Dokumentation der gehaltenen Reden –>> unten!

Bitte die Änderung von Ort und Zeit beachten! Die Änderungen wurden nach Rücksprache mit der Polizei notwendig, da vor 15 Uhr in der Innenstadt einige Veranstaltungen stattfinden.

Der an die Start-Kundgebung am Kugelbrunnen sich anschließende Demozug wird über die Adalbertstr., Friedrich-Wilhelm-Platz, Kapuzinergraben, Kleinmarschierstr. zum Markt führen, wo eine Zwischenkundgebung stattfindet; über die Goßkölnstr., Kurhausstr. und Blondelstr. geht’s zurück zum Kugelbrunnen zur Abschlusskundgebung.

Hoffentlich wird DIESE Aktion endlich nicht mehr notwendig sein – aber wahrscheinlich ist das leider nicht!
Trotzdem: die Hoffnung stirbt zuletzt!
Sollte der Krieg in der Ukraine aber weiter andauern, werden wir auch weiter mit der Parole dagegen demonstrieren:

==> Lieber raus aus der NATO als rein in den dritten Weltkrieg!

Die westlichen NATO-Kriegsherren und -damen wollen keine Kriegsende.
Sie setzen stattdessen weiter auf Waffen statt auf Diplomatie!

Also müssen wir weitermachen, auf die Straße gehen und laut verkünden:

• Wir wollen diesen Krieg nicht!
  Wir wehren uns gegen das unablässige Anheizen dieses Krieges durch die Politik der NATO und der Mainstream-Medien in Deutschland
• Wir wollen keine Waffenlieferungen
  diese führen nur zu einer weiteren Eskalation des Krieges
• Wir wollen keine Sanktionen
  diese helfen keineswegs bei der Beendigung des Krieges. Im Gegenteil sorgen sie hier bei uns
  in Deutschland für schlimme Situationen der Normalverdiener durch Inflation und „Frieren für den Krieg“

Wir fordern DIPLOMATISCHE Lösungen im Ukraine Krieg.
Verhandlungen könnten sehr schnell zu einem Ende dieses Krieges führen

Veranstalter der Kundgebung und Demo werden erneut das „Bündnis gegen Waffenlieferungen“ sein
(‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, Freie-Linke-Aachen, Friedensinitiative-Querdenken241-Aachen, AK-GewerkschafterInnen Aachen)

Dokumentation der gehaltenen Reden:

Rede von Hubert Heck:

Ein paar Worte an unsere „oberste Diplomatin“:

Mehr Waffen in Kriegsgebiete liefern ist wie Öl ins Feuer gießen.

Und Nein, Frau Baerbock, Waffen schützen keine Menschenleben, sondern sie vernichten Menschenleben. Das ist genauso haarsträubender Unsinn wie ihre 360° Wende, die Sie von Putin einfordern. Ich wäre ja schon froh, wenn Sie mal eine 180° Wende hinbekämen, da wäre uns allen weit mehr mit gedient. Weg vor dem konfrontativen Kurs in allen Bereichen, militärisch, wirtschaftlich mit Sanktionen, bis hin zu geradezu rassistischen Anti-russischen Ausgrenzungen und Boykotten in Kunst, Kultur, Musik und Sport.

Wie war nochmal der Olympische Gedanke? Alle 4 Jahre müssen überall die Waffen schweigen und man trifft sich zu fairen Wettkämpfen, und wenn man den Anderen erst mal im fairen Wettkampf als Mensch kennengelernt hat, dann ist es umso schwerer, danach wieder die Waffen gegen ihn zu erheben. Das hat damals sicher manchen Krieg und manche Fehde entschärft.

