Dokumentation der gehaltenen Reden –>> unten!

— am 8. November 2023 schreibt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik u.a.: „Russland stellt durch seine imperialen Ambitionen die größte und dringendste Bedrohung für die NATO-Staaten dar. … Deutschland und die NATO müssen ihre Streitkräfte zur Abschreckung und notfalls zum Kampf gegen Russland befähigen.“

— am 14. November, einen Tag vor dem Verfassungsgerichtsurteil gegen den Nachtragshaushalt, hat die Regierung  beschlossen, die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine um 4 Milliarden aufzustocken, also zu verdoppeln.

— am 27. November erklärt die Sprecherin des Auswärtigen Amtes (AA) bei der Bundespressekonferenz erneut, dass sich die Bundesregierung gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen ausspricht.

„… Die Welt ist voller Morden …. Und fahr’n wir ohne Wiederkehr …“ (Walter Flex, 1916)

Wir müssen aufstehen gegen das Morden!

–>> Samstag, 2. Dezember, 15 Uhr, Elisenbrunnen: Kundgebung und Infostand des Bündnisses „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!“ (Freie Linke Aachen, Aachener für eine menschliche Zukunft, Arbeitskreis GewerkschafterInnen Aachen, Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen)

Alle interessierten BürgerInnen sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist polizeilich angemeldet.

Rede von Ansgar:

Liebe Friedensfreunde!

In meiner Rede am ersten Samstag im November hatte ich schon den derzeitigen deutschen Kriegsminister – Entschuldigung! – Verteidigungsminister Pistorius zitiert. Ich bringe das Zitat noch einmal, weil es die derzeitige herrschende Mentalität so deutlich macht: „Ganz wichtig: der Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

„wir müssen kriegstüchtig werden“ … Dem fügte er in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk im Hinblick auf den Ukraine-Krieg hinzu: „Es gibt aktuell eine Kriegsgefahr in Europa … durch einen Aggressor; darauf ist die Bevölkerung mental nicht eingestellt. Das muss sich jetzt ändern.[2] Wir müssen in der Lage sein, einen Krieg … führen zu können“ (Quelle: „Deutschland kriegstauglich machen” – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com )

Dazu hat Sahra Wagenknecht letzten Samstag bei der Großdemo in Berlin folgendes gesagt: „Da haben wir einen Verteidigungsminister, der allen Ernstes sagt, er will unser Land wieder kriegstüchtig machen, er sagt nicht verteidigungsfähig, er sagt kriegstüchtig und er hat das sogar noch erläutert, was er darunter versteht. Er hat gesagt, Tüchtigkeit – wörtlich – sei eine besondere Form der Tauglichkeit im Sinne von etwas beherrschen zu können. Das heißt, er will, dass Deutschland das Handwerk des Krieges wieder beherrscht. Gibt es in dieser erbärmlichen Ampelregierung wirklich niemanden, der den Mann mal darauf hinweist, wie es jedes Mal ausgegangen ist, wenn Deutschland das Handwerk des Krieges beherrscht hat. Das ist doch der blanke Wahnsinn. Ich finde das entsetzlich.“ Und weiter sagte Sahra Wagenknecht: „Und ich finde auch schlimm, dass dieser Kurs von einem SPD-Kanzler und von diesen traurigen Figuren, die sich da SPD Vorsitzende nennen, mitgetragen wird. Was ist nur aus dieser Partei Willy Brandts geworden, dass sie so einen Kurs heute durchsetzen? Noch schlimmer sind ja die sogenannten Grünen. Also ehrlich gesagt, man kann sich gar nicht mehr vorstellen, dass die Grünen mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, wenn man hört, was dieser kriegsbesoffene Haufen heute so von sich gibt, von Petra Kelly zu Annalena Baerbock und Anton Hofreiter, was für ein Abstieg! Ein einziges Trauerspiel!“

Ein einziges Trauerspiel ist auch, dass die Medien, die sog. ‚vierte Gewalt‘, diese Kriegstreiber und Rüstungslobbyisten nicht in die Schranken weisen! Nein, die Tagesschau präsentiert Christian Mölling von der ‚Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik‘ mit den Worten:

„Es braucht eben nicht nur Streitkräfte, sondern es braucht tatsächlich auch eine funktionsfähige Rüstungsindustrie. Und es braucht vor allen Dingen das Verständnis der Bevölkerung, einen möglichen Krieg tatsächlich mitzutragen. (…) Es braucht eine große Anstrengung, eine sicherheitspolitische Dekade, in der man versucht, nicht nur die Bundeswehr, sondern die Bundesrepublik insgesamt kriegstauglich zu machen.“

Und zusammen mit Torben Schütz legt Mölling in einem sog. ‚Policy Brief‘ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 08. Nov. 2023 noch eins drauf. Dort heißt es:

„Russland stellt durch seine imperialen Ambitionen die größte und dringendste Bedrohung für die NATO-Staaten dar. … Deutschland und die NATO müssen ihre Streitkräfte zur Abschreckung und notfalls zum Kampf gegen Russland befähigen. …

Deutschland muss einen Quantensprung wagen: Die Bundesregierung muss binnen kürzester Frist die Bundeswehr personell stärken, die Rüstungsproduktion ausweiten und die Resilienz verbessern. Voraussetzung dafür ist ein Mentalitätswechsel in der Gesellschaft.“ Dazu heißt es u.a.: „“Der viel geforderte Mentalitätswechsel wird nur geschehen, wenn die Gesamtverteidigung ein Teil des Alltags von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird.“ Und: „Statt einer militärischen Dienstpflicht sollte es in den Bereichen, die für die Gesamtverteidigung relevant sind, ein verpflichtendes Resilienzpraktikum für alle in Deutschland lebenden Menschen im Alter von 18 bis 65 Jahren geben.“

< https://dgap.org/de/forschung/publikationen/den-naechsten-krieg-verhindern > Da stockt einem der Atem!

Und die Anfang November von der Bundesregierung herausgegebenen neuen ‚Verteidigungs-politischen Richtlinien‘ orientieren ebenso unverhohlen auf Krieg mit Russland (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9402)  Wörtlich: „Deutschland benötigt eine voll ausgestattete sowie dauerhaft und jederzeit einsatz- und kampfbereite Bundeswehr mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht. …. Der Ukraine-Krieg zeigt, dass die Bundesrepublik ihr militärisches Potenzial am Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner ausrichten muss;“ gemeint ist Russland, denn an anderer Stelle heißt es, dass der Fokus ausdrücklich „auf die Sicherheit vor der Russischen Föderation“ gelegt wird und es wird eine „eine unmittelbare Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität Deutschlands“ gesehen.

Das ist unverantwortliche Panikmache und Kriegsrhetorik, die an die schlimmsten Zeiten Deutschlands vor und im 2. Weltkrieg erinnern!

Und der Haushaltsplan für das nächste Jahr sieht in genauso unverantwortlicher Weise hauptsächlich Milliarden für Kriege und Kriegsvorbereitung vor. Auch das geißelt Sahra Wagenknecht in ihrer Berliner Rede; ich zitiere: „Ganz besonders seit das Verfassungsgericht die Schattenhaushalte der Ampel gekippt hat, wird übers Sparen geredet. Aber worüber wird da diskutiert? Sofort geht es wieder vor allem um Kürzungen bei denen, die sich am wenigsten wehren können, Arme Kinder, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner, aber dass die Bundesrepublik den größten Rüstungshaushalt aller Zeiten im nächsten Jahr haben wird, dass Schecks in Höhe von 90 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr an die Waffenhersteller übergeben werden sollen, während in diesem Land Tausende Lehrer fehlen, Krankenhäuser geschlossen werden und die Infrastruktur vergammelt, 90 Milliarden! Da haben wir doch die Milliarden, die wir brauchen! Aber nein, einen Tag vor dem Verfassungsgerichtsurteil hat die tolle Ampel noch kurz beschlossen, die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine um ganze 4 Milliarden aufzustocken. Das heißt kurzerhand zu verdoppeln. Doppelt so viele Waffen und doppelt so viele Milliarden für einen Krieg, bei dem selbst die ukrainischen Generäle nicht mehr an den Sieg glauben. Was für eine absurde Politik, die Menschen in der Ukraine brauchen doch nicht immer mehr Waffen, die brauchen endlich Frieden und dafür braucht es Verhandlungen und Friedensgespräche und Kompromissbereitschaft und auch um das zu fordern, sind wir heute hier.“

