StartseitePositionenNATO raus – raus aus der NATO! – Eine Initiative zur 2. Aktionskonferenz der „Abrüsten statt Aufrüsten“-Kampagne

Liebe UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Abrüsten statt Aufrüsten“, liebe TeilnehmerInnen der 2. Aktionskonferenz am 10. Februar 2019, liebe FriedensfreundInnen!

Der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ hat inzwischen über 130.000 UnterstützerInnen; ein ermutigendes Zwischenergebnis! Angesichts der in der Zwischenzeit erfolgten massiven Steigerung der gegen Russland gerichteten militärischen Aktionen der US-geführten NATO sollte die Kampagne ‚Abrüsten.jetzt‘ ihre Aktivitäten ebenfalls steigern und ihre Öffentlichkeitsarbeit auf den im Aufruf enthaltenen Passus fokussieren: „Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.“
Ein entscheidender Schritt in Richtung dieser fundamentalen Forderung müsste unseres Erachtens sein, dass wir Bundestag und Bundesregierung auffordern, den ‚Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland‘ (vielfach auch ‚Truppenstationierungsvertrag‘ genannt) zu kündigen und den Austritt aus der NATO zu beschließen. Beides ist rein vertragstechnisch möglich – mit Kündigungsfristen von zwei Jahren bzw. einem Jahr! Damit kämen wir der Entmilitarisierung Deutschlands in großen Schritten näher.
Im Falle der drohenden kriegerischen Auseinandersetzung der US-geführten NATO mit Russland wäre Deutschland mit seinen überaus zahlreichen und kriegsstrategisch ungemein wichtigen NATO-Militärstützpunkten – man denke nur an die US Air Base Ramstein – der am meisten betroffene Kriegsschauplatz. Was dies im ‚atomaren Zeitalter‘ bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.
Es ist höchste Zeit, den Fokus auf eine andere, eine nicht militärische Politik zu richten.

Daher bitten die UnterzeichnerInnen alle an der Kampagne ‚Abrüsten.jetzt‘ Beteiligten, sich für die o.g. Forderungen an Bundestag und Bundesregierung einzusetzen. Das könnte in der Form geschehen, dass möglichst viele der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Abrüsten statt Aufrüsten“ sich diesen Forderungen anschließen und die TeilnehmerInnen der 2. Aktionskonferenz am 10. Februar 2019 beschließen, diese Forderungen an Bundestag und Bundesregierung, in den Fokus der Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne ‚Abrüsten.jetzt‘ zu stellen.     

Friedliche Grüße

Helene Klein (Sprecherin der Würselener Initiative für den Frieden), Dr. Ansgar Klein (Sprecher der Aachener Aktionsgemeinschaft „Frieden jetzt!“), Anneliese Fikentscher (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Andreas Neumann (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand) und weitere 138 UnterstützerInnen (Stand: 4.2. 2019)

 **************************************************************************************************************Wer sich dem Anliegen:

Die TeilnehmerInnen der 2. Aktionskonferenz am 10. Februar 2019 mögen beschließen, die Forderungen an Bundestag und Bundesregierung, den ‚Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland‘ zu kündigen und den Austritt aus der NATO zu beschließen, in den Focus der Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne ‚Abrüsten.jetzt‘ zu stellen.

anschließen möchte, bitten wir, mit Nennung von Name (und Funktion) per Mail an haklein1963@t-online.de zu bestätigen:

Ich unterstütze die „NATO raus – raus aus der NATO“- Initiative. Name:                                                       Funktion:

 

 

 

 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.