Und genau diesen Gedanken treten Sie mit Füßen. Anti-Russismus ist Ihr neuer Rassismus. Der blanke Hass unserer verantwortlichen Politiker und Medien auf alles Russische wird mit einer solchen exzessiven Leidenschaft zelebriert, die der Hetze eines waschechten Neonazis gegen Migranten und Asylanten in nichts nachsteht. Das, was man vorne in der Flüchtlings- und Asylfrage mühsam an Fremdenfeindlichkeit abgebaut und an Menschlichkeit aufgebaut hat, wird hinten mit dem Arsch wieder eingerissen, indem alle Russen mit Putin in einen Topf geworfen und in moralische Sippenhaft genommen werden, wo Literaturpreise an ukrainische Volksverhetzer vergeben werden, die Russen als Müll und Ungeziefer bezeichnen, die beseitigt werden müssen.

Wenn man unseren Medien zuhört, erst recht wenn da wieder mal Selensky stolz verkünden darf, wieviele Russen er gestern hat töten lassen, dann lautet der übliche Tenor: Nur ein toter Russe ist ein guter Russe! Da brauchen wir dringend eine 180° Wende, genauso wie in der höheren Politik:

Es sind auch etliche diplomatische Kanäle geschlossen worden, und stets war es der Westen, der zuerst Diplomaten ausgewiesen hat und Russland hat darauf spiegelbildlich reagiert, aber das macht es auch nicht besser.

Und apropos spiegelbildlich:

Man stelle sich mal vor, Russland würde ein Militärbündnis mit Mexico eingehen und plant da russische nuklearbestückte Raketenbasen an der Grenze zu Texas, New Mexico, Arizona und Kalifornien aufzustellen. Glaubt jemand ernsthaft, dass die USA das zulassen würden, ohne ihre gesamte militärische Macht dafür einzusetzen, um das zu verhindern? Noch bevor die Tinte auf einem solchen Vertrag trocken wäre, wäre die US-Army schon längst in Mexico einmarschiert – und wenn man der Logik unserer Regierung folgt – es wird ja immer behauptet, Russland hätte völlig grundlos angegriffen – dann müsste man in dem Fall ja auch das arme kleine Mexico, das dann ja auch völlig grundlos und aus heiterem Himmel angegriffen wurde, mit Waffen unterstützen – und dann liefern neben Russland auch China, Indien und etliche Länder des sog. Globalen Südens (Afrika, Lateinamerika, Arabische Länder) Waffen und Munition an die mexikanische Armee. Dann hat man in etwa das Spiegelbild dessen, was sich derzeit in der Ukraine vor den Toren Russlands abspielt.

Und wie sieht denn die ukrainische Perspektive überhaupt aus, wenn zB Biden im amerikanischen Wahlkampf nicht mehr die Spendierhosen anhat und die Munitionslieferungen nicht zügig in die Gänge kommen? Will man dann warten, bis Russland sich noch weitere Gebiete angeeignet hat? Bisher sieht die russische Strategie meiner Einschätzung nach so aus, dass sie eine Schutzzone um die größtenteils eroberten bzw. befreiten (aus Sicht der separatistischen Bevölkerung) Gebiete aufbauen, die etwa der Reichweite der gängigen ukrainischen Artillerie entspricht, also ca. 30-50 km. Mit der ausdrücklichen Forderung von Selensky und seinen ultra-nationalistischen Eintreibern sollen USA und Nato mehr Mittelstrecken-Raketen liefern mit einer Reichweite von 100-150 km – was dann natürlich dazu führt, wenn die separatistischen bzw. neu-russischen Gebiete wieder vermehrt unter ukrainischen Raketenbeschuss geraten, dass das russische Militär dann seine Schutzzone auf 100 – 150 km erweitert. Wäre es dann nicht besser gewesen, mal vorher zu verhandeln? Oder will man dann immer noch im heldenhaften Kampf bis zum letzen Ukrainer hinausposaunen, dass man alles bis einschließlich Krim und Donbass noch zurückerobern wird? Weil dann könnte es auch sein, dass Russland tatsächlich bis vor die Tore Kiews vordringt, um Nägel mit Köppen zu machen – und wenn der ukrainische Staat soweit zerbröckelt ist, dann könnte es auch gut sein, dass Polen sich noch die Gebiete Wolhynien und Galizien einverleibt, die früher mal zu Polen gehört haben. In Teilen der kaum minder nationalistischen polnischen PiS-Regierung werden solche Szenarien schon diskutiert und sehnsüchtig erwartet.

