Dokumentation –>> unten!

Was kommt 2024 auf uns zu?

u.a. „das Großmanöver ‚Quadriga 2024‘, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung ‚Steadfast Defender‘, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien – die künftige Ostfront – den Landkrieg gegen Russland trainieren will.“ (Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9440 )

Grund genug, auch im Neuen Jahr gegen Krieg und Kriegsvorbereitung ‚auf die Barrikaden‘ zu gehen:

Samstag, 6. Januar 2024 (Drei Könige), 15 Uhr, Elisenbrunnen: „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!“

U.a. wird eine etwas andere ‚Dreikönigs-Geschichte‘ aufgeführt; Themen der Reden: ‚Kriegspropaganda im Ukraine- und Gaza-Krieg.‚, ‚Zeiten-Wende – Seiten-Wechsel‘ (raus aus der NATO?), ‚Gaza‘, ‚Kriege und Kriegsvorbereitung‘; wie beim letzten Mal: Bürgerdialog und Info-Tisch mit Büchern und ‚Handreichungen‘; und natürlich wie immer: Live-Musik von Katharina+Jochen und diesmal auch von Roland!

Veranstalter: „gefallene Engel aus der Hölle“ (Olaf Scholz) hier: Aachener Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!‘ (Aachener für eine menschliche Zukunft, Arbeitskreis GewerkschafterInnen Aachen, Freie Linke Aachen , Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen)

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen. Die Veranstaltung ist polizeilich genehmigt.

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Dolumentation:

Die etwas andere ‚Dreikönigs-Geschichte‘, frei nach dem Motto „Was die Drei-Könige heute zu Jesus sagen?“. Zu sehen war ein sichtlich konsternierter Jesus in einer Krippe der nicht versteht, dass die heiligen drei Könige auf dem Standpunkt stehen, dass ‚Waffen-den-Frieden-bringen‘, ‚Ungläubige-verfolgt-werden-müssen‘ und was es sonst noch so an seltsamen Einstellungen der ‚Gutmenschen‘ gibt mit denen wir uns heute so herumschlagen müssen.
Ein sehr gelungenes, humorvolles und trotzdem ernsthaftes Theaterstück das sich vor einem historischen Hintergrund mit den Irrungen unserer Zeit auseinander setzt. –>> Die etwas andere ‚Dreikönigs-Geschichte‘

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Rede von Markus:

Hallo, wir sind das Bündnis Diplomatie statt Waffen und Sanktionen und stehen hier schon seit Februar 2022 um gegen die unsägliche einseitige Parteinahme unserer Regierung und die Propaganda in den Leit-Medien  des gesamten Westens im Russland-Ukraine-Konflikt zu demonstrieren. Wir verstehen uns als Teil der Friedensbewegung und lehnen Waffengewalt zur Lösung von Konflikten generell ab.

Seit Februar 2022 erleben wir, wie einseitig Propaganda in unseren Leitmedien zur Aufrüstung der Ukraine gesendet wird. Wir sollen uns vor allem russischen fürchten, laden russische Sportler von internationalen Wettkämpfen aus, erleben wie teilweise russische Kultur verboten und diskreditiert wird und alle Gesprächskanäle nach Russland gekappt werden anstatt diese verbliebenen Möglichkeiten zu nutzen, um für einen Friedensdialog zu werben.

Konkrete Beispiele für Propaganda in diesem Zusammenhang sind die Berichterstattung über Saporischscha >> Nordstream 2 >>> Merkel im Zeitinterview war Propaganda durch Unterlassung. Ebenso wie die Befreiung der Ukraine durch Uranmunition…..

Der Krieg in der Ukraine ist nicht vom Himmel gefallen, er hat sich langsam angebahnt als die Nato begonnen hat sich nach dem Ende der Sowjetunion Richtung Russland auszudehnen. Er nahm an Fahrt auf, als 2014/2015 ein vom Westen unterstützter Putsch mit vielen Akteuren die dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden müssen die gewählte Regierung stürzte. 50 Linke verbrannten im Gewerkschaftshaus in Odessa, als ein rechter Mob dieses anzündete und die flüchtenden Menschen erschlagen hat. Der darauf einsetzende Bürgerkrieg im Osten der Ukraine forderte über 14.000 Tote im Donbas, hauptsächlich unter den russischsprachigen und Russland affinen Teilen der Bevölkerung dort. Diese Umstände werden in unseren Medien ausgeblendet und stattdessen wird immer wieder vom Beginn des Krieges im Februar 2022 gesprochen. Das ist vielleicht die schlimmste Propaganda in unseren Medien überhaupt, denn sie verzerrt das Bild vom Konflikt am meisten.

