Zum Neuen Jahr! – „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!“
Dokumentation der am 7. Januar gehaltenen Reden –>> unten!
Liebe Mitmenschen!
„Welches Ziel haben wir als Menschheit? Wenn das ein für alle Mal klar definiert ist, für alle Nationen, dann „sind wir klar“. Dann wird es keine weiteren Kriege mehr geben, bestehende Kriege werden sofort beendet, keine Rüstungsindustrien sind mehr nötig, keine Feindseligkeiten werden mehr geschürt, die „Schneisen der Verwüstung“ des Raubtierkapitalismus und der Weltherrschaftsansprüche sind zu Ende. Wir können alle Kräfte bündeln für eine friedliche Welt in Koexistenz aller Völker. Aller Hunger wird beseitigt. Jeder Mensch bekommt ein Dach über dem Kopf, Bildung, soziale Absicherung. Alles Leben wird gefördert. Wir werden unsere Intelligenz ausschließlich anwenden zur Weiterentwicklung und Förderung allen Lebens, eines Lebens in Freiheit und Selbstbestimmung. Wir müssen es nur WOLLEN, alle.“ Markus Stockhausen, aus: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28389
Ja, bündeln wir alle Kräfte für eine friedliche Welt!
„Ein Traum ist unerlässlich, wenn man die Zukunft gestalten will.“ Victor Hugo
In diesem Sinne: Allen ein Friedliches Neues Jahr!
Beginnen wir mit einer machtvollen Demonstration für Frieden am Samstag, 7. Januar 2023, 15 Uhr am Aachener Elisenbrunnen: „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!“ Näheres hier: https://kraz-ac.de/events/diplomatie-statt-waffen-und-sanktionen-3
Herzlich! Eure Helene+Ansgar
Dokumentation der gehaltenen Reden:
Rede von Markus Kirch:
Wir demonstrieren hier heute, weil wir gegen die Kriegshetze unserer Regierung, gegen immer neue Waffenlieferungen und die unsinnige Sanktionspolitik sind.
Wir erleben seit Ende Februar, wie überall, in Deutschland und in anderen westlichen Ländern, russische Künstler und Kulturschaffende ausgeladen und diskriminiert werden. Alles russische gilt mindestens als verdächtig, wenn nicht gar als das abgrundtief Böse. Selbst behinderte russische Menschen werden von den Paralympics ausgeschlossen. Russische Deserteure sind bei uns keinesfalls bedingungslos willkommen, sondern werden verdächtigt Spione zu sein und an der Einreise gehindert.Wir erleben gerade das, was wir eigentlich für immer ausgeschlossen hatten, nämlich das Menschen eines bestimmten Volkes, in diesem Fall dem Volk der Russen, pauschal verdächtigt und diskriminiert werden.
Wir stehen hier heute auch, weil wir uns dagegen wehren, dass wieder ganzen Völkern pauschal irgendwelche Attribute zugesprochen und diese dann diskriminiert werden !!!
Gleichsam wird in unseren Leitmedien der russischen Führung jedes noch so abenteuerliche Motiv unterstellt, wenn es darum geht, sie für irgendetwas verantwortlich zu machen.
Nordstream 2, Saporischschja
Nach der neuerlichen Eskalation der westlichen Waffenlieferungen – wir liefern jetzt auch Marder-Panzer – müssen wir mit ansehen, wie in den Nachrichten der Leitmedien 5 minütige Clips laufen in denen die tollen Eigenschaften eines Panzers erklärt werden, ohne ein Wort über den eigentlichen Zweck von solchem Kriegsgerät zu verlieren, nämlich Menschen zu töten.Eine von Russland kürzlich angekündigte kurze Waffenruhe wird umgehend zurück gewiesen, noch ehe sie in Kraft tritt. Auch dazu hören wir von der Regierung keine kritischen Worte.
So wird ein Bild von Russland gezeichnet, dass jede Hoffnung auf Diplomatie im Keim erstickt, weil Russland das Reich des Bösen sei, ja jeder Russe und die russische Kultur insgesamt etwas von dem wir uns distanzieren sollen. Wenn Russland der Teufel selbst ist, dann kann man nicht verhandeln. Wenn wir dieses Bild, dieses Narrativ das die Medien zeichnen akzeptieren, dann ist Diplomatie tatsächlich ausgeschlossen, dann fahren wir mit Vollgas auf eine Betonwand zu.