Das kommt davon, wenn man in Europa und insbesondere innerhalb der EU dem nationalistischen Treiben diverser Regierungen nicht konsequent entgegentritt und im Falle der Ukraine sogar noch aktiv fördert. Wollen wir wirklich so lange warten, bis solche Szenarien Wirklichkeit werden, oder wäre es nicht doch besser, vorher mal zu verhandeln? Wobei es dabei ja gar nicht darum geht, die Krim und Donbass-Republiken pauschal Russland zuzuschlagen, sondern so, wie es sich in einer ordentlichen Demokratie gehört, die Bevölkerung in den Gebieten selber entscheiden zu lassen, zu wem sie gehören wollen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Russland solchen Referenden unter neutraler UN-Kontrolle weitaus gelassener entgegen sehen kann als unser Kriegsheld Selensky und seine transatlantischen Hintermänner, nachdem die Menschen im Donbass am eigenen Leib die Erfahrung gemacht haben, dass ihnen zuerst die russische Sprache verboten wurde, dann die Renten und Sozialleistungen eingestellt wurden und Handels- und Nahrungslieferungen gekappt wurden,

und sie dann, als sie sich dagegen gewehrt haben, vom ukrainischen Militär angegriffen wurden – bis sie vom russischen Militär beschützt wurden, Russland die Rentenzahlungen und Nahrungsversorgung übernommen hat, die vorher vom ukr. Finanzsystem blockierten Banken dem russischen Bankensystem anschlossen hat, so dass die Leute überhaupt nochmal Geld abheben konnten, und in etlichen anderen Bereichen dafür gesorgt hat, dass nochmal ein halbwegs normales Leben möglich wurde, so weit das unter dem Beschuss der ukr. Artillerie noch möglich ist.

Und der Mann, der maßgeblich für das unsägliche Leid der Menschen in der Ukraine mitverantwortlich ist, der noch nicht mal davor zurückschreckt, mit (britischer) Uran-Munition auch sein eigenes Land und seine eigenen Leute zu vergiften und zu verseuchen, ausgerechnet der soll bald in Aachen den Karlspreis bekommen. Ein Mann, der mit seiner Hetze gegen Russland keine moralischen Grenzen kennt, der andere Völker gegeneinander aufhetzt, so wie es schon immer die Methode seiner transatlantischen Einflüsterer war, die damit ihre eigenen Weltmachtgelüste umsetzen.

Das US-Imperium, eine sogenannte „Werte-Kultur“, deren Entstehung auf dem Genozid und der Ausrottung der wehrlosen einheimischen Bevölkerung basierte, deren wirtschaftlicher Aufschwung in jahrhundertelanger Sklavenhaltung aus Millionen unschuldiger Menschen herausgepresst wurde, und die in dieser Tradition auch heute noch meinen, dass sie mit anderen Völkern nach Belieben umspringen können.Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen keine Politiker, die sich in blindem Gehorsam die eigene Pipeline unter dem Hintern wegsprengen lassen und dann noch gute Miene zum bösen Spiel machen.

Da nützt es auch nichts, wenn das Gesicht der „guten Miene“ mit 137.000,-€ aufgepimpt wurde, wenn es dann doch nur dümmlich in die Kameras grinst und noch dümmlichere Kommentare von sich gibt.

Weg mit dieser brandgefährlichen Praktikantin in Außenministerium!

Weg mit dieser duckmäuserischen Regierung, für die die Interessen der USA und Ukraine wichtiger sind als unsere!

„Egal was meine Wähler sagen,…“

Weg mit dem US-Militär aus Deutschland, am besten aus ganz Europa. Ohne diese Cowboy-Schlägertruppe, die uns ständig in ihre Konflikte und Kriege mit hineinzieht, brauchen wir auch niemand, der uns beschützt.

