Das kommende Wochenende hat friedenspolitisch einiges aufzuweisen: nicht zuletzt die Erinnerung an die verheerenden US-amerikanischen Atombombenangriffe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945.

Im Einzelnen:

1.: Samstag, 5. August, 12 Uhr, Aachen, Templergraben 11: Enthüllung eines Plakats, welches an den US-amerikanischen Atombombenangriff auf Hiroshima am 6. August 1945 erinnert. Die Musik- und Aktionsgruppe ‚Lebenslaute‘ begleitet die Aktion musikalisch.

Veranstalter: die Aachener Gruppierungen von DFG-VK, IPPNW, pax christi und VVN-BdA.

2.: Samstag, 5. August, 15 Uhr, Aachen, Elisenbrunnen: 13. Anti-Ukraine-Krieg-Demo!

Die NATO-Länder, insbesondere Deutschland, liefern immer mehr und immer gefährlichere Waffen an die Ukraine. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Alexei Makejew, versteigt sich zu der Aussage, dass je schneller geliefert würde, je mehr Menschenleben gerettet würden!  Die fatale Eskalation des Krieges und die Atombomben-Problematik werden Themen der Kundgebungen am Elisenbrunnen und auf dem Markt sein. Die Aktion wird musikalisch begleitet u.a. von Daniel auf seinem ‚Straßenklavier‘.

Dieses Mal wird nach dem Demozug durch die Innenstadt die Abschlusskundgebung auf dem Markt sein, damit alle, die es wollen, die 3. Veranstaltung dieses Tage besuchen können.

Veranstalter: Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen’ (‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, Freie-Linke-Aachen, Friedensinitiative-Querdenken241-Aachen, AK-GewerkschafterInnen Aachen)

Dokumentation der gehaltenen Reden — >> unten!

3.: Samstag, 5. August, 17 Uhr, Aachen, City-Kirche, Großkölnstraße: Konzert von ‚Lebenslaute‘:  „Aufspielen zum Abrüsten“; dieses Konzert ist sozusagen die Uraufführung des Konzertes, das ‚Lebenslaute‘ am Sonntag, 6. August um 11 Uhr am Fliegerhorst Nörvenich geben wird.

4.: Sonntag, 6. August, 11 Uhr; am Fliegerhorst Nörvenich: Konzert von ‚Lebenslaute‘: „Aufspielen zum Abrüsten“.

Veranstalter: die Aachener Gruppierungen von DFG-VK, IPPNW, pax christi, VVN-BdA und die FriedensGruppeDüren.

Der Fliegerhorst Nörvenich wurde für dieses Konzert gewählt, weil sich dort z.Zt. wegen der ‚Modernisierung‘ des Fliegerhorsts Büchel die Tornados und eventuell auch die Atombomben befinden, die sonst in Büchel stationiert sind.

Man kann von Aachen per Zug nach Düren und von dort per kostenlosem Shuttlebus zum Fliegerhorst gelangen. Abfahrt Aachen Hbf: 9:51 Uhr,

5.: Sonntag, 6. August 2023, 14 Uhr, Dreiländereck – leider teilweise zeitlich zusammenfallend mit ‚4.‚ – : traditioneller ‚Spaziergang‘; dieses Mal mit anschließendem (selbst mitgebrachtem) Picknick.

Dokumentation der gehaltenen Reden zu 2.: Samstag, 5. August, 15 Uhr, Aachen, Elisenbrunnen: 13. Anti-Ukraine-Krieg-Demo:

Rede von Martina Haase zu: „Ob zivil, ob militärisch – Gegen die Atomkraft wehr dich!„

