Veröffentlichung der gehaltenen Reden am Ende dieses Artikels!

Am 8./9. Mai 1945 brachte der Sieg über Nazi-Deutschland für längere Zeit wieder Frieden nach Europa. Es war ein schwer erkämpfter Sieg, nachdem in einem gigantischen deutschen Angriffskrieg Europa erobert und die damalige UdSSR zerstört werden sollte!
Die zentrale Lehre dieses Krieges gilt auch heute noch für uns:

Frieden in Europa ist nur MIT Russland und NICHT gegen Russland möglich!

Deshalb werden wir am 8.Mai des historischen Datums gedenken, werden gleichzeitig aber auch Russlands aktuellen Krieg gegen die Ukraine kommentieren.
Unser ZENTRALES Anliegen richtet sich gegen die gigantische Aufrüstung und Militarisierung von Deutschland und gegen die üble Kriegsrhetorik und Hetze ausschließlich gegen Russland.
Wir fordern:

• Sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in allen anderen Konflikten!
• Die Ukraine muss neutral werden!
• Internationale Abrüstungsverträge und gegenseitige Sicherheitsgarantien als Weg für ein Ende aller militärischen Konflikte!
• Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!

Statt „Aufrüstung“ lautet unser Ziel:

Jährlich 10% WENIGER Geld für deutsches Militär!
Streichung des 100 Milliarden-Sondervermögens!

Bisher ist geplant, dass auf dieser Veranstaltung VertreterInnen der aufrufenden Organisationen zu den genannten Themen reden werden.

Alle interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Die Veranstaltung ist polizeilich genehmigt.

Veranstalter: ‚Freie Linke Aachen‘, ‚Arbeitskreis-Gewerkschafter/Innen Aachen‘, ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘ und ‚Kriegs-Gegner-Aachen‘

Veröffentlichung der gehaltenen Reden:

Rede von Dr. Ansgar Klein:

Meine Damen und Herren, liebe Friedensfreunde!

Auf der Suche nach neuen Informationen zum Koplex ‚Krieg in der Ukraine‘ stieß ich auf den ungemein aufschlussreichen Artikel von Oskar Lafontaine: „Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg – Kanzler Olaf Scholz im Würgegriff der Hasardeure von Washington – Ein Verhandlungsfrieden mit Moskau wird immer dringlicher.“

Aus diesem Artikel möchte Ihnen vortragen: „Im Ukraine-Krieg geht es in Wirklichkeit um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland.
In seinem 1997 veröffentlichten Buch «Die einzige Weltmacht» lobt der ehemalige Sicherheitsberater  des US-Präsidenten Jimmy Carter, Brzezinski, den beispiellosen Militärapparat der USA als den einzigen, der einen  weltweiten Aktionsradius habe.
Natürlich seien Russland und China mit der amerikanischen Hegemonie nicht einverstanden.  Daher müssten die USA alles tun, um keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen könne. Die Ukraine sei bei der Verfolgung dieses Ziels der geopolitische Dreh- und Angelpunkt. Ohne die Ukraine sei Russland kein eurasisches Reich mehr. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlange Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.

Ergänzt man diese Überlegungen um die Kernaussage eines Vortrags, den der Chef von Stratfor, George Friedman, 2015 in Chicago gehalten hat, nach der es das Hauptziel der US-Politik seit über hundert Jahren sei, sicherzustellen, dass es keine Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland gibt, dann weiß man,
was das Ziel der Nato-Osterweiterung war.“

Hier möchte ich einschieben, was ich schon anderer Stelle gesagt habe: Die NATO, 1949 gegründet, war von vornherein als Bollwerk gegen Russland gedacht; Lord Ismay, der erste Generalsekretär der NATO, sagte damals: „Die NATO wurde gegründet, um in Europa, die Sowjets draußen, die Deutschen unten und die Amerikaner drin zu halten’. Übrigens: der Warschauer Pakt wurde erst 6 Jahre später 1955 geschlossen als die Bundesrepublik der NATO beitrat und die Bundeswehr schon beschlossene Sache war obwohl das geltende Grundgesetzt keine Armee vorsah. Erst 1956 wurde der Artikel 87a ins GG eingebaut: „(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“

Zurück zu Lafontaines Artikel:

„Man versteht auch, warum die stellvertretende Außenministerin  der USA, Victoria Nuland, vor Jahren freimütig zugab, dass die USA fünf Milliarden Dollar ausgegeben hätten, um eine ihnen genehme Marionettenregierung in Kiew zu installieren. Es wird dann auch klar, warum Washington seit Jahren alles unternimmt, um die Lieferung von Kohle, Öl und Gas aus Russland nach Europa zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist es auch mehr als plausibel, wenn der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs davor warnt, dass die US-Strategie auf einen langen Krieg in der Ukraine mit Tausenden von Toten hinauslaufe.
Er empfiehlt Europa, einen eigenen Weg zu gehen und eine neutrale Ukraine mit einer Autonomie für den Donbass als Verhandlungslösung ins Gespräch zu bringen.
Es ist erstaunlich, in welchem Ausmaß Politiker und Journalisten in Europa, vor allem in Deutschland, diese geostrategischen  Zusammenhänge nicht erkennen und blind der brandgefährlichen US-Strategie einer weiteren Anheizung des Ukraine-Kriegs folgen.
Brandgefährlich, weil die USA offensichtlich den Rat ihres ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy nicht befolgen wollen, nach dem man eine Atommacht niemals in eine Situation bringen dürfe, aus der sie keinen gesichtswahrenden Ausweg mehr finde.

Es ist ein großer Nachteil, dass in Deutschland jetzt eine Regierung die Verantwortung trägt, in der die führenden Politiker  wenig außenpolitische Erfahrung haben. Dazu kommt, dass die größte Oppositionspartei, die CDU, vom ehemaligen
Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz geführt wird, dessen früherer Arbeitgeber prächtig am Anstieg der Aktienkurse der Rüstungskonzerne mitverdient.

Der SPD fehlen Entspannungspolitiker  wie Willy Brandt oder Egon Bahr, die noch wussten, dass Sicherheit in Deutschland und Europa nur gemeinsam mit der Atommacht Russland erreicht werden kann. Auch in der FDP ist weit und breit kein Politiker von der Statur Hans-Dietrich Genschers zu sehen, der als Außenminister stets die Gefahr eines auf Europa begrenzten Nuklearkriegs im Auge hatte.
Selbst Guido Westerwelle hatte noch den Mut, beim Überfall auf Libyen den USA die kalte Schulter zu zeigen.  Welchem FDP-Politiker würde man das heute noch zutrauen?

Die konsequentesten und gefährlichsten US-Vasallen in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag sind die Grünen,  deren einstiger Vormann Joschka Fischer mit seiner späteren Geschäftspartnerin Madeleine Albright  Deutschlands Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg vorantrieb.

Man dachte, es könne nicht schlimmer kommen, aber die neue Außenministerin Annalena Baerbock , die nach eigenem Bekunden auf den Schultern der kürzlich verstorbenen Madeleine Albright steht, die den Tod von 500 000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigte. Genauso faschistoid ist es, wenn Baerbock sagt, man wolle Russland «ruinieren».“

Hier drängt sich bei mir die Parallele zu Hitlers ‚Vernichtungsfeldzug‘ von 1941 gegen die UdSSR auf. Dieser ‚Vernichtungsfeldzug‘ endete heute vor 77 Jahren, am 8. Mai 1945, nachdem diesem ‚Vernichtungsfeldzug‘ allein fast 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer gefallen waren. Insgesamt schätzt man die Gesamtzahl der  im 2. Weltkrieg durch direkte Kriegseinwirkung Getöteten auf  60 bis 65 Millionen. Die Schätzungen, die Verbrechen und Kriegsfolgen einbeziehen, reichen bis zu 80 Millionen. Gedenken wir heute dieser Menschen! —-

Zurück zu Oskar Lafontaines Artikel:

In der jetzigen verfahrenen Situation in der Ukraine ist es absolut kontraproduktiv, Waffen an die Ukraine zu liefern. Steigende Waffenlieferungen sind das Mantra der US-Regierung, die Russland um jeden Preis schwächen will, ohne Rücksicht auf die Toten, die bei fortdauernden Waffenlieferungen zu beklagen sein werden.
Glaubt denn jemand ernsthaft, die Atommacht Russland könne es sich in der weltpolitischen Lage leisten, den Ukraine-Krieg zu verlieren?
Die fanatischen Waffenlieferer im Bundestag werden, ob sie es begreifen oder nicht, mitverantwortlich sein für die täglich steigende Zahl der Toten. Wie lange soll der Krieg denn dauern? So lange wie der Krieg in Afghanistan?
Warum lernt die deutsche Politik nicht aus den Fehlschlägen der US-geführten Interventionskriege, an denen sich die Bundeswehr beteiligt hat?“

Hier möchte ich einschieben,  was Waffenlieferungen an eine Kriegspartei bedeuten. Ich zitiere aus einem Artikel von GermanForeignPolicy vom 3.5. 2022: „Ukrainisch Roulette – Deutschland wird der Ukraine Panzerhaubitzen liefern, ukrainische Soldaten an ihnen ausbilden und damit nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich wohl Kriegspartei im Ukraine-Krieg werden. Dies geht aus Berichten über die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen  durch die Bundeswehr und aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Wie es in dem Gutachten heißt, verlasse man „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“, sobald man Waffen nicht nur liefere, sondern zugleich Soldaten in ihren Gebrauch einweise. Wird Deutschland völkerrechtlich Kriegspartei, dann sind russische Angriffe auf deutsche Ziele möglich.“

