Frieden schaffen ohne Waffen!

Werter Herr Bundeskanzler Scholz!

Die Unterzeichnenden fordern Sie auf, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.

In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: „…von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen …“ und im Artikel 2 des ‚2+4-Vertrages‘: „…daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. … Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, ist das genaue Gegenteil des Friedensgebotes!

Wir fordern Sie auf, statt Waffen Vermittlungsangebote zu ‚liefern‘, die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.

In Erwartung Ihres Handelns im Sinne des Friedensgebotes

… UnterzeichnerInnen …

Die ‚Unendliche Geschichte‘ dieses Textes zum Friedensgebot:

• Dieser Inserat-Text, der von über 100 Personen unterzeichnet wurde, ist von der Geschäftsführung des ‚Medienhaus Aachen‘ zur Veröffentlichung abgelehnt worden und zwar ohne Begründung!
• Komentiert in der Rede von Ansgar Klein, gehalten am 1. Juli am Aachener Elisenbrunnen
• Veröffentlicht in der ‚Neuen Rheinischen Zeitung‘
• Als Inserat mit über 100 UnterzeichnerInnen erschienen in der Wochenzeitung ‚der Freitag‘ vom 29. Juni 2023 (auf Seite 9).
• Per Post an den Bundeskanzler am 30. Juni per Einwurfeinschreiben abgeschickt und am 3. Juli im Postfach des Bundeskanzleramtes ausgeliefert.
• Als Bundestagspetition eingereicht am 2. Juli 2023;; am 14.(!) Juli haben wir per Post die Eingangsbestätigung vom Petitionsausschuss erhalten (Aktenzeichen: Pet 3-20-05-99999-021419); wir berichten, sobald die Petition freigeschaltet ist.
• Mit ‚Kommentar‘ (Rede von Ansgar Klein) auf der Website des ‚AK Gewerkschafter/Innen Aachen‘ veröffentlicht.
• Mit Kommentar veröffentlicht im ‚Blautopf‘; ebenfalls die Rede von Ansgar Klein dazu!
• Veröffentlicht auf ‚telegram‘ < Friedensbündnis NRW >!
• Vgl.: Interview mit General a.D. Harald Kujat in ‚Free21‘: „Ablösung der unipolaren Weltordnung?“: in dem Kujat u.a. sagt: „Außerdem ist Deutschland durch das Friedensgebot des Grundgesetzes im besonderen Maße verpflichtet, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen. Was soll man davon halten, wenn dies alles missachtet … wird?“
• Veröffentlich und kommentiert auf ‚opablog‘.
• Das ‚Vorzimmer‘ des Petitionsausschusses ‚vertröstet‘ mit Schreiben vom 12. Juli – erhalten am 20. Juli – auf unbestimmte Zeit, u.a. mit der Begründung, dass die „Prüfung [des Textes] einige Zeit in Anspruch nehmen“ wird.
• Daraufhin wurde folgendes Schreiben an das ‚Vorzimmer‘ des Petitionsausschusses geschickt: Betreff: Pet 3-20-05-06-021419, Schreiben vom 12. Juli ——- Werte Frau NN, ——- Ihr o.g. Schreiben vom 12. Juli, das ich ich heute am 20. Juli erhalten habe, deutet wie die ‚Empfangsbestätigung‘ vom 3. Juli, die ich am 14. Juli erhielt, darauf hin, dass meine eingereichte Petition, der offene Brief an den Bundeskanzler, in dem Scholz aufgefordert wird, etwas Selbstverständliches zu tun, nämlich das im Grundgesetzt und im ‚2+4-Vertrag‘ verankerte Friedensgebot zu befolgen, zu einer ‚unendlichen Geschichte‘ wird. Diese Einschätzung mache ich weniger an den zeitlich unverständlich langen Wegen der Briefzustellung fest als an dem Inhalt des o.g. Briefes: Sie unterrichten mich weder über die zur „Leitpetition“ erklärte Petition, die „sachgleich“ mit meiner sein soll, noch ist einsehbar, dass meine Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses NICHT veröffentlich werden soll. Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass die „Prüfung“ eines Textes, der fast nichts anderes enthält als die Zitate aus der Präambel des Grundgesetzes und diejenigen aus dem ‚2+4-Vertrag, die vom Friedensgebot handeln, „einige Zeit in Anspruch nehmen“ wird. Hier deutet sich die Absicht an, in Zeiten eines US-geführten NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland*) das Friedensgebot beiseite schieben zu wollen. ——- ——– *) vgl. „Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“ (Niccolò Machiavelli 1469 – 1527) —— Friedliche Grüße! Ansgar Klein ——- PS.: Ihr und mein Schreiben werden veröffentlicht.
• 28. Juni 2023: ‚Inserat-Skandal in Aachen‘ in der NRhZ!