Zivile und militärische Atomenergienutzung sind untrennbar, ebenso sind sie nicht zu trennen von kolonialistischer und imperialistischer Ausbeutung. Die Hiroshimabombe wurde mit Uran aus dem damaligen Belgisch-Kongo gebaut, einem Land, das sich die Besatzer unter unsäglichen Greueln angeeignet hatten. Noch heute verletzen die uranabbauenden Firmen weltweit die Menschenrechte und verseuchen die Lebensgrundlagen der Einheimischen in Australien, Mali, Niger, Kanada und anderswo.
Einstein riet den USA zur Atombombe, weil er glaubte, Hitler hätte sie schon. Als sie über Hiroshima  und erst recht über Nagasaki abgeworfen wurde, war das dann aber mehr ein Test, als eine strategische Notwendigkeit. Und das schreck-liche Ergebnis brachte weltweite Ablehnung dieser Schauerwaffe. Nun kam die Idee auf, auch unter Kräften der Friedensbewegung, man könne die Technologie der Atomkernspaltung doch auch zum Nutzen der Menschheit verwenden. Also ist sie ein Abfallprodukt des Atombombenbaus.

Zugunsten der Fossilbrennstoffe wurde die Windenergie ausgemustert und gute Einfälle zur Sonnenenergienutzung, die es schon seit dem 18.Jahrhundert gab, wurden vernachlässigt und nicht weiter daran geforscht, dagegen die Atomkraft propagiert, als „sicher, sauber, unerschöpflich“.

Alle Vernünftigen hätten von Anfang an schon daran sehen können, daß in diesem Propagandafeldzug gelogen wurde: Das Uran nicht unerschöpflich ist, liegt auf der Hand, „sauber“ leuchtete, angesichts all des sinnlich wahrnehmbaren Kohledreckes zunächst ein, war aber für jede und jeden, der/die über radioaktive Strahlung Bescheid wußte, auch unglaubwürdig, und „sicher“ ohnehin.

Schon in den 50ern gab es sowohl in der Sowjetunion, in Cheylabinsk, als auch in Großbritannien in der Wiederaufbereitungsanlage Windscale (heute Sellafield) sehr schlimme Unfälle, und radioaktive Wolken zogen um die Erde. Das russische Unfallgebiet kann bis heute nicht betreten werden.  Das alles wurde totgeschwiegen oder herunter-  gespielt, und die wenigen verantwortungs-vollen, warnenden Wissenschaftler ignoriert oder verspottet – bis sich vor allem in den westlichen Ländern eine breite Volksbewegung gegen die Atomkraftnutzung bildete, die die Herrschenden immer noch „friedliche Nutzung der Kern-energie“ nannten.  Doch diese Bewegung wurde von diesen mit Hetze, Spaltungsversuchen und Gewalt bekämpft, was in den einzelnen Ländern sehr unterschiedliche Folgen hatte. Bei uns konnten wir nach all diesen Jahrzehnten und nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima  zwar endlich die Abschaltung der Atomkraftwerke, (außer dem Garchinger Forschungsreaktor und anderer Forschungsreaktoren) durchsetzen, aber ausgerechnet die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) und die Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) wurden schon im SPD/-Grünen  „Atomausstieg“ von 1999 „vergessen“ und in dem von 2011 wieder. An der Lingener Fabrik, die weltweit exportiert und auch die belgischen Reaktoren beliefert, ist die französisch/belgische Atomkraftwerke (AKW)-Betreibergesellschaft Engie beteiligt. Die UAA in Gronau ist lange ein deutsch/niederländisch/englisches Gemeinschaftsprojekt gewesen, ebenso wie die UAA im niederländischen Almelo. Gegen deren Erweiterung demonstrierten 1978 über 50000 Menschen, ein Großteil davon aus der  niederländischen Friedensbewegung, die nicht wollte, daß hochangereichertes Uran an bombeninteres-sierte Regimes, wie z.B. das damalige in Brasilien, geliefert würde 

Manche der Mächtigen geben den Zusammenhang offen zu, wie neulich Macron, der neue AKWs forderte, auch um die stolze Atommacht Frankreich weiter durch Plutonium aus der Wiederaufbereitung in La Hague zu stützen.