Soweit  german-foreign-policy. Damit Sie eine Vorstellung von militärischen Zielen in Deutschland bekommen, hier eine Karte, die ich bei Wikipedia gefunden habe, 

mit eingezeichneten ausländischen Militärbasen; davon sind fast 40 allein US-amerikanische Stützpunkte, davon ist Ramstein die größte US-Kriegsdrehscheibe der Welt außerhalb der USA selbst. Ein weiterer bedeutender US-amerikanischer Stützpunkt ist das European Command (EUCOM in Stuttgart). Die USA haben bekanntlich die Welt in Kommandogebiete eingeteilt und vor Ort entsprechende Kommandozentralen eingerichtet; eine davon ist das EUCOM in Stuttgart und dort ist z.Zt. das Control Center Ukraine, eine rund um die Uhr besetzte Einsatzzentrale, die laut US-Kriegsminister Austin versucht, möglichst schnell alles bereitzustellen, was das ukrainische Militär stärker, widerstandsfähiger und kampfkräftiger macht“

Wie sagte doch Oskar Lafontaine zu Beginn seines Artikels: „Im Ukraine-Krieg geht es in Wirklichkeit um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland.“
Im letzten Teil seines Artikels schreibt Lafontaine:

„Es gäbe eine, wenn auch geringe, Chance, wenn der wiedergewählte französische Präsident Macron mit dem deutschen Bundeskanzler Scholz wie einst Hollande und Merkel den US-Kriegstreibern in den Arm fallen und eine Verhandlungslösung auf der Basis der schon von Selenskyj befürworteten Vorschläge – Neutralität der Ukraine und Autonomie für den Donbass – anstreben würde.
Der ukrainische Präsident wird dabei kein verlässlicher Partner sein, weil er immer wieder von den USA und den Rechtsextremen in der Ukraine unter Druck gesetzt wird.

Bundeskanzler Willy Brandt wusste, dass er seine Politik des Friedens und der Entspannung nur gegen Widerstände Washingtons durchsetzen würde. Überzeugt davon, dass nur so der Frieden in Europa gesichert werden könne, setzte er seine Ostpolitik Schritt für Schritt um.
Die USA waren sehr verärgert, wie ein Telefonat Henry Kissingers mit Richard Nixon bewies, in dem Kissinger unverhohlen Willy Brandt den Krebs an den Hals wünschte.

Zurzeit wird in Deutschland eine abenteuerliche Diskussion geführt.
Die Entspannungspolitik, der Versuch einer guten Zusammenarbeit mit Russland, sei die Ursache für die jetzige Entwicklung.  Selten wurde die Wahrheit so auf den Kopf gestellt.  Noch nie wurde so deutlich, in welchem Ausmaß die US-Propaganda die Medien und die politische Debatte in Deutschland bestimmt.
Die Wahrheit ist eine andere: Mitte der sechziger Jahre begann die Entspannungspolitik, sie führte zu einem stabilen Frieden in Europa und bewirkte den Fall der Mauer und den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland und Osteuropa.

In den neunziger Jahren begann die Politik der Konfrontation mit der Nato-Osterweiterung und der zunehmenden Einkreisung Russlands.
Sie führte zum völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und zum ebenfalls völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.

Wenn es nicht bald gelingt, einen Verhandlungsfrieden zu erreichen, steigt die Gefahr eines Nuklearkriegs,  weil die Verantwortlichen in Moskau mit dem Rücken zur Wand stehen und die Hasardeure in Washington seit Jahren glauben, man könne einen Nuklearkrieg auf Europa begrenzen.“

Abschließen möchte ich mit dem Text eines Liedes von Franz-Josef  Degenhard aus dem Jahr 1996(!):

„Eigentlich unglaublich, dass es ihnen immer wieder gelingt:

Deinem Urgroßvater haben sie erzählt: Gegen den Erbfeind. Für das Vaterland. Und er hat das tatsächlich geglaubt. Was hat er gekriegt? Granatsplitter in Beine und Kopp Vor Verdun.

Deinem Großvater sagten sie: Gegen die slawischen Horden. Für die abendländische Kultur. Er hat das wirklich geglaubt. Was hat er gekriegt? Bauchschuß und einen verrückten Kopp Vor Stalingrad.

Deinem Vater erzählen sie jetzt: Gegen die Völkermörder. Für die Menschenrechte. Für den Frieden. Unglaublich – er glaubt´s. Was er wohl kriegt? Und wo wird das sein – Diesmal?“