Diese Sicht auf die Dinge, diese einseitige Schuldzuschreibung, wie wir sie in unseren Medien tagtäglich hören, macht Friedensverhandlungen schwierig bis unmöglich. Aber sie ist auch falsch. Der Westen genauso wie das äußerst korrupte Regime in der Ukraine haben mit dazu beigetragen, dass der Konflikt eskaliert ist und könnten insofern auch Ihren Teil dazu beitragen, dass Friedensverhandlungen zum Erfolg führen, wenn die eben beschriebene einseitige Sicht korrigiert und entsprechende Konsequenzen bei Friedensverhandlungen angeboten würden: also eine neutrale Ukraine, keine Expansion der Nato, etc.! Stattdessen forderte Verteidigungsminister Pistorius kürzlich „Deutschland müsse kriegstüchtig werden“. Das klingt eher nach dem Vorabend des dritten Weltkrieges anstatt nach diplomatischen Bemühungen eines Landes, das sich geschworen hat, dass von seinem Boden nie wieder Krieg ausgeht.

Unsere Forderungen lauten deshalb heute: Ein Ende der unsäglichen Sanktionen, die uns wesentlich mehr schaden als Russland. Einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Einen sofortigen Waffenstillstand und den Beginn ernsthafter Friedensverhandlungen.

Seit 3 Monaten erleben wir nun, wie die oben genannten Mechanismen von Propaganda, einseitiger Sicht auf einen Konflikt und einseitige Parteinahme wieder zu wirken beginnen. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel, den wir genauso ablehnen wie den Angriff Russlands auf die Ukraine und alle anderen Versuche, Konflikte mit Waffengewalt zu lösen, schlägt sich unsere Regierung dieses mal wieder einseitig auf eine Seite im Konflikt Israel/Palästina und blendet ebenso einseitig die Vorgeschichte aus.

Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren und der Hamas wird unterstellt, sie nutze Zivilisten vorsätzlich als menschliche Schutzschilde. Dieses Argument ist sinnentleert, da Israel selber dafür sorgt, dass niemand den Gazastreifen verlassen kann und außerdem seine eigenen Militärbasen, ebenso wie die meisten anderen Länder auf der Welt auch, mitten zwischen zivilen Einrichtungen betreibt. Jedem der mit offenen Augen auf die Situation im Gazastreifen schaut wird klar, dass dort die Zivilbevölkerung ausgehungert und ausgebombt wird, und zwar vom israelischen Militär mit Zustimmung der Israelischen Regierung und der meisten westlichen Regierungen, einschließlich unserer eigenen.

Ein weiteres Beispiel für Propaganda ist die unkritisch wiedergegebene Behauptung, Israel greife nur militärische Ziele an. Nachdem Israel den Angriff angeblich nicht kommen sah, behauptet Israel Tage oder Wochen später, Tausende oder zehntausende militärische Ziele im Gazastreifen zu kennen und anzugreifen…

Wir wollen den Angriff der Hamas nicht schön reden, sondern verurteilen ihn wie eben bereits gesagt. Aber wir verurteilen mindestens genauso die Kriegsverbrechen des israelischen Militärs mit mittlerweile 20.000 Toten im Gazastreifen, davon mehrheitlich Frauen und Kinder. Dabei muss den Entscheidungsträgern klar sein, dass es sich eben nicht um militärische sondern mehrheitlich um zivile Ziele handelt. Und es gibt einen großen Unterschied zum Angriff der Hamas vor 3 Monaten: Während unsere Regierung sofort öffentlich den Angriff der Hamas verurteilte, schweigt sie zu Israels Kriegsverbrechen und steht stattdessen beratend zur Seite und bietet Nachschub an Munition an. Deutschland blockiert eine klare Position der EU gegen diese Kriegsverbrechen, ebenso stimmt Deutschland bei Resolutionen der Uno gegen eine Verurteilung der israelischen Aggression.