In der UAA Almelo arbeitete in den 70ern auch jener pakistanische Ingenieur, der an seine Regierung das das Wissen um diese Technologie lieferte, so daß auch dort  die Atombombe hergestellt werden kann.  Denn UAAs arbeiten mit „Ultrazentrifugen“, mit denen die verwendbaren und nicht verwendbaren Uranisotope auseinandergeschleudert werden. Je nachdem, wie lange, entsteht eben Brennstoff für AKWs oder Bombenmunition. Der Rest eignet sich dann für die scheußlichen Urangeschosse, die im jetzigen osteuropäischen Krieg wieder für neue Verstrahlungen sorgen werden.

Und wer produziert und entwickelt solche Zentrifugen? – ganz hier in der Nähe, die ETC (Enrichmenttechnology), direkt neben dem Jülicher Forschungszentrum gelegen, wo wir von Stop Westcastor  oft Mahnwachen machen.
Deutschland hat sich verpflichtet, keinen Atommüll zu exportieren. Dennoch wollten gewisse Regierungs- und Atomiker-kreise in den USA gerne die Strahlenkugeln des alten Jülicher AVR-Hochtemperaturreaktors haben für ein zivil-mili-tärisches Atommülllager in South-Carolina, worin keiner Einblick gehabt hätte, was damit wohl angestellt worden wäre. Das haben wir in jahrelanger, ozeanübergreifender Zusammenarbeit verhindert, dafür soll der Müll jetzt in das West- münsterland verschoben werden – nach Ahaus, wo er nicht erwünscht ist, und kein kaputter Castor geflickt werden könnte, und die Halle genauso alt und schlecht ist, wie die in Jülich. 200km unnützer, gefährlicher Transporte von 152 Castoren, um so zu tun, als sei Jülich dann strahlenfrei, trotz der Verbrennung schwach- undd mittelaktiven Mülles, die dort weiter stattfindet, und trotz des weiter strahlenden alten AVRs. Laßt uns das verhindern: AKW und Rüstung NEE

Kommt zur DEMO nach Ahaus am Sonntag den 20.8.       mehr auf www.westcastor.org

                                                 v.i.s.d.P.  AKW-NEE-Gruppe Aachen,Martina Haase,Wilbankstr.133, 52076 Aachen,marthaa1@web.de

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Rede von Ansgar Klein zu Streu- und Uran-Munition:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, werte Damen und Herren!

Sie haben sicher erfahren, dass die USA inzwischen nach horrenden Mengen an Waffen, Munition und Geld nun auch Streumunition in die Ukraine geliefert hat und diese auch schon angewandt wurde. Um deutlich zu machen, was das bedeutet, möchte ich im Folgenden Einiges sagen:

Zunächst:  Was ist eigentlich Streumunition?

Ich gebe dazu zwei Abbildungen in die Runde, damit ganz anschaulich wird, mit was für einem Teufelszeug wir es zu tun haben.

Streumunition ist eine sog. Trägerbombe, in der sich bis zu 1000 sog, Bombletten befinden; jede Bomblette ist eine mit Sprengstoff gefüllte Kugel, also enthält eine Trägerbombe bis zu 1000 kleine Bomben! Solch eine Trägerbombe kann von Flugzeugen oder Marschflugkörpern abgeworfen werden.  Dabei rotiert die abgeworfene Trägerbombe, damit bei der dann folgenden Sprengung der Trägerbombe die Bombletten eine möglichst große Fläche bombardieren; dabei explodieren bis zu 40 % der Bombletten nicht sofort, sondern bleiben als kleine Minen liegen, die bei Berührung explodieren können und dann zumeist Zivilisten töten oder verstümmeln. Die Gefährdung der Bevölkerung durch liegengebliebene Streumunition ist ungleich höher als bei konventioneller Munition, da diese Blindgänger sehr zahlreich und wegen ihrer geringen Größe schwer auffindbar sind.

