Dokumentation der gehaltenen Reden –>> unten!

Friedliche Aktion mit Kundgebung und Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Es wird immer dringender, auf die unfriedliche Situation im Inneren und Äußeren aufmerksam zu machen!  Im Inneren geraten die Freiheit der Meinungsäußerung und die soziale Gerechtigkeit immer stärker unter Druck, und der Krieg in der Ukraine droht zum 3. Weltkrieg zu werden!

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! Die Aktion ist polizeilich genehmigt.

Den musikalischen Rahmen gestalten die Gruppe ‚La Familia‘ und der ‚Aachener Corona Chor‘.

Veranstalter: ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, ‚AK GewerkschafterInnen Aachen‘, ‚Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen‘.

– Der Treffpunkt musste wegen des ‚Adventsmarkts‘ am Kugelbrunnen noch einmal geändert werden: –>> Platz vor dem Stadttheater Aachen! –

Dokumentation der gehaltenen Reden:

Rede von Ansgar Klein (vorgesehen aber aus Zeitmangel nicht gehalten):

Liebe Friedensfreunde! Werte Damen und Herren!

Wir haben in unserer Einladung zur heutigen Aktion für ‚Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit‘ geschrieben: „Es wird immer dringender, auf die unfriedliche Situation im Inneren und Äußeren aufmerksam zu machen!  Im Inneren geraten die Freiheit der Meinungsäußerung und die soziale Gerechtigkeit immer stärker unter Druck, und der Krieg in der Ukraine droht zum 3. Weltkrieg zu werden!“

Wie dringlich es ist, möchte ich nur an einigen Schlagzeilen deutlich machen; die Zahl der Hiobsbotschaften ist Legion!

Zunächst einige Nachrichten dazu, wie es um die Freiheit der Meinungsäußerung bestellt ist:

Wolfgang Bittner hat am17. November in den NachdenkSeiten  noch einmal auf die Terrorliste der Ukraine aufmerksam gemacht, auf der er selbst und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich stehen: „Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen „Zentrum zur Desinformationsbekämpfung“, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Selenskyj untersteht, eine schwarze Liste veröffentlicht, auf der auch Persönlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erläuterung zur „Verfehlung“ war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar. Die „Verfehlung“ Mützenichs war, dass er sich für einen Waffenstillstand eingesetzt hat und für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen. … Der Leiter des Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, bezeichnete die Personen auf der schwarzen Liste als „Informationsterroristen“, die damit rechnen müssen, als „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden.“ Das ist unerhört!  Mit einer Meinungsäußerung zur Deeskalation des Krieges gerät ein deutscher Bundestagsabgeordneter auf eine ‚Kriegsverbrecher-Liste‘ der Ukraine. Haben Sie irgendwo vernommen, dass unsere Regierung gegen diese Terrorliste etwas unternommen hat? Fehlanzeige! Im Gegenteil: Deutchland unterstützt diese faschistoide Kiew-Regierung mit allen Mitteln!

Wie Meinung gemacht wird, also der Meinungskorridor eingeengt wird, möchte ich an einem Beispiel aus den letzten Tagen aufzeigen. Sie haben sicher auch gehört, dass beim G20-Gipfel in Bali am 14. November der US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping sich einig waren in der Verurteilung Russlands wegen Drohungen mit Nuklearwaffen?!

Dass diese Meldung der Tagesschau eine üble Nachrichtenmanipulation darstellt, hat Rainer Rupp in einem Artikel auf ‚pressefreiheit‘ von rtdeutsch am 16. November deutlich gemacht.  Das im Einzelnen darzustellen, würde den Rahmen sprengen; man kann das dort nachlesen.

Ich möchte nur einen Satz aus dem Gesprächsprotokoll des Treffens von Xi und Biden aus diesem Artikel zitieren; demnach sagte der chinesische Präsident: „Wir unterstützen und sehen der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine erwartungsvoll entgegen. Gleichzeitig hoffen wir, dass die Vereinigten Staaten, die NATO und die EU umfassende Dialoge mit Russland führen werden.“    Das klingt absolut nicht nach gemeinsamer Verurteilung Russlands!

