Offener Brief an die Aachener Oberbürgermeisterin

Stellungnahme des Bündnisses ‚NEIN zur Impfpflicht‘ zum sog. ‚Aachener Appell‘

Der ‚Aachener Appell‘ richtet sich in weiten Teilen offensichtlich gegen die Menschen, die seit Anfang Dezember fast jede Woche samstagnachmittags für die Forderung nach freier Impfentscheidung  auf die Straße gehen, denn im Text des ‚Appells‘ heißt es: „Mit großer Sorge betrachten wir in diesem Zusammenhang sogenannte Spaziergänge und Demon­strationen …“. Im weiteren Verlauf des Textes werden die Menschen, die an diesen Demonstrationen teilnehmen, mit unhaltbaren Behauptungen verleumdet.

Beispiele: 1.: Im zweiten Teil des oben zitierten Satzes heißt es: „…Demon­strationen, auf denen diese Solidarität immer wieder in Frage gestellt wird.“ Hier wird der Begriff der Solidarität irreführend gebraucht, denn weiter unten heißt es: „Lassen Sie sich impfen und leisten Sie dadurch Ihren solidarischen Beitrag zur Bekämpfung dieser Pandemie.“ Es ist unverantwortlich, die Bereitschaft, „sich impfen zu lassen“, als „solidarischen Beitrag“ zu bezeichnen, denn dieser Aufruf, „sich impfen zu lassen“, kann nur als Aufforderung an alle verstanden werden, sich einen Stoff injizieren zu lassen, der nur eine Notzulassung besitzt und dessen Wirksamkeit und eventuelle Schädlichkeit in keiner Langzeitstudie untersucht wurde und der allein in der EU laut der „European Medicines Agency“ (EMA) schon Hunderttausende von gravierenden und sogar tödlichen Nebenwirkungen hervorgerufen hat. Die so propagierte allgemeine Impfpflicht stellt somit einen Verstoß gegen den Grundgesetzartikel 2(2) (körperliche Unversehrtheit) und den ‚Nürnberger Kodex‘ dar, der jeden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Menschen nur bei völliger Freiwilligkeit erlaubt.

2.: Im Anschluss heißt es: „Uns ist bewusst, dass nicht alle Teilnehmenden sogenannte Querdenker*innen sind.“ Hier wird der Begriff „Querdenker“ offensichtlich in abwertender Bedeutung benutzt und insofern eine Beleidigung der Mehrzahl der gegen Impfpflicht Demonstrierenden ausgesprochen, was aus dem folgenden Satz hervorgeht: Hier wird der Begriff „Querdenker“ auf die Menschen bezogen, „welche die Maß­nahmen der Pandemiebekämpfung nicht mit sachlichen Argumenten kritisieren, sondern Verschwö­rungserzählungen [über angeblich geheime Machen­schaften der „Eliten“] und Geschichtsklitterung verbreiten.“ Hier wird pauschal verunglimpft, ohne auch nur ein konkretes Argument zu bringen.

3.: Weiter heißt es: „Auch in Aachen laufen rechte Gruppen aktiv bei den Demonstrationen mit – ohne dass sich die Veranstalter*innen klar von den Parolen gegen den demokratischen Staat distanzieren.“ Dazu 1.: Welche Menschen sollen hier als „rechte Gruppen“ diffamiert werden? 2. Es ist infam, den Veranstaltern vorzuwerfen „Parolen gegen den demokratischen Staat“ zu dulden, da es solche ‚Parolen‘ bei den Demonstrationen gar nicht gibt, sondern im Gegenteil: während der Demonstrationen wird immer wieder lautstark gefordert: „Frieden! Freiheit! Demokratie!“ Und seit dem 11. April 2020 ist bei den Kundgebungen und Demonstrationen der ‚Corona-Maßnahmen‘-Gegner immer ein Schild mit der Aufschrift: „Verteidigen wir unsere Grundrechte!“ dabei.

4.: Weiter heißt es: „Alle, die nun ernsthaft von einer „Corona-­Diktatur“ oder einem neuen „Faschismus“ in der Bundesrepublik sprechen, verachten nicht nur unsere staatlichen Institutionen…“ Zweifellos ist der Gebrauch der Begriffe „Corona-­Diktatur“ und  „Faschismus“ während der Demonstrationen ein Vorwurf gegenüber den derzeitigen „staatlichen Institutionen“; doch diese Vorwürfe sind berechtigt, denn viele der von den Regierungen verfügten sog. ‚Corona-Schutz-Maßnahmen‘ sind nicht verfassungskonform. Sie sind ohne entsprechende belastbare medizinische Datenlage angeordnet worden, teilweise nicht demokratisch zu Stande gekommen – durch die nicht verfassungsmäßige Bund-Länder-Konferenz (Bundeskanzler/in + Ministerpräsident/Innen) – und teilweise inzwischen durch wissenschaftliche Studien als nutzlos bzw. als schädlich erkannt worden. Die sog. ‚Corona-Schutz-Maßnahmen‘ sind insofern durchaus diktatorisch zu nennen, insbesondere auch deswegen, weil die ‚Maßnahmen‘ und die sie begleitende Propaganda incl. des sog. ‚Aachener Appells‘ unter Missachtung des Grundgesetzartikels 3(1) zu einer unerträglichen Ausgrenzung von Impffreien geführt hat.

5.: Weiter heißt es: „Sie verlassen den Boden der Auf­klärung, welcher die Grundlage für einen demokratischen Dialog ist.“ Dieser Vorwurf ist an Absurdität kaum zu überbieten! Haben die „staatlichen Institutionen“ irgendeine Form der „Aufklärung“ in Bezug auf die sog. Impfstoffe betrieben? Im Gegenteil: der Bevölkerung wurde Angst eingejagt und die sog. ‚Impfung‘, deren Folgen, wie unter 1. dargelegt, durchaus problematisch sind, als die einzige Rettung aus der sog. ‚Pandemie‘ angepriesen. Der derzeitige Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte noch kürzlich: „Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück“, was schlicht falsch ist, denn bei einer Impfquote von derzeit fast 75 % sollte zumindest ein Teil der „Freiheit“ zurückgewonnen sein, was nicht der Fall ist. Im Gegensatz zu den „staatlichen Institutionen“ betreiben die Demonstrierenden „Aufklärung“ und „demokratischen Dialog“, indem sie versuchen, über unsere derzeitige Situation aufzuklären, die geprägt ist von massiv eingeschränkten Grundrechten und, wie oben dargelegt, von falschen Informationen über die sog. ‚Impfung‘.

Fazit: Worte wie „populistisch, extremistisch, antisemitisch, gegen die Grundfeste unserer Demokratie“, die in dem sog. ‚Aachener Appell‘ gegen die Menschen gerichtet sind, die für „freie Impfentscheidung“ demonstrieren, sind schlicht Beleidigungen. Schon Jean Jaques Rousseau konstatierte: „Die Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“