• die Freie Linke Aachen macht diesen Samstag den 22.07 von 14-16 Uhr einen Infostand am Kugelbrunnen. Das Thema lautet „Waffen schaffen keinen Frieden – Gegen jede Kriegshetze in unseren Medien“. Wir werden das ganze an dem durch das ‚Medienhaus Aachen‘ abgelehnte Inserat zum Friedensgebot aufziehen und versuchen darüber mit den Aachener Bürgern ins Gespräch zu kommen.
• Am 24. Juli 2023 wurde folgendes Schreiben an die Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD) und Bernhard Loos (CSU) gerichtet:
• Werte Frau Martina Stamm-Fibich, werter Herr Bernhard Loos! — Ich wende mich an Sie als Vorsitzende des Petitionsausschusses, da ich sehr enttäuscht bin, wie meine Petition zum Friedensgebot, die ich am 2. Juli 2023 eingereicht habe, bisher behandelt worden ist. Hier zu Ihrer Information zunächst der Text meiner Petition: [siehe oben] —  Am 20.(!) Juli erhielt ich das in der Anlage beigefügte Schreiben von Frau Grothe aus Ihrem Vorzimmer [siehe Bild oben]. — Dieses Schreiben fand ich derart unagemessen, dass ich wie folgt geantwortet habe: [siehe oben] — Sorgen Sie dafür, dass die Erosion*) unseres Rechtsstaates nicht noch weiter voranschreitet! — *) Vgl.: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/07/21/die-eigentlichen-tater-die-nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes-stehen/#more-12530 — Friedliche Grüße! —Dr. rer.nat. Ansgar Klein
• 27. Juli: Die ganze bisherige Geschichte super aufbereitet auf ‚blautopf‘!
• 2. August: Nathalie P. schreibt an die Vorsitzenden des Petitionsausschusses: Sehr geehrte Frau Stamm-Fibic, sehr geehrter Herr Loos, —- Herr Dr. Ansgar Klein hat genau vor einem Monat, am 2. Juli, eine Petition eingereicht, die von über 100 Personen mitunterschrieben wurde. Eine davon bin ich, weswegen es auch mir sehr wichtig ist, dass diese Petition endlich zur Unterschriftensammlung freigeschaltet wird. —– Auf der Startseite des Petitionsausschusses lese ich, dass wir hier direkt und unkompliziert unsere Petition einreichen können und dass es dabei egal ist, ob es sich um eine persönliche Bitte handelt oder ob wir für ein Anliegen von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. —– Wenn ausgerechnet das Friedensgebot in der Präambel unseres Grundgesetzes nicht als „ein Anliegen von allgemeinem Interesse“ angesehen werden kann, welches dann? —- Außerdem habe ich gestern auf der Seite der Bundesregierung diese Aufstellung https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 der militärischen Unterstützungsleistungen der BRD an die Ukraine entdeckt. —- Diese Liste hat mich zutiefst schockiert, denn sie steht in größtem und perversem Widerspruch zu dem Friedensgebot des GG! Das Fortschreiten dieses Krieges durch die Unterstützung unseres Landes dürfen wir nicht zulassen und so müssen wir schnellstens der Ampelkoalition in den Arm fallen. —- Demnach fordere ich Sie auf, die Petition Nr. 153138 von Dr. Ansgar Klein sofort freizuschalten, damit wir, der Souverän, mit Hilfe dieses Instruments unsere Stimme erheben und dazu beitragen können, dass dieser Wahnsinn beendet wird. —- Mit friedlichen Grüßen —- Nathalie P.
• 5. August: Rede von Ansgar Klein auf der Kundgebung des Bündnisses ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!‘ zum Thema: „Friedensgebot“
• 14. August: Schreiben an das ‚Vorzimmer‘ der Vorsitzenden des Petitionsauschusses Martina Stamm-Fibich  und unter ‚CC‘ an Frau Stamm-Fibich und den stellvertr. Vorsitzenden, Herrn Loos: —–Original-Nachricht—–Betreff: Pet 3-20-05-06-021419 —- Datum: 2023-08-14 — Von: „Helene+Ansgar Klein“ <HAklein1963@t-online.de> — An: „Bundestag, Petitions-Ausschuss“ <vorzimmer.peta@bundestag.de>, „vorzimmer.pet3@bundestag.de“ <vorzimmer.pet3@bundestag.de> Cc: „martina.stamm-fibich@bundestag.de“ <martina.stamm-fibich@bundestag.de>, „bernhard.loos@bundestag.de“ <bernhard.loos@bundestag.de> — Werte Frau NN! — Telefonisch (030 22733604) sind Sie (z.Zt.) nicht zu erreichen; daher noch einmal per e-Mail: Was passiert mit der  Petition <Pet 3-20-05-06-021419>??? — Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine am 2. Juli von mir eingreichte Petition immer noch nicht zur Unterzeichnung freigeschaltet ist. Weder wird mir die in Ihrem Schreiben vom 12. Juli 2023 genannte ‚Leitpetition‘ bekannt gegeben, noch die dort genannten ‚Mehrfachpetitionen‘. Trotz mehrfacher Schreiben an Sie und die Ausschussvorsitzenden Frau Stamm-Fibich und Herrn Loos passiert nichts!!! — Was ist los im „besten Deutschland aller Zeiten“??? — Friedliche Grüße! — Dr. rer.nat. Ansgar Klein