Aber dieses Bild ist falsch, Diplomatie ist möglich und auch unbedingt nötig – Sie ist nötiger denn je!
Ich möchte deshalb ein anderes, ein differenziertes Bild auf die beteiligten Parteien an diesem Konflikt vorstellen:
– Selenskyj/Ukraine…. (Bürgerkrieg seit 2014, Kooperation Asow-Bataillon, Korrupt, schließt Verhandlungen kategorisch aus, …)
– Russland (führt illegalen Angriffskrieg, „verteidigt“ den Donbas in Kiew…)
– Nato (dehnt sich seit mehreren Jahrzehnten Richtung Russland aus, viele illegale Angriffskriege…)
Aus dieser differenzierten Sicht auf die Dinge sind Diplomatie und Verhandlungen jederzeit möglich, weil alle am Konflikt beteiligten Parteien sich auf Augenhöhe gegenüberstehen, weil jede Partei Fehler gemacht hat und auch jede Partei berechtigte Interessen einbringen kann.
Wir müssen dem offiziellen Narrativ also unser differenzierte Sicht des Konfliktes entgegen halten. Diplomatie ist nicht nur möglich sondern absolut geboten, damit nicht die ganze Welt auf einen Abgrund zusteuert.
Wir fordern deshalb hier und heute noch einmal – Diplomatie statt Waffenlieferungen und Sanktionen!!!
Noch ein Wort zu den Sanktionen:
Wir versuchen das größte Flächenland der Erde quasi auszuhungern, indem wir es mit Sanktionen überziehen. Dass das scheitern muss, dass es am Ende nicht Russland sondern wir sind die darunter leiden weil wir keine Rohstoffe zur Verfügung haben, muss jedem denken Menschen klar sein, der einen Blick auf den Globus wirft. Russland hat Rohstoffe um 200 Jahre weiter zu machen, wir bestenfalls 200 Tage…
Wir wollen keine Rohstoffe aus Katar und Saudi-Arabien…
Wir fordern Diplomatie und ein Ende der Sanktionen. Die Öffnung und Inbetriebnahme der letzten Röhre von Nordstream 2 und außerdem eine öffentliche Untersuchung der Sprengung. Wäre doch interessant warum die Bundesregierung sagt, dass diese Informationen das Staatswohl gefährden.
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Redemanuskript von Jörg Sauder:
Beispiele für die Rolle der Politik im Ukraine Konflikt; Es gibt zwei Themen die in der kurzen Rede aufgegriffen werden.
Aus aktuellem Anlass zum Minsker Abkommen:
Unsere Ex-Kanzlerin Angela Merkel sagte in einem Interview mit der „Zeit“, dass das Minsker Abkommen 2015 nur unterzeichnet worden sei, um der Ukraine Zeit für Aufrüstung zu geben. Das zeigt, dass der Westen nicht die Absicht hatte das Abkommen umzusetzen. Es diente nur dazu die Russen daran zu hindern die Donbass Region zu besetzen. Russland hat sich an das Abkommen gehalten. Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde.
Es zeigt, dass dieser Krieg anscheinend gewollt und schon lange geplant wurde. Warum ist die Empörung in Deutschland so zurückhaltend?
Viele von uns haben den Eindruck, dass wir sehr einseitig über die Medien informiert werden. Die Gründe warum Russland so reagiert sind vielen Menschen nicht bekannt.
Wer sich für den Ukraine Konflikt interessiert, kann sich z.B. auf den Telepolis Web-Seiten ein anderes Bild abholen als das, was und von den Leitmedien präsentiert wird. Hier wird unter anderem der US-Politologe John Mearsheimer zitiert, wie die USA maßgeblich Einfluss genommen haben:
Primärquelle- https://nationalinterest.org/feature/causes-and-consequences-ukraine-crisis-203182
Ausschnitte mit einem Interview mit Noam Chomsky. Er verurteilt die russische Invasion als Kriegsverbrechen, aber er erfasst die Gründe die zu dem Krieg geführt haben gut zusammen.
Primärquelle: https://truthout.org/articles/noam-chomsky-us-military-escalation-against-russia-would-have-no-victors/
Rede des Bundespräsidenten vom 28.02.2022 zum Kriegsbeginn:
Unsere Regierungsvertreter, in diesem Fall der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, hat in einer erstaunlichen Rede am 28.02.2022 die Ereignisse zum Kriegsausbruch aus seiner Sicht beschrieben.
