ich möchte daran erinnern, dass noch tausende§ getötete Palästinenser unter den Trümmern liegen, die bisher nicht geborgen werden konnten. Es wurde gemeldet, dass Israel in den letzten Tagen bereits 44 Palästinenser getötet hat, angeblich weil sie eine «Grenzlinie» überschritten hätten. Danach noch einmal 90 Getötete. Man muss sich auch klar machen, dass Israel immer noch mehr als 50 Prozent des Gaza-Streifens besetzt hält. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass es sich nicht weiter zurückzieht, sondern leider eher das Gegenteil eintreten wird. Solche Töne sind auf alle Fälle in der Knesset zu hören.

Der inhumane Konflikt läßt bei diesem Kurs Israels nicht nach. Frieden ist unter diesen Umständen nur als Atempause zwischen zwei Kriegen zu erwarten. Wir wollen Frieden, aber Israel bietet diesen Weg nicht an. 

Leukefelds Fazit lautet:

«Dieser Plan ist ganz eindeutig im Interesse Israels»

Ein Grund mehr für unsere propalästinensische Aachener Rufparole:

Free, free Gaza und

Free, free Palestine

Bitte laut mitrufen!

§ Es dürften Hunderttausende sein. Sogar Schätzungen mit 300.000 müssen ernst genommen werden.