• endlich am 16. August erhielten wir nach mehreren Eingaben – auch von weiteren MitstreiterInnen (insbesondere von N. P. <blautopf.net> und von M.P., Fraktionsreferent (AfD) AK Petitionen, – eine Antwort vom ‚Vorzimmer‘ des Petitionsauschuses, in der es u.a. – im Gegensatz zu früherer Mitteilung – hieß: „Er ist nunmehr zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Veröffentlichung grundsätzlich erfolgen kann.“ Von einer ‚Leitpetition‘ war nicht mehr die Rede, nur noch von einer „angepassten“ Formulierung. Daraufhin habe ich umgehend geantwortet: „Werte Damen und Herren, Endlich kommt Bewegung in die Sache! Ich habe Ihre Formulierung: „Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, statt Waffen Vermittlungsangebote zu „liefern“, die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen. Das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, soll befolgt werden, insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.“ geringfügig abgewandelt und sinngemäß aus der Begründung folgenden Abschnitt gestrichen: ‚Wir fordern Sie auf, statt Waffen Vermittlungsangebote zu ‚liefern‘, die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen. In Erwartung Ihres Handelns im Sinne des Friedensgebotes“ —- Der Text der Petition lautet nunmehr:
• Wortlaut der Petition:
• Frieden schaffen ohne Waffen! Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, was insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bedeutet, statt Waffen Vermittlungsangebote zu ‚liefern‘, die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.
• Begründung:
• In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: „…von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen …“ und im Artikel 2 des ‚2+4-Vertrages‘: „…daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. … Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, ist das genaue Gegenteil des Friedensgebotes!
• In der Erwartung, dass die Petition nunmehr zur Unterschriftensammlung freigeschaltet wird, verbleibe ich mit friedlichen Grüßen!  Ansgar Klein“
• 28. August 2023, Betreff: Erinnerung! – Pet 3-20-05-06-021419 – Von: „Helene+Ansgar Klein“ An: vorzimmer.pet3@bundestag.de Erinnerung: Werte Damen und Herren! Bald sind zwei Monate seit Einreichung meiner Petiion vergangen!!! Mit dem Schreiben vom 16. 8. hatte ich alle gewünschten Änderungen vorge nommen! Woran liegt es, dass meine Petition immer noch nicht zur Unterschriften-Sammlung freigegeben wird? Das Friedensgebot war nie dringlicher als zur Zeit! In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit friedlichen Grüßen Dr. Ansgar Klein
• 4. September 2023, An: „Vorzimmer Postfachaccount PET3“ <vorzimmer.pet3@bundestag.de>, „Bundestag, Petitions-Ausschuss“ <vorzimmer.peta@bundestag.de> 2. Erinnerung: Werte Damen und Herren! Seit meinem Schreiben vom 16.8., in dem ich alle gewünschten Änderungen vorgenommen hatte, sind fast 3 Wochen vergangen!!! Haben Sie eine Erklärung dafür, dass meine Petition immer noch nicht zur Unterschriften-Sammlung freigegeben ist? Das Friedensgebot war nie dringlicher als zur Zeit! In Erwartung Ihrer umgehenden Antwort verbleibe ich mit friedlichen Grüßen Dr. Ansgar Klein
• Endlich am 7. September wurde die Petition freigeschaltet! Und kann mitgezeichnet werden!
• zwischen dem 14. und dem 20. September wurden über 20 Blogs und Multiplikatoren um Werbung für die Petition gebeten.
• am 14. September macht die ‚NRhZ‘ Werbung für die Petition!
• am 18. September macht ‚blautopf.net‘ Werbung für die Petition!
• ebenfalls am 18.September in der ‚Kraz‘!
• am 19. September macht der ‚Arbeitskreis Gewerkschafter/Innen Aachen‘ Werbung für die Petition!
• ebenfalls am 19.September auf der Website des Deutschen Friedenker Verbandes! – es lohnt sich diese Seite anzuklicken!
• zwischen dem 18. und 24. September vergeblich um Unterstützung für unsere Petition angeschrieben: Claudia Haydt (IMI), Willi van Ooyen (bundesausschuss_friedensratschlag), Marion Küpker (Buechel-Mobilisierung), Reiner Braun (IPB), Uwe Hiksch (AufschreiBündnis), Jürgen Grässlin (AufschreiBündnis), Susanne Weipert (AufschreiBündnis), Christine Hoffmann (pax christi), Milosz Matuschek (Freischwebende Intelligenz), Gunnar Kaiser …
• am 28. September auf opablog.net!