Der kambodschanische Regierungschef Hun Sen z.B. hat die Ukraine vor dem Einsatz von Streumunition gewarnt. Hun Sen verwies auf die erschütternden Erfahrungen Kambodschas aus dem Vietnam-Krieg, als US-Einheiten Streumunition auch über Kambodscha abgeworfen hatten. Hun Sen schrieb auf Twitter: (Quelle: https://test.rtde.tech/ )
„Wenn dies wahr ist, wird es für die Menschen in der Ukraine eine Tragödie für die nächsten Dutzende oder Hunderte von Jahren sein, wenn diese Art von Bomben in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten eingesetzt wird.“ Und weiter: „Es ist mehr als ein halbes Jahrhundert her, und wir haben immer noch keinen Weg gefunden, die Streubomben alle zu vernichten.“

Durch den bisherigen Einsatz von Streubomben sind weltweit 26 Staaten mit Streu-Munitionsresten verseucht.  

Dreiviertel aller Opfer von Minen und anderen explosiven Kriegsresten sind keine gegnerischen Soldaten, sondern Zivilisten. Und davon sind fast die Hälfte Kinder und Jugendliche!  Ein Teil der Streumunition wirkt also wie Antipersonen-Minen und diese sind durch die Ottawa-Konvention verboten, die von über 160 Staaten ratifiziert wurde und seit 1999 in Kraft ist.

Zudem gibt es seit dem 1. August 2010 das Oslo-Übereinkommen über Streumunition, ein völkerrechtlicher Vertrag, mit dem sich 111 Staaten dazu verpflichtet haben, Streubomben nicht einzusetzen, herzustellen, weiterzugeben oder zu lagern.

Die USA, Russland und die Ukraine haben das Abkommen nicht unterschrieben.

USA und Russland haben jedoch die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle in ihrer heute gültigen Fassung ratifiziert und sind mithin daran völkerrechtlich gebunden.[1]

Im Zusatzprotokoll Nr. 1 zur Genfer Konvention werden nicht einzelne zu ächtende

Waffensysteme aufgeführt, so auch nicht Streubomben, sondern Waffensysteme, die nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden. Dazu gehören ganz eindeutig Nuklearwaffen und Streubomben!

Jene Staaten anders, die immer noch Streubomben besitzen und anwenden, brechen also das Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen.

(1: Alexander Neu:Streubomben und das Völkerrecht; Nachdenkseiten 17.7.23)

Mindestens so gefährlich wie der Einsatz von Streumunition ist der Einsatz von sog. Uranmunition, und …. schon vor einiger Zeit hat England Uranmunition an die Ukraine geliefert!

Um deutlich zu machen, was das bedeutet, zunächst einige Erläuterungen:

Laut Wikipedia ist „Uranmunition, panzerbrechende Munition, deren Geschosse abgereichertes Uran enthalten. Aufgrund der hohen Dichte … des Urans entfalten diese beim Auftreffen auf das Ziel eine große Durchschlagskraft.“ Und weiter heißt es bei Wikipedia: „Die Radioaktivität des abgereicherten Urans (…) erfüllt in diesem Fall keinen militärischen Zweck.“ Das ist schlicht Augenwischerei! 

In Serbien, wo 1999 ‚nur‘ 15 Tonnen Uran-Munition eingesetzt wurden, erkranken nun jährlich 30.000 Menschen neu an Krebs und Leukämie und die Hälfte davon stirbt, Tendenz steigend! Im Irak wurden 2003 etwa 2.000 Tonnen Uranmunition eingesetzt, und seitdem sind etwa 5-7 Millionen Menschen – Männer, Frauen und Kinder – an Krebs und Leukämie erkrankt bzw. gestorben, und manche Regionen so durch Uranmunition kontaminiert sind, dass die Bewohner eigentlich umgesiedelt werden müssten?

Warum schweigen Politik und Medien zum Thema „Uranmunition und die Folgen“? Höchstwahrscheinlich deswegen, weil der ‚Tiefe Staat‘ der USA über die von den USA eingesetzte Uranmunition Schweigen verordnet hat.