Hier ein Ausschnitt:
Zitat „Jeder Mensch in unserem Land, der am 24. Februar aufwachte und die Bilder sah von Raketeneinschlägen in Kiew, von Panzerkolonnen auf ukrainischen Straßen, von der russischen Invasion auf breitester Front – jeder, der mit diesen Bildern erwachte, wusste: An diesem Morgen war die Welt eine andere geworden.“
Jetzt mag man sich fragen was denn an dieser Rede so bemerkenswert ist. Und was mag daran nicht stimmen?
Im Live-Stream der Welt wurde ein Tag ohne Raketeneinschläge gezeigt. Menschen gehen spazieren und Autos fahren auf den Hauptstraßen. Keine Anzeichen von Panik oder Ausnahmezustand.
Die Medien zeigten uns statt dessen Bilder von Korrespondenten mit Helmen und Schutzwesten, die von Angriffen auf die Hauptstadt berichten.
Wer die Live Bilder aus Bagdad während des Irak-Kriegs kennt, weiß noch, wie eine Stadt unter Raketenbeschuss aussieht und erinnert sich auch an den Lärm der Einschläge.
Es wurden Angriffe aus der Luft gestartet, aber das Ziel war ein ein militärischer Flughafen in der Nähe von Kiew.
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Rede von Dr. Ansgar Klein:
Liebe Friedensfreunde, werte Damen und Herren!
Sie denken sicher auch, dass die kommende Verleihung des ‚Ordens wider den tierischen Ernst‘ an Baerbock schlimm ist! Doch es kommt noch schlimmer: Der Aachener Karlspreis 2023 soll dem ukrainischen Präsidenten Selinskyj verliehen werden!
Dazu möchte ich zunächst aus der „Proklamation“ des ‚Internationalen Karlspreis zu Aachen für die Einheit Europas‘ zitieren: „Der ‚Karlspreis der Stadt Aachen‘ wird jährlich an verdiente Persönlichkeiten verliehen, die den Gedanken der abendländischen Einigung in politischer, wirtschaftlicher und geistiger Beziehung gefördert haben.“[1]
Zusammen mit Selinskyj soll auch das ukrainische Volk geehrt werden; doch was tut das ukrainische Volk für die Einheit Europas? Es wird im Grunde in dem herrschenden Krieg in unverantwortlicher Weise für geostrategische Interessen missbraucht.
Und was tut Selinskyj für die Einheit Europas? Nichts! Im Gegenteil: Selinskyj ist als amtierender Präsident der Ukraine mitverantwortlich für den Krieg, den ukrainische Streitkräfte seit 2014 gegen die Donbass-Regionen führen, der ca. 14000 Todesopfer gefordert und der Bevölkerung dort unsägliches Leid gebracht hat. Dieser Krieg begann am 2. Mai 2014 mit der Ermordung von mindestens 40 Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa, in das sich Flüchtende vor marodierenden nationalistischen ukrainischen Banden in Sicherheit bringen wollten und in dem in Brand gesteckten Haus umkamen. Dieser so begonnene Krieg eskalierte mit Unterstützung der USA und weiterer NATO-Staaten, u.a, Deutschlands, wie man inzwischen durch das ‚Geständnis‘ von Angela Merkel weiß, die kürzlich geäußert hat, dass die Minsker Abkommen, die dem Wortlaut nach eine Befriedung der kriegerischen Situation bringen sollten, in Wirklichkeit gebraucht wurden, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung mit NATO-Waffen zu geben. [2] Das geschah zwar nicht ‚unter‘ Selinskyj, doch er tut, wie sein Vorgänger Poroschenko, genau das, was die USA wollen. Schon in seiner Antrittsrede als neuer Präsident der Ukraine betonte Selensky, dass er alles dafür tun werde, die inzwischen russische Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückzuerobern. Und am 24. März 2021, also elf Monate vor dem Einmarsch russischer Truppen, setzte er das Dekret Nr. 117 in Kraft, in dem es heißt: «Strategie zur De-Okkupation und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol».[3] Sewastopol ist seit Jahrzehnten der Heimathafen der russischen Schwarzmeer-Flotte. Damit war für Russland die ‚rote Linie‘ überschritten. Eine ’rote Linie‘ war für Russland schon seit 1997: die drohende Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das hatte 1997 der US-Präsidentenberater Brzezinski in seinem Buch „The grand chessboard“ gefordert. Mit der Osterweiterung ist die US-geführte NATO dieser ‚Roten Linie‘ immer näher gerückt. Auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest hat der damalige US-Präsident Bush die Aufnahme der Ukraine gefordert und sie wurde auch der Ukraine versprochen.
