StartseiteAktuellesGegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien

Zusammen mit dem Aachener Antikriegsbündnis, dem ‚Aachener Friedenspreis‘ und dem ‚euregio-projekt-frieden‘ haben wir am 8. November, zwei Tage vor der Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung und Erweiterung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Syrien,  am Aachener Elisenbrunnen eine Protestveranstaltung durchgeführt.

Durch die Kundgebung führte Franz-Josef Surges (Aachener Friedenspreis); Redebeiträge von Rudolf Gottfried (Antikriegsbündnis) [161108-rede-rudl-akb], Dr. Ute Koite-Herschel [161108-rede-ute] und Dr. Ansgar Klein (beide Aachener Aktionsgemeinschaft „Frieden jetzt!“) [161108-rede-ansgar].

Hier die gemeinsame Pressemitteilung zur Veranstaltung:

„Am 10.11.2016 stimmt der Bundestag über die Verlängerung der deutschen
Beteiligung am Syrienkrieg ab.

Dagegen finden vom 1. bis 10. November bundesweit die sog. „Urgent
Action Days“ der Friedensbewegung statt, in Aachen am 8.11.2016.

Bei dieser Abstimmung wird es nicht nur um eine Verlängerung, sondern
auch um eine substanzielle Erweiterung des Bundeswehr-Mandats gehen,
nämlich um die Billigung des Einsatzes von AWACS-Flugzeugen der NATO –
womit die NATO nun auch offiziell Kriegspartei im Syrienkrieg würde!

Wir haben wie vor der ersten Abstimmung am 3.12.2015 die Aachener
Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt, Rudolf Henke und Andrej Hunko
gebeten, sich für zivile Lösungen einzusetzen, statt für eine
Verlängerung und Ausweitung der Kriegsbeteiligung Deutschlands zu stimmen.

Als zivile Maßnahmen kommen z.B. in Betracht: die Isolierung des IS und
ihm nahestehender terroristischer Gruppen von jeglichem Nachschub, seien
es Waffen, Munition, Kämpfer oder Finanzmittel. Nach wie vor ist die
Türkei „die zentrale Aktionsplattform der Terroristen“ wie die
Bundesregierung selbst im August festgestellt hat.

Die zentrale Forderung der Friedensbewgung lautet: *NEIN zum
Bundeswehrmandat  – JA zu zivilen Lösungen!*“

*Ort: Aachen, Elisenbrunnen. Zeit: Dienstag, 8.11. 2016, um 18 Uhr.*

Veranstalter: Antikriegsbündnis Aachen
Unterstützer: Aachener Friedenspreis, euregio-projekt-frieden, Aachener
Aktionsgemeinschaft „Frieden jetzt!“

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