Israels Sicherheit ist unsere Staatsräson heißt es dazu immer wieder. Das aber ist kein Grund zu den aktuellen Kriegsverbrechen des israelischen Militärs zu schweigen – im Gegenteil. Langfristig gefährdet dieses Schweigen die Sicherheit Israels, weil es die Akzeptanz Israels unter seinen arabischen Nachbarn immer weiter schwächt.

Außerdem machen wir es uns als Deutsche sehr einfach, wenn wir aufgrund der Tatsache, dass von unserem Volk der wohl größte Massenmord der Geschichte, nämlich der Holocaust, ausging, auf dem Standpunkt stehen, wir müssen deshalb sowohl Kriegsverbrechen als auch fortgesetzter israelischer Landnahme durch Siedlungsaktivitäten zustimmen. Das Land von fremden Völkern zu verschenken, um unsere eigene Schuld wieder gut zu machen ist nicht nur unmoralisch und schlichtweg illegal, sondern gefährdet langfristig auch die Sicherheit Israels.

Wir dürfen nicht zulassen, dass ein ganzes Volk für die Aktionen einer einzelnen Gruppe aus diesem Volk eingesperrt und ausgehungert wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass täglich hunderte oder tausende Bomben auf eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt geworfen werden und die Menschen dort Leben und Heimat verlieren. Und wir können uns nicht neutral dazu verhalten, dass der Friedensprozess in Palästina immer wieder durch Israel torpediert und stattdessen einfach weitere illegale Siedlungen errichtet wurden.

Wir fordern deshalb in diesem Konflikt einen sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Palästina. Wir fordern die vollen Menschenrechte für alle Palästinenser. Wir brauchen auch hier in diesem Konflikt Diplomatie statt weiterer Waffen und noch mehr Toten!

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Rede von Rosemarie: < hier ihre Rede im Video >

Liebe Brüder und Schwestern!

Für die Palästinenser gibt es keinen Frieden. 75 Jahre Besatzung und die Situation wurde immer schlimmer. Selbst nach dem Oslo-II-Abkommen gibt es für Israel und Palästina keinen Frieden, weil die israelische Regierung ihre alte Besatzungspolitik gegenüber der indigenen Bevölkerung, der Palästinenser, fortsetzt: Bewachung, Kontrolle, Einschränkung, Ausbeutung, Dominanz, Kolonisation, Enteignung, Apartheit.

„Auch Besatzer tragen gegenüber der besetzten Bevölkerung Verantwortung.“

Die israelische Regierung hat die völlige Kontrolle über das Land.

Israel bestimmt die Wasserpolitik, hat die Kontrolle über die Wasserversorgung. Trinkwassernot und Wasserknappheit erschweren die Lebens- und Arbeitsbedingungen, machen Selbstversorgung und ein wirtschaftliches Fortkommen unmöglich.

„Wovon sollen die Palästinenser leben, wenn es nicht genug Wasser für die Entwicklung einer Industrie und Landwirtschaft gibt?“

Es bestehen Restriktionen für den Export von landwirtschaftlichen Gütern. Die Stromversorgung und die Telekommunikation unterliegen ebenfalls israelischer Kontrolle.

Unter dem Vorwand der Sicherheit der Siedler, des Straßenbaus, der Siedlungserweiterung, Zoneneinteilung, Schutz der Naturressourcen etc. wird palästinensisches Land und Besitz enteignet und zerstört. Die Schließung der besetzten Gebiete in eine Art Haftlager.

Durch die Abriegelung der besetzten Gebiete fielen in der Westbank die Einkommen um 1/3 und im Gaza um die Hälfte.

Jeder, der aus den besetzen Gebieten ins Ausland reisen will, braucht eine israelische Genehmigung und kein Palästinenser kann ohne israelische Genehmigung in die autonomen Gebiete einreisen.

Die palästinensische Selbstverwaltungsbehörde hat keine rechtlichen Befugnisse bezüglich der Israelis und der israelischen Siedlungen. Die palästinensische Seite muß auch Veränderungen in seiner Bevölkerungsstatistik und Wohnortwechsel eines jeden Bürgers mitteilen.

In den besetzten Gebieten besteht Pressezensur. Schikanen, Demütigungen, Provokationen, willkürliche Verhaftungen, Folterungen und Todesfälle, auch an Kindern und

bestimmen den Alltag der palästinensischen Bevölkerung.

Erst während der Intifada 1987, nach der Gründung einiger Menschenrechtsorganisationen wie Betselem wurden sogar Folterungen in einem der offiziellen Fernsehkanäle gezeigt.

