Verteidigt Selenskyj „unsere europäischen Werte“?
| Verteidigt Selenskyj „unsere europäischen Werte“? | Verteidigt Selenskyj „unsere europäischen Werte“? | |||
| Demokratieabbau und Ethnische „Säuberung“ in der Ukraine[1] | CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2000/C 364/01)[2] | Demokratieabbau und Ethnische „Säuberung“ in der Ukraine1 | CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2000/C 364/01)2 | |
| Die zwangsweise Ukrainisierung „Die russische Sprache sollte als Element feindlicher Propaganda und Gehirnwäsche für unsere Bevölkerung vollständig von unserem Territorium verschwinden.“ Am 18. Mai 2021 hat Selenskyj das Gesetz über die „Einheimischen Völker“ ins Parlament gebracht und verabschiedet. Laut diesem Gesetz werden die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien eingeteilt. Die dritte Kategorie denen die Minderheiten, der Russen, Polen, Ungarn, Rumänen haben nicht das Recht Bildungseinrichtungen in der eigenen Sprache (was Kategorie drei nicht erlaubt ist) zu eröffnen und finanziell benachteiligt. | Artikel 22 Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen. | Politische Gegner ermorden Politische Morde werden in der Regel von „integralen Nationalisten“ und nicht von Regierungsorganen begangen. Sie können jederzeit politische Gegner entführen und verschwinden lassen oder sie sogar vor aller Augen direkt auf der Straße hinrichten. Die Opfer sind in erster Linie Journalisten und Mandatsträger. Dies ist keine neue Art vorzugehen, da solche Morde das Tempo des Bürgerkrieges seit 2014 bestimmt haben. Die politischen Führer billigen diese Taten nicht öffentlich, aber ermutigen sie. Sie behaupten, das Land müsse „gesäubert“ werden. Der SBU verhaftet nun viele Zivilisten, denen er Kollaboration mit den Russen vorwirft. | Artikel 21 Nichtdiskriminierung (1) Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten. (2) Im Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union ist unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Verträge jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. | |
| Demokratieabbau und Ethnische „Säuberung“ in der Ukraine1 | CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2000/C 364/01)2 | Demokratieabbau und Ethnische „Säuberung“ in der Ukraine1 | CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2000/C 364/01)2 | |
| Die Medien kontrollieren Der Sicherheits- und Verteidigungsrat hatte bereits alle Print- und Rundfunkmedien unter seine Aufsicht gestellt. Er verbot auch ca. hundert Telegram-Kanäle, die er als „pro-russisch“ bezeichnete. 100 Millionen russische Bücher vernichten Das Ukrainische Buchinstitut, das alle öffentlichen Bibliotheken beaufsichtigt, wurde am 19. Mai, d.h. vor der Krise des Sicherheits- und Verteidigungsrates, mit der Vernichtung von 100 Millionen Büchern beauftragt[3]. | Artikel 11 Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. (2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet. | Das Eigentum von Gegnern und Russen konfiszieren Seit Ende Februar hat die ukrainische Agentur für Forschung und Vermögensverwaltung (ARMA), die von der Europäischen Union gewollte Antikorruptionsbehörde, Vermögenswerte im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Griwna, oder 41 Millionen Dollar, beschlagnahmt. Am 20. Oktober beschlagnahmte der Sicherheits- und Verteidigungsrat das Eigentum von 4000 russischen Unternehmen und Einzelpersonen im Land. | Artikel 17: Eigentumsrecht (1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums….. | |
| Politische Parteien verbieten Alle 12 Oppositionsparteien wurden verboten, eine nach der anderen. Die letzte wurde am 22. Oktober sanktioniert[4]. Ihre gewählten Vertreter wurden ihres Amtes enthoben. | Artikel 12: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (1) Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen… | Orthodoxe Kirche verbieten Der „Staatliche Dienst für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit“ wurde beauftragt, die Gebäude der orthodoxen Kirche unter Moskauer Patriarchat zu beschlagnahmen. Alle Beziehungen zu Russland abbrechen Am 4. Oktober unterzeichnete Präsident Selenskyj ein Dekret, das weitere Verhandlungen mit Russland verbietet.[5] | Artikel 10 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. ….. | |
Kontakt: www.ac-frieden.de/Impressum:
[1] https://www.voltairenet.org/article218505.html
[2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32000X1218(01)&from=DE
[3] „Selenskyj-Regierung ordnet die Vernichtung von 100 Millionen Büchern an“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 15. Juni 2022.
[4] „Ukraine verbietet letzte Oppositionspartei“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 27. Oktober 2022.
[5]https://www.voltairenet.org/article218505.html