Dass der Krieg in der Ukraine nicht erst mit der Invasion russischer Truppen in die Ukraine am 22. Februar 2022 begann und von der US-geführten NATO von Anfang an, also seit 2014, geschürt wird, habe ich in meiner Rede am 4. November schon dargelegt. Heute möchte ich das mit einem weiteren Zitat von NATO-Generalsekretär Stoltenberg erhärten. Stoltenberg sagte in seiner Rede im Europaparlament am 7. September diesen Jahres: „… Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 tatsächlich einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Und es war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.“ Damit war die letzte ‚Rote Linie‘, die Moskau gezogen hatte, überschritten.Und Stoltenberg bestätigt das in der gleichen Rede mit den Worten: „Also zog [Putin] in den Krieg, um die NATO, noch mehr NATO in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“

Mit anderen Worten: Die US-geführte NATO hatte Russland dort, wo sie es haben wollte, nämlich in einem Stellvertreter-Krieg, der Russland schwächen soll und zwar ohne dass NATO-Soldaten dafür sterben müssen.                          Wie lautet doch der Titel eines Buches von Gabriele Krone-Schmalz: „Russland verstehen?: Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens“!

Dem ist nichts hinzuzufügen!                                          Aachen, den 2.12. 2023, Dr. Ansgar Klein

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Rede von Robert:

Gaza, eine tödliche Katastrophe 

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Freundinnen und Freunde,

Kriege werden von Politikern im

Auftrag der Rüstungsindustrie gemacht, aber auch von den Medien unterstützt, darauf hat dankenswerterweise vorhin die Kollegin mit palästinensischen Wurzeln hingewiesen. 

Jeder. Krieg ist eine Katastrophe, weil die Politik versagt hat und dieses Versagen, oft auch ein Versagen mit Vorsatz, ist ein Verbrechen, das vor allem  Zehntausenden Menschen, vor allem immer mehr Zivilisten , jetzt wieder das Leben kostet oder der Gesundheit meist bleibende Schäden zufügt. 

Im Krieg stirbt jedoch als erstes stets die Wahrheit. Es gibt inzwischen Hinweise, dass es am 7.Oktober beim zum Teil tödlichen terroristischen Angriff der HAMAS, auf israelische und nicht-israelische Zivilisten, Polizisten und Militär der IDF, auch eingebettete Journalisten gab, was ich natürlich nicht überprüfen kann. 

Im Krieg, da stirbt als erstes die Wahrheit und es ist vornehmlich ein Krieg der Worte und vor allem in der Moderne ein Krieg der Bilder! 

Und mit den Bildern tauchen auch gezielt Verfälschungen und Fälschungen auf. Das beginnt schon mit den sogenannten „Composites,“ das sind Zusammenschnitte aus manchmal gefälschten und meistens echten Fotos, die aber durch die Zusammensetzung Verfälschungen oder  Fälschungen ergeben! 

Es existieren augenscheinlich gefälschte Desinfornationen sowohl aus GAZA als auch aus Israel, richtig augenfällig sind bisweilen recht merkwürdige Bilder von Kassam-Raketenangriffen aus Gaza, die wohl vermutlich älteren Datums sind und die möglicherweise in Wirklichkeit aus Syrien stammen. Alte Bekannte sozusagen, die aus anderen Regionen stammen, erinnert Ihr Euch auch noch an die manchmal auch recht seltsamen Bombardierungs-Bilder aus Bagdad aus den 1990ern , von den sog.

„chirurgischen Eingriffen“ der USA?

Das Einbetten willfähiger Journalisten übrigens, da vermute ich eins: das ist wahrscheinlich auch schlicht billiger als die Recherche vor Ort, die es gerade aus dem Gazastreifen eher selten gibt.