Die Konvention über die Menschenrechte ( Es gibt keine Ausnahmesituation, die Folter rechtfertigt), die auch Israel unterzeichnete, wird durch israelische Gerichte ignoriert mit dem Argument, daß man durch Folter Informationen abpressen und so weitere Anschläge verhindern kann.

Es geschieht Folter im Namen des Friedens.

Trotz des Oslo-Abkommens gibt es die sogenannte Administrativhaft, eine israelische Freiheitsstrafe für Palästinenser ohne Anklage und Gerichtsverfahren.

Jetzt fallen Bomben. Zu Beginn des Krieges wurde bereits alle 15 Minuten ein palästinensisches Kind getötet. Seit Kriegsbeginn sind schon 23.000 Menschen getötet worden, in der Mehrheit Frauen und Kinder. Die Zahl der Verletzten ist 57.000. Beide Zahlen erfassen nicht die wahrscheinlich hohe Dunkelziffer. Menschen, die unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden konnten, sind hier noch nicht eingerechnet.

Durch die Massenbombardements im Gaza findet eine beispiellose Vernichtung von Menschenleben statt.

Der Zustand, in dem die isrealische Verwaltung die Überlebenden beläßt, ist menschenunwürdig. Sattelschlepper mit Lebensmitteln und Wasser werden 48h umständlich durchsucht. Die durchgelassenen Mengen reichen zur Versorgung nicht aus. Es herrscht Hunger und Durst. Medikamente, medizische Geräte fehlen, Ärzte wurden getötet, Krankenhäuser zerstört. Nirgends leben in Israel so viele Menschen zusammen wie im Gaza. Seuchen kündigen sich an: Cholera, Diphterie, Typhus. Die Verwahrlosung des Gaza ist so weit, daß selbst ein sofortiger Waffenstillstand nicht verhindern kann, daß durch Hunger und Seuchen weitere 500.000 Menschen sterben. >2.)

Zur selben Zeit steht die Westbank unter militärischer Besatzung. Auch hier mehrere Tausend Tote, Verletzte und weit über 3000 Verhaftungen. Bewaffnete rechtsradikale Siedler hören nicht auf, die Wohnbevölkerung, Kindern und Frauen gleichermaßen, anzugreifen. Wer sich wehrt, landet im Gefängnis.

Kriegverbrechen werden durchgeführt ohne Strafverfolgung. Kinder, Frauen, Männer, Krankenhäuser, Flüchtlingslager, Wohnhäuser und -blocks, Schulen und Kirchen werden angegriffen, nur weil die israelische Regierung sich auf das Recht auf Selbstverteidigung bezieht.

Es geschieht, weil es zur israelischen Staatspolitik geworden ist.

Wir trauern um die getöteten Israelis vom 7. Oktober.
 

Aber dieses Geschehen hat eine Vorgeschichte und rechtfertigt nicht den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung. Israelische Aggressionen gegenüber den Palästinensern gingen dem „Angriff“ voraus. Zu Beginn des Jahres 2023 sind bei einer Razzia durch die israelische Polizei im Westjordanland über 200 Palästinenser ums Leben gekommen, Übergriffe durch Siedler und einige Tage vor dem 7. Oktober fanden Beleidigungen gegenüber den Moslems und Vertreibungen an der Al-Aqsa-Moschee durch israelische Siedler statt.

„Was wir jetzt sehen, ist einen Folge falscher Politik (der Besatzer, aber auch der internationalen Politik) und die palästinensische Bevölkerung zahlt den Preis.

Es findet eine kollektive Bestrafung statt.

Solange die israelische Regierung die Palästinenser als Tiere bezeichnet, ist das eine Entmensch-lichung und Dämonisierung.

Die Palästinenser haben nur die Wahl, sich in die Wüste Sinai vertreiben zu lassen oder getötet zu werden.

Was tut die EU und der restliche Westen? Sie verurteilen nicht die israelische Gewalt, das Kriegsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung.

Sollen wir Recht anwenden oder wegschauen? Soll Gaza die Grabstätte für Kinder, der Menschenrechte und des Völkerrechts werden?

Wir stehen auf.

Wir stehen für Menschlichkeit, die Würde des Menschen, der Menschenrechte und des Völkerrechtes.