Weg mit der Drohnenmord- und Kriegslogistik-Zentrale in Ramstein

Weg mit den US-Atombomben aus Büchel in der Eifel.

Und last, but not least: Lasst endlich Julian Assange frei und kümmert euch endlich um eure eigenen Kriegsverbrecher, statt mit absurden Verdrehungen etwas herbei zu phantasieren, wie im Falle der russischen Flüchtlingskommissarin, die vor dem IStGH angeklagt ist, weil sie angeblich Kinder „deportiert“ hat – eigentlich sollte man sagen „evakuiert“ aus einem Kriegsgebiet, wo sie dem Beschuss der ukr. Armee ausgesetzt waren. Also ein Gebot der Menschlichkeit und eine Pflicht für jeden, der für diese Kinder verantwortlich ist, aber wenn es gegen Russland geht, dann können die Vorwürfe ja gar nicht absurd genug sein.

Mindestens so wichtig wie die Frage „links oder rechts“ war mir schon immer die Frage „oben oder unten“, aber heute ist eine andere Frage noch wichtiger geworden:

„Für oder gegen Krieg?“

„NATO oder Neutralität?“

„Propaganda oder neutrale, objektive Berichterstattung in unseren Medien?“

Nicht „links und rechts“ haben sich radikalisiert, sondern die gesamte politische Mitte hat sich mit ihrem Kriegskurs radikalisiert, haben sich vor lauter Mitgefühl für die ukrainische Propaganda in einen wahren Kriegsrausch hinein gesteigert, der schleunigst beendet werden muss, bevor wir im 3. Weltkrieg und im nuklearen Armageddon landen.

Rede von Ansgar Klein:

Liebe Friedensfreude, meine Damen und Herren!

In der ‚Aachener Zeitung‘ vom 3. Mai 2023 steht unter der Überschrift: „Jetzt ändert der Karlspreis die Anfangszeiten der Selenskyj-Preisverleihung“: „… Jetzt stehen auch die Uhrzeiten des Festaktes und des vorhergehenden Besuchs im Aachener Dom fest, erstmalig wird im Nachmittag verliehen: Um 12 Uhr wird im Dom das Pontifikalamt zelebriert, um 15 Uhr beginnt die Preisverleihung im Krönungssaal des Rathauses.“

Ein PontifikaIamt zu Ehren von Selenskyj?!

Es ist schon schlimm genug, dass der ‚Internationale Karlspreis zu Aachen für die Einheit Europas‘ an den Kriegstreiber Selenskyj verliehen wird, hinter dem die ganze kriegstreibende US-geführte NATO steht! Jetzt reiht sich auch noch der kath. Bischof von Aachen in diese Reihe ein: ein Pontifikalamt für Selenskyj, also gegen den ‚Bösen in Moskau‘! Das riecht doch geradezu nach mittelalterlicher Teufelsaustreibung!  

Alle machen mit in dem vom Imperium USA verordneten Russland-Hass: z.B. sagt der ehemalige Bundespräsident Gauck im Interview mit dem Tagesspiegel am 4. Mai 2023: “es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen. Das gilt auch jetzt für die überfallene Ukraine, … Außerdem dürfen wir nicht vergessen: Ein Russland, das mit seiner imperialen Politik nicht aufgehalten wird, bildet eine Bedrohung für die Europäische Union. Insofern verteidigen die Ukrainer im Vorfeld auch unsere Demokratie.” Ernesto Loll schreibt dazu in den ‚NachDenkSeiten‘: „Kriegstreiber wie Gauck sollen doch bitte gefälligst selbst die Waffe in die Hand nehmen und einer Freiwilligen-Legion in der Ukraine beitreten,“ und weiter schreibt Loll in diesem Zusammenhang: „Hinter den Linien der ukrainischen Wehrpflichtigen an der Front stehen Sperreinheiten, die Deserteure und Flüchtende erschießen. An der Grenze zu Russland das gleiche: die Ukrainer sollen nicht nach Russland fliehen, also werden sie teilweise von ukrainischen Milizen auf der Flucht erschossen.“  Ich habe diese Aussagen nicht überprüft, doch sie sind wahrscheinlich Realität. Selbst im Mainstream-Organ ‚t-online‘ gab ein deutscher Söldner, der in der Ukraine gegen Russland gekämpft hatte und verwundet worden war kürzlich zu, dass russische Gefangene und sogar Zivilisten von ukrainischen Soldaten erschossen wurden. Und wer steht hinter diesen Schießbefehlen?  der Karlspreisträger Selenskyj!