Zurück zum Karlspreis: Das Aachener Karlspreis-Direktorium befindet sich mit der Nominierung Selinskyjs in ‚bester Gesellschaft‘. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verlieh im Oktober dem Ukrainer Zhadan den ‚Friedenspreis‘ 2022; ich zitiere aus der Verleihungsurkunde „… für seine humanitäre Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet …“ [4] Ganz anders klingt es in in seinem Buch „Himmel über Charkiw“; dort bezeichnet Zhadan die Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“. … Brennt in der Hölle, ihr Schweine.“ [5] Solches ist nunmehr in Deutschland ‚Friedenspreis‘-würdig!
Politisches Handeln in Deutschland, wozu auch Preisverleihungen zählen, folgt spätestens seit März 1999, dem Beginn des NATO-Luftkriegs gegen Serbien, dem ersten Auslands-Kampfeinsatz der deutschen Bundeswehr, [6] immer der von den USA vorgegebenen Richtschnur: ‚Wir sind die Guten, wir verteidigen unsere Werte, und der Angegriffene ist immer der Böse.‘ ‚Der Böse‘ ist dann wahlweise Milošević,, Bin Laden, der angeblich von Afghanistan aus ‚9/11‘ steuerte, Sadam Hussein, Gaddafi, Sadat und jetzt eben Putin. Millionenfaches menschliches Leid ist dann eben nur ‚Kollateralschaden‘.
Dieser Richtschnur folgt auch das Aachener Karlspreis-Direktorium mit der Nominierung Selinskyjs: Selinskyj ist ein Feind Putins, er verteidigt ‚unsere Werte‘, also bekommt er den Karlspreis, basta!
Etwas überspitzt gesagt, würde es mich kaum noch wundern, wenn Selinskyj auch noch den ‚Aachener Friedenspreis‘ erhalten würde, denn ein Vertreter des Sprecherkreises des ‚Aachener Friedenspreises‘ hat kürzlich in einem Interview mit den ‚Aachener Nachrichten‘ gesagt: „Für mich geht kein Weg an Waffenlieferungen an die Ukraine vorbei. Ob es sich dabei um schwere oder leichte Waffen handelt, ist letztlich egal. Mir bleibt nur die Hoffnung, dass Putin durch westliche Waffenlieferungen möglichst schnell an den Verhandlungstisch gezwungen wird.“ Derartige Äußerungen ignorieren völlig, dass der Westen es ist, der Verhandlungen boykottiert; Selenskyj hat z.B. Anfang Oktober ein Dekret gegen Verhandlungen mit Russlands Staatschef erlassen. Putin hat jedoch auf einer Pressekonferenz am 9. Dezember betont, dass Russland zu Verhandlungen bereit sei. Und das war Russland von Anfang und insbesondere im Vorfeld der russischen Militäroperation in der Ukraine. Doch die US-geführte NATO hat alle Angebote Moskaus für gegenseitige Sicherheitsgarantien ausgeschlagen. Der Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar hätte verhindert werden können. Er war aus russischer Sicht Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta, denn die Donbass-Regionen waren nach den dortigen Referenden und der Eigliederung in die russische Föderation russisches Territorium, das es zu verteidigen galt.
Unsere Richtschnur ist: „Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich!“
[1] https://www.karlspreis.de/de/karlspreis/entstehungsgeschichte/proklamation-von-1949
[2] https://www.nachdenkseiten.de/?p=91458
[5] https://www.nachdenkseiten.de/?p=89603
[6] „Achtundsiebzig Tage lang bombardierte die Nato 1999 ohne Uno-Mandat serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe. Dieser erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 führte zu einer ökologischen und humanen Katastrophe.“ https://www.berliner-zeitung.de/open-source/der-ungesuehnte-chemiekrieg-gegen-serbien-wer-verurteilt-endlich-die-nato-li.165044
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Rede von Dr. Paul Michels:
Der Arbeitskreis Aachener Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fragt:
Woher kommt die Inflation?
Hat das Kabinett die Lebensmittelpreise und den Preis für Energie mit Absicht heraufgesetzt?
Nein!
Wir sollen Ursachen sorgfältig behandeln.