Trotzdem habe ich den Eindruck, dass hierzulande die Berichterstattung über den GAZA-Krieg nicht annähernd so einseitig ist wie bei Corona und jetzt wieder bei der sog.  Klimakrise, wo man schon fast von totalitären, zumindest aber autoritären Tendenzen sprechen konnte. Es geht etwas pluralistischer zu, aber auch hier wieder hilft enorm der Hinweis der palästinensischen Kollegin: Informiert Euch international und vergleicht die Infos, nur dann bekommt Ihr einen wenigstens halbwegs objektiven Eindruck von den Ereignissen in Gaza und  Israel! 

Es gibt hierzulande ein grundgesetzlich  verbrieftes Recht auf Zugänglichkeit aller Medien! Was soll denn dann das jetzt verfügte, von Landesmedienanstalten flankierte aktuelle Verbot des libanesischem Fernsehsenders „al-masa tv.“ Wie immer man zu den Inhalten diese internet-gesteuerten Fernsehsenders stehen mag, was soll denn diese Zensur, die angeblich in Deutschland gar nicht stattfinden darf? Das Verbot ist ein Skandal und ich Frage ich Euch: Wann ist es soweit, was sie auch al-Dschasira verbieten, haben wir das nicht schon lange vor dem offiziell erst 2023 begonnenen Ukraine-Krieg schon mit dem Verbot von RT-deutsch erlebt? Was sind denn das nur für angebliche demokratische Werte ?Ich sage es Euch: es geht nur um die Aktienwerte von Rheinmetall, Lockheed und Co, sonst nix.

Ich möchte jetzt möglichst sinngemäß Gedanken von Hubert abrufen, der heute reden sollte, durch einen Unfall aber daran gehindert wurde, gute Besserung von dieser Stelle! Er hat mir ein paar Stichworte hinterlassen und ich hoffe, dass ich seine Stichworte richtig interpretiere. Hubert fragt mit Recht: Bewirkt nicht der Krieg gegen den Terror über kurz oder lang das Gegenteil, egal, ob es sich um Terror von Organisationen oder staatlichen Terror einer Armee handelt? 

Ich füge hinzu: es gibt den Terrorismus der Schwachen. Und es gibt den Terror der Starken, was aber auch keine Rechtfertigung des Terrors sein soll. Vor allem des Terrors  gegen Zivilisten! Niemals! Und Hubert gibt die Antwort: Jeder getötete Terrorist produziert neue Terroristen, jede gefallene Bombe macht Zivilisten potentiell zu Terroristen.

Im übrigen: Ich. werde mich hüten, noch einmal Stellung zum Charakter der HAMAS zu beziehen, das mag jede sehen, wie sie es will, aber eins ist für mich auch klar: Staatsterrorismus ist nicht automatisch besser.als der Terrorismus von Organisationen, wenn er vorsätzlich oder auch fahrlässig gegen Menschenrechte wie in Gaza verstößt. Und Hubert stellt die Frage abschließend: wie ist es möglich, aus der schier endlosen Spirale vob Gewalt und Gegengewalt herauszukommen? 

Ich beantworte da wahrscheinlich auch ganz im Sinne Huberts: indem erstmal eine Verlängerung des  Waffenstillstands verwirklicht wird, um weiteres Blutvergiessen  zu verhindern.

Noch ein paar Anmerkungen von Hubert zum Antisemitismus: eigentlich ein merkwürdiger Ausdruck, denn der Krieg im Nahen Osten ist ein Krieg von Semiten gegen Semiten, es ist ein Bruderkrieg von Palästinensern & Israelis, nichts anderes! Anmerkung von mir: Deshalb ist vielleicht besser, im Zweifelsfall etwa im Sinne von Prof. Michael Wolfsohn von „Antijudaisnus“ zu sprechen. Aber ganz im Sinne von Hubert ist wohl ein Gewaltverzicht auf beiden Seiten „die prosemitischste Lösung.“,

Zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zur aktuellen Lage vor Ort.

Der Austausch von Geiseln ist in vollem Gange, stockt aber zur Zeit, der Waffenstillstand wurde nun wieder aufgehoben. Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat jetzt Israel in der Westbank quasi klammheimlich über 3000 Palästinenser, darunter sehr viele Jugendliche, festgenommen und damit ein dickes Faustpfand für Verhandlungen mit der HAMAS in der Hand. Zudem erhellend ist in diesem Zusammenhang das Interview, falls man das so nennen kann, das der Chefredakteur der Zeitung „Welt“  Peter Ronsheimer mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, unlängst geführt hat. 