Ein subtiles Beispiel, wie Meinungsfreiheit eingeengt werden kann:

Die NachDenkSeiten melden am 17 November: „Leider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein, der „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V.“ mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben.“

Noch ein subtiles Beispiel zum Thema ‚Meinungsfreiheit‘:

Der amtierende Krankheits-Minister –  Entschuldigung – Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte im vergangenen Jahr getwittert: „Es geht darum, warum eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will…“  Der Rechtsanwalt Markus Haintz verklagte Lauterbach auf Unterlassung dieser Äußerung, weil sie Falschinformationen enthalte. Das LandGericht Ellwangen wies kürzlich diese Klage ab. Begründung: diese Äußerung von Karl Lauterbach, also, dass die mRNA-Gen-Spritze nebenwirkungsfrei sei, sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Mit anderen Worten: Lügen dürfen ungestraft verbreitet werden, wenn sie dem offiziellen Narrativ entsprechen, während Tatsachen, wenn sie von Regierungskritikern geäußert werden, auf Twitter, Facebook oder Youtube einfach gelöscht werden.

Nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, wenn man den ehemaligen Krankheitsminister Spahn als ‚kokainsüchtig‘ bezeichnet. Dafür wurde Anselm Lenz, der Mitherausgeber des ‚Demokratischen Widerstand‘, kürzlich vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu 4.500 € Geldstrafe verurteilt!

Zum Thema: ‚Soziale Gerechtigkeit‘ möchte ich den Hauptgeschäftsführer der deutschen Industrie und Handelskammer Martin Wansleben zitieren, der kürzlich sagte: „Wir werden einfach ärmer. Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind.“

Für die Mitverursacher dieser Armut Baerbock und Harbeck spielt eine Einbuße von 20 bis 30 Prozent kaum eine Rolle, doch wenn wir an diejenigen denken, die aufgrund des Sanktions-Wirtschaftskriegs gegen Russland arbeitslos werden, weil ihre Firma Insolvenz anmelden muss, dann sieht das schon anders aus. Ich kann zu diesem Thema nur sehr den NachDenkSeiten-Artikel vom 17. November empfehlen, der den Titel trägt: „Baerbock und Habeck: Auftragskiller des deutschen Mittelstandes?

Zum Thema: ‚drohender 3. Weltkrieg‘:

Am 22. Oktober schreibt spiegel.de: „Baerbock und Lambrecht wollen 1,5 Milliarden Euro mehr für Ukraine-Waffen.“ Für Waffenlieferungen an die Ukraine sind knapp 700 Millionen Euro im nächsten Haushalt vorgesehen. Die Außen- und die Verteidigungsministerin fordern mehr als das Dreifache.“

Auch die nächste Meldung hat irgendwie mit der Ukraine zu tun:  Zur Abstimmung bei den Vereinten Nationen über die von Russland eingebrachte UN-Resolution gegen die Verherrlichung von Nationalsozialismus und Neo-Nazismus kann man am 5. November im Telegram-Kanal russlandsdeutsche/ lesen „105 Staaten stimmten für das Dokument, 52 Länder lehnten ab“.   Wichtig zu wissen, dass zu den ablehnenden Ländern alle NATO-Staaten gehören, also auch Deutschland! Das ist bei unserer braunen Vergangenheit unbegreiflich!

Doch es geht ja gegen Russland und die Befürwortung der Resolution könnte ja als Affront gegen die Neonazis in der ukrainischen Regierung verstanden werden. Was die USA wollen, wird halt gemacht!

Zum Thema: ‚Neonazis in der Ukraine‘:

Am 7. November veröffentlicht der Blog space4peace.: „azov-nazi-speaks-to-school-kids-across the USA“   Aus dem übersetzten Text: „Ein Mitglied der Todesschwadron Asow – ein Nazi – reist, unterstützt von der Demokratischen Partei, durch die USA, um vor Schülern zu sprechen.  … So wird der Faschismus den jungen Menschen in unserem Land nahegebracht. Das ist eine totale Schande.“

Aufhorchen lässt auch ein Statement des Autors dieses Artikels: „Das kollabierende Militär- und Wirtschaftsimperium der USA macht Washington und die NATO noch gefährlicher. Die USA konnten die Taliban nicht besiegen, glauben aber, dass sie es mit China, Russland und dem Iran aufnehmen können… sicher ein Zeichen von Psychopathologie.“

Zum Thema: ‚Was die USA wollen‘ ein Statement eines Insiders, das in den NachDenkSeiten am 7. November veröffentlicht wurde, und zwar von einem pakistanischen General a.D., namens Asad Durrani, der Absolvent der Führungsakademie der Bundeswehr, ehemaliger Chef des pakistanischen Geheimdienstes und Botschafter seines Landes in Deutschland und Saudi-Arabien war, also wahrlich ein Insider: „Die USA haben die Europäer in eine Falle gelockt und das alte und neue Europa tanzen nun sanftmütig nach der Pfeife der USA – selbst gegen ihr eigenes Urteil und Interesse. … sogar einige reiche und mächtige [europäische] Länder [gemeint ist u.a. Deutschland] sind einfach in die Knechtschaft [der USA] geschlafwandelt“.