Wie dieser Krieg weiter eskaliert, zeigt die Nachricht von einem Drohnenangriff auf den Kreml in der Nacht zum 3. Mai. Laut ‚RussiaToday‘ sagte dazu Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten,: „Die Versuche Kiews und Washingtons, den Angriff zu leugnen, sind lächerlich.“ Ich meine, dass Peskow Recht hat, denn welches andere Land sollte einen Drohnenangriff auf den Kreml verüben? Oder … selbstinszeniert?? Der Schaden – zwei beschädigte Kupferbleche an der Kuppel des Kreml-Senatspalastes – wäre auf jeden Fall erheblich kleiner als der Schaden bei der selbstinszenierten Zerstörung der 3 Türme des World Trade Centers am 11. Sept. 2001 in New York!

Der Krieg in der Ukraine steht im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, doch wir müssen auch den Blick auf Hintergründe richten, Z.B. auf den „Rüstungstreiber Europa“: Das ist der Titel eines Berichts von ‚German-Foreign-Policy‘ vom 24. April 2023. – Ich muss Ihnen einige längere Zitate zumuten, doch Sie sind sicher mit mir einig, dass Information die Grundlage von Verstehen und daraus resultierendem Handeln ist. –  Ich zitiere aus diesem Bericht, der auf einer am 23. April veröffentlichten Studie des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI fußt: „Die Staaten Europas haben ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr stärker gesteigert als jeder andere Kontinent. Damit waren sie treibende Kraft beim Anstieg der Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit auf rund 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung …. Der Anstieg in Europa erreichte inflationsbereinigt gut 13 Prozent! … Dieser Anstieg ist zwar durch den Ukraine-Krieg beschleunigt, aber nicht durch ihn verursacht, vielmehr vollzieht er sich bereits seit geraumer Zeit und lässt sich mit den eskalierenden Machtkämpfen des Westens gegen Russland und gegen China in Verbindung bringen. … und die Ukraine dringt auf Waffenlieferungen im Wert von einer halben Billion Euro!“

Á propos Machtkampf gegen China: auch dazu wird man bei ‚German-Foreign-Policy‘ fündig.  Ich zitiere aus dem Newsletter vom 23. April: „Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Patrouillenfahrten europäischer Seestreitkräfte in der Straße von Taiwan und stellt damit einmal mehr Chinas rote Linien in Frage. … Außenministerin Baerbock beantwortet die Frage, ob sie mit den aggressiven Aussagen bei ihrem Besuch in China eine mögliche „deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China“ habe ankündigen wollen, ausweichend und vermeidet ein „Nein“.

Die Kriegsgefahr in Ostasien ist inzwischen so hoch, dass in Australien, einem Schauplatz regelmäßiger Kriegsübungen auch der Bundeswehr, der öffentlich-rechtliche Sender ABC offen die zu erwartenden konkreten Folgen eines Kriegs gegen China für die australische Bevölkerung diskutiert. Militärexperten waren sich in dieser Sendung der ABC einig, der Westen könne einen solchen Krieg nicht gewinnen; Australien habe aber mit immensen Verlusten und dem Absturz in die Armut, eventuell sogar mit nuklearer Vernichtung zu rechnen. Die Militärexperten fordern dringend, einen Krieg gegen China zu verhindern.“    Dem können wir uns nur voll und ganz anschließen!