Läßt man sich auf einen Krieg ein, kappt wichtige Rohstoffleitungen, erklärt willkürlich ganze Regionen Eurasiens zu suspekten Quellen, können massive Auswirkungen auf die Preisstruktur gar nicht ausbleiben.
Hinter den steigenden Lebensmittelpreisen und Energie steckt die Orientierung des amtierenden Kabinetts auf den Krieg an der Seite der USA. Anm.1
Es ist nicht nur die Ukraine, es ist die ganze Strategie:
Jahrzehntelang wollte die BRD von militärischen Auslandseinsätzen nichts wissen, machte Außenpolitik bestenfalls mit dem Scheckheft. Damit ist es der Republik nicht schlecht ergangen. Zugegeben, auch da wähnte sie sich im Kielsog des US-Flugzeugträgers sicher.
Aber seht mal her: Frankreich zieht sich aus Mali zurück. Die BRD könnte die Gelegenheit ergreifen. Was macht sie: Sie will bleiben, sogar ihr Kontingent erhöhen!
Der NATO – Generalsekretär Jens Stoltenberg weiß wovon erspricht, wenn er sagt:
„Wie sie wissen, leisten die NATO-Bündnispartner der Ukraine militärische Unterstützung in noch nie dagewesenen Umfang. Tatsächlich sind die NATO-Bündnispartner und die NATO seit 2014 vor Ort – sie haben die ukrainischen Streitkräfte ausgebildet, ausgerüstet und unterstützt.“
2014 war das Jahr des Kiewer Maidan, als Milliarden aus dem Westen an die rechten Nationalisten der Ukraine flossen, die sich sofort mit ukrainischen Faschisten zusammenschlossen und ihr Parteiprogramm zur Beendigunge der Multiethnizität der Ukraine mit einen Gesetz krönten, das die russische Sprache und Kultur ausgrenzte und den ukrainischsprechenden Bürger als Inhaber aller Rechte einer sogenannten „Titularnation“ hervorhob.
Und die NATO brüstet sich ganz offen mit ihrer Einmischung!
Wie der Aufruf zum Bürgerkrieg schoß die Nachricht dieses Gesetzes durchs Land und weckte den Widerstand aller russischsprachigen Menschen auf.
Die Sicherung der Krim durch Truppen der russischen Föderation war die unmittelbare Antwort.
Hier war die Kiewer Armee machtlos.
Die Morde im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 durch faschistische Milizen – von Kiew entsandt – stehen für zahlreiche Gewalttaten gegen die zivile Bevölkerung. ZB Charkiw.
Aber in Donezk und Lugansk waren die Zahlenverhältnisse andere und es haben sich die mutigsten Ukrainer den Zugang zu Waffen verschafft. Sie haben die mörderischen Milizen und die offizielle Armee zum Stehen gebracht, schließlich in die Schützengräben gezwungen. Anm 2
Zurück zum eigenen Land:
Die 100 Mrd Vermögensreserve des Militärs stellt einen zusätzlichen Schuldenberg im BRD-Haushalt dar, der ein schreiender Widerspruch ist zum Sparzwang im Gesundheitswesen und in der Bildung.
Im Gesundheitswesen sind wichtige Bereiche, die – wie immer so schön entlarvend formuliert wird – „sich nicht rechnen“: Kinderkliniken, Notfall- und Intensivmedizin auf dem Rücken des Pflegepersonals bis zur Funktionsunfähigkeit kaputtgespart worden.
Damit nicht genug, die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ setzte unsere Kolleginnen und Kollegen unter einen unerträglichen Druck, begleitet von Arbeitgebermoral, die ein falsches Leitbild der Dienstbarkeit am Patienten formulierte.
Hier wurden die Ausstattung der Stationen mit Arbeitsgerät und Personal, wurden berechtigte Tarifforderungen ersetzt durch wohlklingede Lobeshymen und Ovationen.
Die bekanntlich nichts kosten.
In diese grenzwertige Lage stößt nun eine Regierungskampagne, die Umstrukturierung und Effektivierung des Krankenhauswesens vorgibt, aber im Wesen auf nichts anderes abzielt als auf die Schließung von Krankenhäusern.
Die flächendeckende Vesorgung gerät damit in Gefahr und wir müssen diesen Plänen unseren entschiedensten Widerstand entgegesetzen.
Der Kurs der Ampel im Krieg löst keine einziges soziales Problem. Er fährt den Wohlstand herunter.
Widerstand!