Alle Palästinenser und Israelis haben ein Recht auf Leben in Würde, Frieden, Freiheit und Sicherheit.

Dieser Krieg muß sofort enden.

Wir fordern sofortigen Waffenstillstand und unparteiische Verhandlungspartner, die sich wirklich für Frieden und die Errichtung eines souveränen Palästinas einsetzen.

„Laßt uns wie Menschen leben und nicht wie Tiere. Das ist die Lösung.“

Das ist die Aussage eines Palästinensers.Wir fordern eine Ende der Apartheid gegenüber der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Regierung, ein Ende der Besatzung und ein Ende der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir stehen zu dem palästinensischen Volk und allen unterdrückten Völkern dieser Erde.

Jeder Mensch hat ein Recht auf auf Leben, ein menschenwürdiges Leben, in Frieden,

Liebe, Freiheit, Menschlichkeit, Respekt, Recht und Sicherheit.

Laßt uns den Weg des Friedens, des Mitgefühls, des Verstehens, der Verbundenheit, der Kooperation gehen.

Bleibt stark und verliert nicht den Mut und die Hoffnung und die Liebe und den Frieden im Herzen!

Danke!

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Rede von Klaus:

Zeiten-Wende? Ja: Seiten-Wechsel!

Kanzler Olaf Scholz hält Reden über seine neue Außenpolitik, die er mit einer „Zeitenwende“ zu begründen versucht, auf die er reagieren müsse. Die Änderungen der Weltlage seien dermaßen grundlegend, dass geltende Grundsätze nicht weiter gelten könnten. Dass von Deutschland nur Frieden ausgehen solle und daher keine Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden dürfen, soll für den Krieg in der Ukraine nicht mehr gelten.  (2+4-Vertrag von 1990)

Herr Scholz hat wohl eine andere Lehre aus dem verlorenen Weltkrieg gezogen: Statt „Nie wieder Krieg“ versteht er „Nie mehr ohne oder gar gegen die USA! Gegen unsere Besatzungs- und Schutzmacht.“ Unser Krieg in Europa gegen Jugoslawien 1999 – mit USA  – war daher für ihn kein erwähnenswerter bedrohlicher Vorgang.

Ganz anderes gilt jetzt im Krieg gegen die Atom-Macht Russland, den jetzt die Ukraine kämpft, stellvertretend für die USA. Den hat nicht Russland 2022 angefangen, wie Herr Scholz fälschlich behauptet, sondern die durch den Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine an die Macht gekommene Regierung hat schon 2014 die ukrainischen Gebiete im Osten angegriffen. Und mit deutscher Waffenhilfe werden wir zur Kriegspartei gegen Russland, und das ist wirklich gefährlich, denn bei uns stehen US-Atomwaffen für den NATO-Erstschlag gegen Russland!

Wenn sich also eine Seite bedroht sehen muss, dann ist das Russland!

Der sogenannte „Spannungsfall“ ist also da, was Herr Scholz die „Zeitenwende“ nennt, und damit

vergessen machen will, dass der Russe Michail Gorbatschow mit seiner Entspannungspolitik und der Auflösung des Warschauer Paktes beinahe wirklich die Zeitenwende für den Frieden herbeigeführt hätte.

Aber stattdessen bedroht – nach Scholz – angeblich Russland uns mit phantasierten Expansions-Gelüsten. Das braucht er als Vorwand, um uns weitere Aufrüstung schmackhaft zu machen. Unser Kriegsminister Boris Pistorius will uns sogar dafür begeistern und „kriegstauglich“ machen!

Denn Aufrüstung und „Abschreckung“ versprechen angeblich Sicherheit. Von Diplomatie, Rüstungs-Kontrolle und Zusammenarbeit mit Russland versteht und hält er gar nichts; das ist angeblich überhaupt nicht möglich bei diesem Präsidenten Putin.

Und was unserem Kanzler Scholz offenbar auch gar nicht in den Sinn kommt, ist die sinnvolle und angemessenen Reaktion auf den Anschlag gegen unsere Gas-Leitungen am 26. September 2022 in der Ostsee. Hier wäre wirklich eine ganz entschieden neue Außenpolitik dringend nötig, geradezu ein Epochen-Wechsel!