Noch ein Wort zum deutschen Militarismus: Ich zitiere aus einem Bericht, den ‚German-Foreign-Policy‘ überschrieben hat mit: „Neue Macht, neue Truppen“: „Deutschland komplettiert die Integration niederländischer Truppen in die Bundeswehr und hat nun auch die letzte bisher noch fehlende niederländische Gefechtseinheit deutschem Kommando unterstellt. Die Verschmelzung der beiden Armeen unter deutscher Führung gilt als Versuch der Bundesrepublik, in Sachen EU-Armee Tatsachen zu schaffen und … sich in der EU als militärische Führungsmacht zu positionieren. … Das I. Deutsch-Niederländische Corps hat aktuell die Führung der NATO Response Force inne und würde bei einem Eintritt in den Ukraine-Krieg das Hauptquartier stellen.“     Man mag sich das nicht ausmalen!

Wir fordern: Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!

Zum Abschluss noch eine Nachricht zu Sanktionen:

Am 4. Mai, also vorgestern, schrieben die ‚DeutscheWirtschaftsNachrichten‘: „Europas Öl-Sanktionen gegen Russland gehen nach hinten los – Die Europäer beziehen weiterhin viel Öl aus Russland – nur jetzt zu einem deutlich höheren Preis. … Denn Drittländer verkaufen seit Verhängung der Sanktionen verstärkt importiertes russisches Öl und Kraftstoffe nach Europa weiter – zu einem deutlich höheren Preis, als bei direktem Bezug aus Russland zu bezahlen wäre.“

Ich hoffe, dass die ein oder andere Information hilfreich war.      Ich danke Ihnen!

Aachen, den 6. Mai 2023, Dr. Ansgar Klein

Rede von Paul Michels:

Die wirtschaftlichen Folgen des Konfliktes um die Ukraine

Es gibt die Inflation. Sie beträgt 8%.

Läßt man sich auf die Kriegslogik ein, kappt wichtige Rohstoffleitungen, erklärt willkürlich ganze Regionen Eurasiens zu suspekten Quellen, können massive Auswirkungen auf die Preisstruktur gar nicht ausbleiben.

Hinter den steigenden Lebensmittelpreisen und Energie steckt die Orientierung des amtierenden Kabinetts auf die Logistik des Krieges an der Seite der USA. Die Sprengung der paneuropäischen Rohrleitungen durch die Ostsee richtete sich eindeutig gegen Eigentum der BRD. Sucht das Kabinett die Täter, nimmt sie sie in Regreß?

Nein!

Fürchtet es die USA?

Ja!

Wie ein geprügeltes Hündchen verhält sich die Ampel still.

Es ist nicht nur die Ukraine, es ist die ganze Strategie. Sie kuscht vor der Hegemonialmacht am anderen Ende des Atlantik

   Die zusätzliche Teurung von heute rührt von kriegsbedingten Preissteigerungen her, von Materialverknappung durch das Unterbrechen von Lieferketten zB seltener Erden aus dem Fernen Osten, Gas und Öl aus Russland. Und da hat eine selbstgerechte, angeblich moralgesteuerte und nicht am Frieden orientierte Geopoltik der Ampel ein gerüttelt Maß an Verantwortung bei.

Im Namen des Friedens müssen wir der Fortsetzung und der Ausweitung dieser Politik auf China und die sanktionsabstinenten Länder der südlichen Halbkugel entschlossen entgegentreten.

Was nützen uns die Beteuerungen über die Schäden und Untaten der Kolonialpolitik und die halbherzige Reue, wenn die Hegemonie des Nordens sich mit Arroganz und postkolonialem Herrschaftsbewußtsein erneut ausbreitet?

Vor einigen Monaten hatte ich noch in einer Rede von 43% Preissteigerung bei der Energie berichten können. Ein Schock.  Aber 13% sind es heute immer noch. Die Preise der einzelnen Waren halten sich nicht an die 8%. Sie übersteigen oft diesen Betrag, vor allem wenn es um den täglichen Bedarf geht.