Der Dokumentarfilmer Frieder Wagner, dessen erfolgreiche Filme seit 1986 in ZDF und ARD gezeigt wurden, hat uns 2004 bei einer Veranstaltung in Aachen berichtet, dass sein 2004 fertiggestellter Film: „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra – Uranmunition und die Folgen“, der über Untersuchungen des deutschen Tropenarztes Dr. Siegwart Günther im Kosovo, in Bosnien und im Irak berichtet, nicht gesendet werden durfte. Auch Journalisten-Kollegen hätten ihm gesagt, dass das Thema ‚Uranmunition‘ tabu sei. Wagner hat sich aber nicht beirren lassen und 2007 den Film „Deadly Dust- Todesstaub“ herausgebracht. Ein Interview mit Frieder Wagner ist kürzlich in unter dem Titel: „Wissen die Ukrainer, dass ihr Land über viele Generationen verseucht sein wird?“ in den NachDenkSeiten erschienen. Daraus haben wir die Informationen über Uran-Munition entnommen:

Wenn Urangeschosse eine Panzerung durchdringen, entsteht eine Reibungshitze von bis zu 5000 Grad Celsius und das Uran verbrennt in diesen Geschossen zu Nanopartikeln, die 100 Mal kleiner sind als ein rotes Blutkörperchen. Das heißt, es entsteht ein Metallgas, das radioaktiv ist und daher hoch giftig ist. Werden diese Nanopartikel eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen, können sie im menschlichen oder tierischen Körper überall hinwandern: in alle Organe, ins Gehirn, in die weiblichen Eizellen und in den männlichen Samen. Überall wo sich dieses Uran 238 im Körper ablagert, kann es, und das ist inzwischen wissenschaftlich eindeutig bewiesen, zu folgenden Krankheitsbildern kommen:

– Zusammenbruch des Immunsystems wie bei AIDS mit ansteigenden Infektionskrankheiten, schweren Funktionsstörungen von Nieren und Leber, Leukämie und anderen Krebserkrankungen,

– Störungen im Knochenmark,

– genetische Defekte und Missbildungen Tod- und Früh-Geburten, wie sie auch nach der Tschernobyl- nach der Fukushima-Katastrophe aufgetreten sind.

Alle diese verheerenden Folgen des Einsatzes von Uran- und Streumunition spielen offensichtlich für die Bundesregierung keine Rolle, denn sie unternimmt nichts gegen den Einsatz dieser Munition in der Ukraine. Bundespräsident Steinmeier geht sogar so weit, dass er im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung auffordert, sie dürfe „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.“ Gemeint war die damalige von US-Präsident Biden angekündigte Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Übrigens: Auf die Frage einer Journalistin auf diese Ankündigung von Biden hin: „Warum jetzt Streumunition?“ gab Biden die nur zynisch zu nennende Antwort: „Weil wir sonst nichts mehr haben.“

Die Haltung der Bundesregierung kann man auch nur zynisch nennen oder deutlicher: Die Bundesregierung bricht im Zusammenwirken mit den USA und England die völkerrechtlich bindenden Genfer Konventionen und das Oslo-Übereinkommen!

Auch ein deutsches Gesetz, nämlich das Kriegswaffenkontrollgesetz, wird nach Überzeugung des Bonner Diplom-Mathematikers Wolf Göhring durch das Verhalten des Bundespräsidenten verletzt. Göhring erstattete am 10. Juli 2023 Strafanzeige gegen Steinmeier:

„Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier wegen eines vermuteten Verstoßes gegen § 20a (Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition) des Kriegswaffenkontrollgesetzes.“

Das Kriegswaffenkontrollgesetz ist übrigens ein sog ‚Ausführungsgesetz‘ zum GG-Artikel 26, in dem es heißt:

„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“,

nämlich das Kriegswaffenkontrollgesetz! Die Bundesregierung handelt mit Ihren Waffenlieferungen und der Billigung der Lieferung von Streu- und Uranmunition an die Ukraine also grundgesetzwidrig!

Ich danke Ihnen!

Aachen, den 5. August 2023, Dr. Ansgar Klein (nach einem Manuskript von Dr. Ute Koite-Herschel)

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Rede von Mona Aranea:

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie reimt sich.