Wie sogar angekündigt und längst berichtet und bestätigt von dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh war das ein Akt feindlicher Aggression von unserem NATO-Partner und Anführer, den USA.*) Für diesen fundamentalen Vertragsbruch kann es nur als erste Antwort geben, die fristlose Kündigung des NATO- und des Truppen-Stationierung-Vertrags. Aber mit solch einem Wechsel ist Kanzler Scholz und seine Regierungs-Mannschaft bei weitem überfordert. Das wollen und können die sich nicht einmal vorstellen!

Aber können wir solch einen Seiten-Wechsel vielleicht uns vorstellen? Da wir wohl nicht alleine gegen die ganze Rest-NATO stehen können und wollen, brauchen wir dazu Partner-Länder. Zuerst fallen mir dabei unsere europäischen Nachbarn ein. Hat nicht Frankreich schon einmal gewackelt? Und Italien? Auch die neuen NATO-Mitglieder Finnland und Schweden wären vielleicht nicht abgeneigt, zur Neutralität zurückzukehren. Wir sollten einfach einmal herumfragen. Schließlich und endlich kommt natürlich Russland als neuer Partner in Frage, das unsere Wiedervereinigung unterstützt und uns schon mehrfach die Hand gereicht hat. Das wäre dann genau die Partnerschaft, die unsere Anglo-Freunde seit über 100 Jahren verhindert haben. Ohne die jetzige zwanghafte US-Bindung stünde uns wohl der größte Teil der Welt offen.
Das größte Problem dabei ist natürlich sehr schlechte Laune der USA! Wer nicht für sie ist, ist ihrer Meinung nach gegen sie. Und gegen Widersacher haben sie ein bedeutendes Arsenal – und fast unendlich viele Dollars und die Medien!

Achse des Bösen – NATO auflösen!
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 *)  https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-details-werden-bekannt-wie-die-usa-nord-stream-gesprengt-haben/?doing_wp_cron=1702585935.3838291168212890625000

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Rede von Ansgar:

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens!

Mit dieser Begrüßung, die der Theologe Dr. Eugen Drewermann häufig benutzt, möchte ich heute beginnen. Dazu gibt es auch einen guten Grund:

Am 16. Mai werden wir die zweite ‚Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit‘, deren erster Träger Eugen Drewermann ist, an Dr. Daniele Ganser verleihen und Eugen Drewermann wird die Laudatio halten!

Doch damit ist auch schon Ende der guten Nachrichten.

Am 15.12. des vergangenen Jahres meldet RussiaTodayDeutsch: „die EU eröffnete am Donnerstag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, wobei Selenskij ohne Rücksprache mit Berlin den US-Stützpunkt in Wiesbaden besuchte – eine Ohrfeige für Scholz.“ Das Schlimme daran ist weniger die Ohrfeige für Scholz, sondern der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Von der Leyen weiß ganz genau, dass das eine erneute Provokation gegenüber Moskau ist, also eine Verschärfung des Konflikts. Dabei ist es doch eine Binsenweisheit, dass Frieden in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland möglich ist.

Weiter heißt es bei RussiaToday: „Die USA arbeiten nach gescheiterten Bodenoffensiven an einem neuen Plan, um die Ukrainer wieder mit falschen Hoffnungen in die Konfrontation mit Russland zu treiben.“ Ich habe in meiner Rede am 4. November den Schweizer Offizier Jaques Baud zitiert mit den Worten: „Die USA haben die Ukraine in die Offensive gegen die Russen einsteigen lassen, wohl wissend, dass sie verlieren wird. Das zeigt den Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine.“ Dass das nicht nur Zynismus ist, sondern schlicht ideologische Verbohrtheit und politische Dummheit, macht ein ‚Spitzenpolitiker‘ wie der derzeitige Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, deutlich. In einem Interview für die ‚Bild‘ sagte er kürzlich u.a.: „Russland darf nicht gewinnen, Russland muss eine Niederlage in der Ukraine erleiden.“

Nicht nur ‚Spitzenpolitiker‘ haben offensichtlich ‚ein Brett vor’m Kopf‘, auch sog. ‚Wirtschaftsweise‘; Die Wirtschaftsprofessorin Monika Schnitzer, Vorsitzende der fünf „Wirtschaftsweisen“ plädiert laut Frankfurter Rundschau vom 23.Dezember „für einen Solidaritätszuschlag zur Hilfe der Ukraine, also einen Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe.“ Schnitzer wörtlich: „schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit.“