Ein Blick auf die Tarifrunde

Wenn die Gewerkschaft IG Bau-Chemie-Energie mit 3,25% Erhöhung abschließt, sich auf neun Nullmonate einläßt, weitere 3,25% nach einem Jahr und 3000 Eu Prämienzahlung bei einer Laufzeit von 27 Monaten vereinbart, ist der Reallohnverlust eingepreist.

Der Konsenskurs geht nicht nur auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen, er gibt dem Kapital anderer Branchen die Vorlage. Anfang 23 wollte es flächendeckend mit der Prämienmasche punkten.

Da war aber noch der Hafentarif in Norddeutschland. Hier mußten die Kapitalisten Federn lassen. Keine Nullmonate, sondern rückwirkende Lohnerhöhung zwischen 12 und 14 %, bei 24 Monaten mit tariflichem  Sonderkündigungsrecht bei steigender Inflation im Jahre 2023.

 Akzeptabel,

während IG-BCE-Kollegen 10% Verlust, bedingt durch die Inflation, hinnehmen mußten. Diesen Abschluß haben die Herren nur am Rande, lieber gar nicht erwähnt.

Tabellenwirksame Tariflöhne weit unter der Inflationsrate und Prämien bei 15 Nullmonaten und sehr langen Laufzeiten (24+) bei 3,8 Mio Arbeiterinnen und Arbeitern in der Metall- und Elektroindustrie folgten dem schlechten Beispiel der IG-BCE.

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG scheint die Lektion aus dem schlechten Abschneiden im Jahre 2022 gelernt zu haben. Sie besteht auf den 12 Monaten und läßt sich nicht auf Rechentricks der Unternehmer mit den Mindestlöhnen ein. Sie führt an 1900 Orten Streikaktionen durch und beharrt auf 650 monatlicher Erhöhung.

Krise im Gesundheitswesen

Die 100 Mrd Vermögensreserve des Militärs stellt einen zusätzlichen Schuldenberg im BRD-Haushalt dar, der ein schreiender Widerspruch ist zum Sparzwang im Gesundheitswesen und in der Bildung.

Im Gesundheitswesen sind wichtige Bereiche, die – wie immer so schön entlarvend formuliert wird – „sich nicht rechnen“: Kinderkliniken, Notfall- und Intensivmedizin auf dem Rücken des Pflegepersonals bis zur Funktionsunfähigkeit kaputtgespart worden.

Damit nicht genug, die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ setzte unsere Kolleginnen und Kollegen unter einen unerträglichen Druck, begleitet von Arbeitgebermoral, die ein falsches Leitbild der Dienstbarkeit am Patienten formulierte.

Hier wurden die Ausstattung der Stationen mit Arbeitsgerät und Personal, wurden berechtigte Tarifforderungen ersetzt durch wohlklingede Lobeshymen und Ovationen. Die bekanntlich nichts kosten.

In diese grenzwertige Lage stößt nun eine Regierungskampagne, die Umstrukturierung und Effektivierung des Krankenhauswesens vorgibt, aber im Wesen auf nichts anderes abzielt als auf die Schließung von Krankenhäusern.

Die  flächendeckende Versorgung gerät damit in Gefahr und wir müssen diesen Plänen unseren entschiedensten Widerstand entgegesetzen.

Was sich auch „nicht rechnet“ sind die einfachen Medikamente für Kinder oder gegen simple Erkältungen. Warum fährt die Pharmaindustrie ihre Produktion herunter?

Die Schubladen der Apotheken leerten sich bis zum Anschlag. Die Helferinnen lernten wieder, mit Mörser und Pistill bzw. mit der Pipette umzugehen.

Die Proteste vor und in den Apotheken nahmen ein beachtliches Ausmaß an.

Ursache des Mangels war, daß die Gewinnspanne bei diesen Medikamenten nicht mehr zu den Profiterwartungen der Chefetagen der Multis paßten. Und zu diesem, zugegeben asozialen, Verhalten fanden sie sich alle in einer Phalanx zusammen.