Dazu passend: „Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen“, so der Titel eines NachDenkSeiten-Artikels vom 9. November: Ich zitiere aus diesem Artikel von Jens Berger:

„Schon in den nächsten vier Jahren werden die USA die ehemaligen russischen Gaslieferungen nach Mitteleuropa vollständig substituieren. Die gleiche Menge Gas, die bis zu Beginn dieses Jahres aus sibirischen Pipelines geliefert wurde, kommt künftig in verflüssigter Form mit Tankern aus den USA. … Klarer Gewinner dieses Gaskriegs sind die USA, die nur so ihre gewaltigen Überkapazitäten aus dem Fracking-Boom abbauen und damit den heimischen Gaspreis stabilisieren können, um die milliardenschweren Investitionen zu retten und eine Finanzkrise zu verhindern. Den Preis dafür zahlt vor allem Deutschland.“

Vom ‚Gaskrieg‘ zu einem „Kriegsorakel des US-Militärs“ wie die ‚‚junge welt‘ am 9. November  titelt. Ich zitiere sinngemäß aus dem Artikel:

„Admiral Charles Richard, Kommandeur des U.S. Strategic Command, also der US-Nuklearstreitkräfte, sagte Mitte vergangener Woche: „Der Ukraine-Krieg ist lediglich die Aufwärmphase. Das große Ding, der Konflikt zwischen den USA und China, kommt mittlerweile näher“. … Warnungen vor einem großen, wohl auch nuklear eskalierenden Krieg zwischen den USA und China gibt es in den Vereinigten Staaten seit Jahren. Ex-NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis hat einen solchen Krieg in einem Anfang 2021 erschienenen Roman beschrieben, den er »2034« nannte. US-Militärkollegen äußerten dazu, der Krieg werde wohl erheblich früher beginnen. Anfang August publizierte das ‚Wall Street Journal‘ einen Beitrag unter der Überschrift »Der kommende Krieg um Taiwan« – ohne Fragezeichen!“ Der Beitrag schließt mit dem Satz: „Dass die Kriegsgefahr sehr real ist, darüber macht sich im US-Politestablishment wohl niemand Illusionen.“
Dazu kann man in „Global Times“ vom 2. November  lesen, übersetzt von ‚junge welt‘:

„ … was Washington tatsächlich tut, ist, Konflikte zu schaffen und zu verschärfen, anstatt sie zu reduzieren. Hochrangige Pentagon-Beamte sprechen davon, die militärische Überlegenheit gegenüber China zu sichern, die militärische Bedrohung Chinas zu erhöhen und China einzukreisen. Sie bereiten sich keineswegs darauf vor, einen Krieg in der Region zu verhindern, sondern schaffen ständig Spannungen und Vorwände für ein eigenes militärisches Eingreifen, um Ostasien und das Südchinesische Meer in einen Krieg zu stürzen.“

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland wird ‚Krieg‘ an die Wand gemalt!

In einer Meldung von german-foreign-policy vom 16.November ist zu lesen:

„Die Bundeswehr soll sich auf Angriffe „ohne Vorwarnung“ und „mit großer, gegebenenfalls sogar existenzieller Schadenswirkung“ vorbereiten und dabei in Europa als „Führungsnation“ auftreten. Dies fordert der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. … und   nicht nur die „Fähigkeit zu sichtbarer und glaubwürdiger Abschreckung“ müsse deutlich verstärkt werden, sondern auch die „Einsatzbereitschaft“ der Truppe sowie der „Einsatzwille“ der deutschen Soldaten.

Auf eine schnelle Aufrüstung dringt auch Heeresinspekteur Alfons Mais, … Mais zufolge kommt die Beschaffung von Kriegsgerät nicht rasch genug voran. Dabei hat der Haushaltsausschuss des Bundestags soeben erst den neuen Militäretat beschlossen und die Freigabe der ersten Summen aus dem 100-Milliarden-Euro-Militärprogramm vorbereitet…. Auch die EU stellt neue Gelder für kurzfristige Aufrüstungsmaßnahmen bereit. Die deutsche Rüstungsindustrie meldet erhebliche Umsatz- und Gewinnsprünge.“

Es ist wahrlich dringend, gegen diesen Wahnsinn aufzustehen! Ich danke Ihnen!

Aachen, den 19. November 2022, Dr. Ansgar Klein