StartseitePositionenAufforderung zum Rücktritt an den Oberbürgermeister von Ostfildern, Baden-Württemberg

Wegen der allgemeinen Bedeutung des unglaublichen Vorgehens eines Bürgermeisters gegen ‚Corona-Skeptiker‘ veröffentlichen wir hier unseren Brief vom 30.1. 2022 an den Bürgermeister von Ostfildern:

Betreff: Ihre ‚Allgemeinverfügung‘ vom 26. Januar 2022

An: „c.bolay@ostfildern.de“, Cc: „stadt@ostfildern.de“

Herr Bolay,

In der von Ihnen unterzeichneten Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2022 < https://www.ostfildern.de/Politik+_+Verwaltung/Bekanntmachungen/Allgemeinverf%C3%BCgung.html > heißt es unter 1. „Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu „Abendspaziergängen“, „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.“

und unter 2. „Für den Fall des Verbots nach Ziffer 1 wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.“

In der ‚Begründung‘ dieser ‚Allgemeinverfügung‘ steht dieser Satz: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“

Diese Allgemeinverfügung ist grundgesetzwidrig; sie verstößt ganz allgemein gegen Artikel 1 GG und insbesondere in Satz 1 gegen Artikel 2 (1) GG und in Satz 2 in Verbindung mit dem oben zitierten Satz aus der ‚Begründung‘ gegen Artikel 2 (2) GG.

Diese Ihre Allgemeinverfügung erinnert in ihren menschenverachtenden Aussagen an finsterste Zeiten Deutschlands. Ein totalitäres System kann sich  ohne das Mitwirken breiter Schichten in den Organen des Staates nicht etablieren und sein verhängnisvolles Tun entfalten. Sie sind sich der Tragweite Ihres Tun offensichtlich nicht bewusst. Wir beide (Jahrgang 1937) haben die Folgen des damaligen totalitären Systems hautnah erlebt.

Wir fordern Sie auf, wegen Ihres grundgesetzwidrigen und menschenverachtenden Verhaltens und Verstoßes gegen Ihren Amtseid sofort zurückzutreten!

Helene und Dr.Ansgar Klein

 

 

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