Dass es in der Ukraine nicht „um unsere Freiheit‘ geht, sondern um Lithium, hat kürzlich der Verteidigungspolitiker der CDU, der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter in einem ARD-Interview ausgeplaudert. Laut ‚telepolis‘ vom 22. Dezember sagte Kiesewetter: „Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithiumvorkommen. Die größten Lithiumvorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet.“ (Quelle: https://www.telepolis.de/features/Hat-dieser-CDU-Politiker-den-geheimen-Grund-fuer-den-Ukraine-Krieg-verraten-9581025.html )

Es ist schlicht skrupellos, wie die US-geführte NATO – inclusive Deutschland – weiter zigtausend Tote auf beiden Seiten in Kauf nimmt und das aus wirtschaftlicher Profitgier und um den Abnutzungskrieg gegen Russland zu verlängern.  

Ebenso unverantwortlich handelt die USA und im Gefolge auch Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg Israels gegen Gaza.

Laut ‚Redaktions-Netzwerk-Deutschland‘ „verlangte die UN-Vollversammlung am 13. Dezember einen anhaltenden Waffenstillstand von Israel und kritisierte die „katastrophale humanitäre Lage und das Leid der Palästinenser“ im Gazastreifen. … 153 der 193 Staaten stimmten für die Resolution, zehn dagegen. Die USA, Deutschland und 21 weitere Staaten enthielten sich.“

Am 19. Dezember haben meine Frau und ich wegen des Abstimmungsverhaltens Deutschlands folgende E-Mail an den ‚grünen‘ Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin geschrieben:

Werter Jürgen Trittin!

Laut ‚german foreign policy‘ vom 15.12. ’23 haben Sie sich zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung über einen Waffenstillstand in Gaza folgendermaßen geäußert:

„… es sei taktisch motiviert gewesen, dass die Bundesrepublik sich in der Abstimmung in der UN-Generalversammlung über einen Waffenstillstand enthalten habe; die eigentlich gewünschte Ablehnung sei nicht vermittelbar gewesen.“ < https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9437 >

Können Sie sich im Spiegel*) noch anschauen, ohne dass Ihnen speiübel wird???

Können Sie sich noch an dieses Wahlplakat aus dem Bundestagswahlkampf 1990 erinnern? – Das Plakat zeigen: „Ich war ein Panzer“ mit dem Satz „Mit uns für ein Deutschland ohne Armee“ –

Jürgen Trittin ist zum Jahreswechsel von seinem Bundestagsmandat zurückgetreten!

Was heute die ‚Deutsche Armee‘ unter rot-grüner Ägide und in Vasallentreue zur US-geführten Nato tun soll, geht aus einer Nachricht von ‚german-foreign-policy‘ vom 19. Dezember hervor: „das Großmanöver ‚Quadriga 2024‘, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, wird der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung ‚Steadfast Defender‘ sein; in deren Rahmen will das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren.“ Sehenden Auges provoziert Deutschland innerhalb der NATO den 3. Weltkrieg und das mit dem Risiko eines nuklearen Infernos!

Vor drei Tagen hat Bernhard Trautvetter in den ‚NachDenkSeiten‘ geschrieben: „Hyperschallraketen könnten den Atomkrieg aus Versehen wieder wahrscheinlicher machen. Arsenale dieser US-Waffen in Deutschland sind geplant – und sie sollten verhindert werden.“

Letzteres kann ich nur unterstreichen! Wir lassen uns nicht verheizen!

Für wie dumm, taub und blind halten uns ‚die da oben‘ eigentlich? Ein Beispiel aus der Neujahrsansprache von Scholz: „Kaum war Corona halbwegs vorbei, brach Russland mitten in Europa einen unerbittlichen Krieg vom Zaun. Kurz darauf dreht uns der russische Präsident den Gashahn ab.“ Jeder, der sich nur ein bisschen um Informationen aus der realen Welt bemüht, weiß, dass diese beiden Sätze böswillige Geschichtsklitterungen sind!

Offensichtlich haben mittlerweile viele Bürger kapiert, was abgeht und dass die Berliner Ampelpolitiker total abgewirtschaftet haben. Der aufgestaute Unmut wird sich übermorgen am 8. Januar in einem Generalstreik-ähnlichen Protest bundesweit Bahn brechen!

Montag, 8. Januar, 12 Uhr am Tivoli!

Ich danke Ihnen!

Aachen, den 6.1. 2024, Dr. Ansgar Klein