Der große Anti-Kriegsprotest bleibt bisher in Deutschland aus. Der Krieg scheint weit weg, weil die Menschen in Deutschland glauben, es gäbe in der Ukraine keine toten deutschen Soldaten. Aber Tatsache ist, es gibt jede Menge tote deutsche Soldaten im Gebiet der heutigen Ukraine. Immer wieder tauchen Gebeine deutscher Soldaten in der Ukraine auf, eindeutig identifizierbar anhand der Überreste ihrer Wehrmachtsuniformen. Auch in der Region des kürzlich zerstörten Kachowa-Staudamms birgt die Erde überall noch Gebeine deutscher Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg, meldet der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am 3. Juni 2023. Die Bergung wird allerdings aktuell durch die Kampfhandlungen in der Region behindert. Schon 2017 hatte der Umbettungsdienst des Volksbundes die sterblichen Überreste von 154 deutschen Soldaten im Raum Kachowka geborgen. Im Jahr 2022 wurden in der Ukraine die Überreste von über 900 deutschen Soldaten geborgen, meldet der Deutsche Volksbund Kriegsgräberfürsorge.[1] Unter anderem waren ukrainische Soldaten beim Ausheben von Schützengräben auf die Gebeine zweier deutscher Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg gestoßen. Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie reimt sich.

Derweil werden hier in NRW neue Waffen hergestellt für den Krieg an der Ostfront und betreiben unsere hiesigen Politiker offen Propaganda für die Rüstungsindustrie und den Krieg. Die WAZ berichtet am 1. August, dass Rüstungsriese Rheinmetall im niederrheinischen Weeze eine Fabrik für zentrale Teile des F35-Tarnkappenbombers baut. In der Fabrik sollen in Zusammenarbeit mit den US-Firmen Northrop Grumman und Lockheed Martin mindestens 400 F-35-Rumpfmittelteile hergestellt werden. Rheinmetall investiert nach eigenen Angaben mehr als 100 Millionen Euro, um auf fast 60.000 Quadratmeter eine Produktionsstätte auf dem neuesten Stand der Technik mit rund 400 Mitarbeitern zu realisieren.[2] An dem Spatenstich in Weeze nahm auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) teil, der beim Spatenstich sagte, die neue Fabrik habe „auch eine verteidigungspolitische Dimension“ und „Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen die beste Ausrüstung, die es gibt“. Wir sind anderer Meinung. Die Angestellten der Deutschen Bundeswehr braucht nicht noch mehr und noch bessere atomwaffenfähige Kampfjets – sie brauchen politische Vertreter, die Abstand halten von der Rüstungsindustrie und die Diplomatie üben statt Kriegsgetrommel. Waffen schaffen keinen Frieden, sondern sie töten Menschen. Diplomatie rettet Leben. Schickt endlich Diplomaten statt Granaten!

Zum Spatenstich in Weeze kam nicht nur NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sondern auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Für niemanden scheint der Krieg weiter weg als für olivgrüne Karrierefrauen, die als politische Deko neben Rüstungsmanagern posieren. O-Ton Mona Neubaur: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt uns vor eine Vielzahl an Herausforderungen. Er zwingt uns, alte Gewissheiten zu überdenken. Dazu zählt eben auch, stärker in die eigene sicherheitspolitische Resilienz zu investieren.“ Grüne sind Experten darin, mit atomwaffenwähigen Kampfjets Karriere zu machen. Auch die Grüne, Mona Neubaur, schämt sich kein bisschen dafür, uns massive Aufrüstung euphemistisch als „Investition in unsere sicherheitspolitische Resilienz“ zu verkaufen. So sind sie, die Grünen: Atomkraft Nein Danke – Atomkrieg ja bitte. Wir protestieren. Wir fordern: Grüne Kriegstreiber raus aus politischen Ämtern und aus unseren Parlamenten! Kein Fußbreit dem olivgrünen Militarismus!