Der Crime Minister, so nennen ihn jedenfalls kritische Israelis, macht darin klar, dass die IDF, die israelische Armee, bis zur „vollständigen Vernichtung der HAMAS“ kämpfen werden und verbreitet eine Angstkampagne sondergleichen bei uns, indem er unter Verweis auf die HAMAS  behauptet:“Wenn der Nähe Osten fällt, dann ist Europa als Nächste an der.Reihe!“

Wenig überraschend ist im Grunde auch ein Artikel aus der Israel freundlich gesinnten  „New York Times“, in dem nachgewiesen wird, dass Regierung und Geheimdienste Israels schon vor einem Jahr lückenlos über den bevorstehenden Angriff der HAMAS informiert war. Ein Schuft sei, wer dabei Böses denkt.

Inzwischen ist die Zahl der getöteten Palästinenser in Gaza auf weit über 15000 Zivilisten und weit über 30000 Verletzte, darunter vor allem Kinder, angewachsen.Hunderttausende sind auch nach den Warnungen der IDF in den Süden des Gazastreifens geflohen und trotzdem werden sie reihenweise von israelischen Soldaten  beschossen und bombardiert . 

Auch wenn durchaus die HAMAS noch Gegenschläge organisiert, so wächst die internationale Kritik, nicht nur in der UNO 

an der Kriegsführung der IDF, sie wächst und  wächst und wächst!

In diesem Zusammenhang  sei ein Artikel aus der israelischen linksunabhängigen Tageszeitung „Haaretz“ zitiert, in dem von einer geplanten geheimen und gewaltsamen Umsiedlung der Palästinensern aus dem Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah aus in die Wüste auf der Sinai-Halbinsel die Rede ist. Dort sollten dann hunderttausende von vertriebenen Palästinensern in Zeltstädten dauerhaft vegetieren! Ob es so weit kommt, ist allerdings noch nicht raus!

Wir aber sagen: der Nahe Osten braucht einen erneuten Waffenstillstand und es men en umgehend neue Verhandlungen aufgenommen werden. Jahre sind verstrichen und nichts ist für die Zwei-Staaten-Lösung gemacht worden! Wie in der Ukraine zählt letztlich nur die Diplomatie, die dem Blutvergiessen von kriegslüsternen Idioten Einhalt gebieten kann!  .

Nochmals: der Krieg im Nahen Osten ist eine Katastrophe, auch weil er ein Bruderkrieg von Semiten gegen Semiten ist. Lasst uns deshalb dafür einstehen, dass die Waffen endlich schweigen, für immer. Das ist natürlich noch kein Frieden, aber das wenigstens die Abwesenheit von Krieg. 

Von Zerstörung von Häusern, Straßen, Schulen, Unis, Gotteshäusern, von Nahrung und Zukunft, es ist die organisierte absichtliche Abschlachtung von Menschen, die Tötung von Tieren, aus reiner Machtgier von Politikern und Politikerinnen, aus reiner Profitsucht skrupelloser Rüstungskonzerne! Das gibt es jetzt im Nahen Osten, das passiert im von der NATO und den USA  angezettelten Krieg zwischen Russland und der Ukraine! 

Semiten führen Krieg gegen Semiten, eine besondere schlimme Katastrophe! Lasst mich zum Abschluss deshalb. noch eine ganz persönliche Bemerkung dazu machen. Mein Großvater Sebastian Krevenka, Schneidermeister aus Wien, hat 1914 sehr mutig den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert und musste dann Uniformen in der k.und k..k..Armee reparieren. Er wurde aus mir unbekannten Gründen nicht Soldat im II.Weltkrieg!

Krevenka, auf deutsch „Feuerstein“, war jüdischer Herkunft, Sozialist, Atheist und Pazifist. Er entging wegen der Schlamperei der Wiener Stadtverwaltung, wie einige andere Dutzend Wiener Juden, von 1938 bis 1945 der  Shoa, der Vernichtung durch die Nazis. Ich bin ganz sicher : mein Großvater hätte heute an dieser Kundgebung teilgenommen.

Ich danke Euch!