Wir, die wir gegen den Krieg demonstrieren, wir sind Wehrkraftzersetzer. Gut so. Wir sind die, die immer wieder auf die brutale Realität des Krieges aufmerksam machen, die immer wieder mahnend auf die Gräber der Toten zeigen, die immer wieder anklagend mit dem Finger auf die Politikerinnen und Politiker zeigen, die auf den Gräbern der Kriegstoten und mit dem Leid der Flüchtenden und Zivilisten Karriere machen. Wir sind diejenigen, die immer und immer wieder laut und deutlich den Kriegstreibern widersprechen und die laut und deutlich sagen: Unsere Kinder kriegt ihr nicht.

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[1] Volksbund prüft Meldungen über Gebeinfunde am zerstörten Kachowka-Staudamm

[2] F-35-Kampfjets: Rheinmetall startet Bau von Fabrik in Weeze – waz.de

Wortbeitrag von Dr. Mona Aranea (Friedensbündnis NRW) vor dem Aachener Rathaus auf der Kundgebung des Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!‘, Aachen, 5.8.2023

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Rede von Ansgar Klein zum ‚Friedensgebot‘:

Liebe Friedensfreunde!

Die meisten von Euch wissen, dass wir einen Brief an den Bundeskanzler geschickt haben, in dem wir ihn auffordern, das im Grundgesetzt verankerte Friedensgebot zu beachten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Friedensgebotes will ich zunächst diesen Brieftext noch einmal zitieren:

Frieden schaffen ohne Waffen!

Werter Herr Bundeskanzler Scholz!
Die Unterzeichnenden fordern Sie auf, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.
In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: „…von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen …“ und im Artikel 2 des ‚2+4-Vertrages‘: „…daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. … Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“
Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, ist das genaue Gegenteil des Friedensgebotes!
Wir fordern Sie auf, statt Waffen Vermittlungsangebote zu ‚liefern‘, die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.

In Erwartung Ihres Handelns im Sinne des Friedensgebotes“ …
… über 100 UnterzeichnerInnen

Die meisten von Euch wissen auch, dass wir diesen Brief als Inserat in einer Aachener Zeitung veröffentlichen wollten und dass das ‘Medienhaus Aachen’ diesen Friedenstext als Inserat abgelehnt hat. Diese Ablehnung hat nun die Aachener ‚Freie Linke‘ zum Anlass genommen, Unterschriften zu sammeln, um mit vielen Unterstützern dem ‚Medienhaus Aachen‘ gegenüber zu fordern, nicht einseitig zu informieren und Friedensappelle, die sich auf das Grundgesetz beziehen, auf keinen Fall zu zensieren.    

Inzwischen ist dieser Text als Inserat in der Wochenzeitung ‚der Freitag‘ und als Beitrag auf mehreren Internetseiten erschienen. Am 2. Juli habe ich diesen Friedensappel als Bundestags-Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht und … inzwischen die Freischaltung zur Unterschriftensammlung mehrmals angemahnt. Z.B. habe ich am 12. Juli auf ein Schreiben der Sekretärin der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, in dem mir mitgeteilt wurde, dass die „Prüfung“ des eingereichten Textes „einige Zeit in Anspruch nehmen wird“, u.a. geantwortet: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die „Prüfung“ eines Textes, der fast nichts anderes enthält als die Zitate aus der Präambel des Grundgesetzes und diejenigen aus dem ‚2+4-Vertrag, die vom Friedensgebot handeln, „einige Zeit in Anspruch nehmen“ wird. Hier deutet sich die Absicht an, in Zeiten eines US-geführten NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland das Friedensgebot beiseiteschieben zu wollen.“                       Und am 24. Juli habe ich in einem Brief an die Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD) und Bernhard Loos (CSU) auf dieses Schreiben verwiesen und angefügt: „Sorgen Sie dafür, dass die Erosion unseres Rechtsstaates nicht noch weiter voranschreitet!“                          Bis heute habe ich keine Antworten erhalten! Das ‚Medienhaus Aachen‘ befindet sich also mit den Regierenden ‚da oben‘ in bester Gesellschaft. Wie hieß es noch im Artikel 5 unseres Grundgesetzes: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Ich danke Ihnen!