Lauterbach hat dann als der bekannte Opportunist und Flickschuster mit neuen Geldscheinen nach der Profitmafia gewunken statt an die Grundlagen zu gehen. Es ist nie sein Geld, das er ausgibt.

Der gesundheitspolitische Kurs der Ampel im Krieg löst kein einziges soziales Problem. Er fährt den Wohlstand für alle herunter.

Heizung raus, Pumpe rein!

Ampel und Presse treiben jede Woche eine neue Sau durchs Dorf. „Wärmepumpe“ können wir doch schon gar nicht mehr hören. Oder geht nur mir das so?

Nachdem Habeck den Eindruck vermittelt hat, das Land mit diesen Pumpen überfluten zu wollen und der Ohrwurm bereits tief in Millionen von Köpfen saß, ging den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein Licht auf:

Der Kostenpunkt.

Hunderte von Millionen gehen in dieses voluntaristische Projekt, das überstürzt vom Zaun gebrochen wurde und jeder gewissenhaften Planung spottet.

Die Begleitkosten kommen nämlich als dicker Rattenschwanz hinterher:

Die Fußböden müssen aufgerissen und mit Heizschläuchen versehen wieder verschlossen werden. Das umweltgefährdende Kühlmittel in diesen Rohren muß alle 10 Jahre ausgetauscht werden. Wände, Decken und Dächer müssen eine Isolation erhalten, denn die Pumpen heizen nicht besonders gut. Das alles muß durch Habecks nette Pläne viel schneller vonstatten gehen als sich das so mancher Eigentümer und Mieter gedacht hat.

Spielen die Banken mit?

Ist das Habecks Sorge?

Vielleicht regiert er dann nicht mehr.

Wird Berlin später die Regularien anschärfen, wie es das zu Coronazeiten getan hat, um zu zeigen, was die Chefetage zu „leisten“ vermag und zu welchen Schockwellen sie imstande ist?

Um was für ein Utopia es sich hier handelt, verrät uns die Pressezeile, daß es für den Einbau der Wunderpumpen gar nicht genug Handwerker gibt.

Das können wir verlängern zu den Umbauten hin und zu den Isolationsarbeiten.

Mit wie vielen Insolvenzen dürfen wir rechnen und wie hoch werden die Profite im Bau- und Installationsgewerbe sein?

An dieser Stelle darf ich der Autorin unseres neusten Flyers danken für das Max-Frisch-Zitat: „Blinder als blind ist der Ängstliche.“ Vielleicht war es auch ein Autor, egal.

Weder Angst noch Blindheit dürfen uns leiten. Die Angst kennen wir genau. Dagegen haben wir Woche für Woche demonstriert und setzen das heute, hoffentlich auch in der kommenden Zeit, gegen den Kriegs- und Rüstungswahn fort. Die Diener der Angst, die Gegner der Aufklärung, bewegen sich auf dem Feld des Hasses und der Feindschaft, zerren uns herab, schaden uns, verhindern unsere Befreiung.

Mit diesem „Wir“ ist das werktätigeVolk und das weite Feld links und rechts von ihm gemeint. Manche nennen es die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten.

Das ureigenste Vertrauen zu sich selbst, das Wissen, wer ich bin und wer wir sind, wird tagtäglich von einer übermächtigen, allgegenwärtigen Medienmaschine niedergewalzt. Standzuhalten ist eine Sache des Charakters, des Widerstandswillens, der Person, vernetzt im Umfeld ihrer Arbeit, ihrer Familie, ihres unmittelbaren Lebens.

Zwischen den Zeilen des bürgerlichen Einerlei, den knisternden Widerspruch erkennen, aus dem Trommelfeuer des Althergebrachten mit neuem und mit altem Anstrich den revolutionären Ansatz retten, ist eine Kunst. Laßt uns unser ganzes Volk, auch den Mittelstand, zu Künstlern machen, die diese Disziplin beherrschen. Fangen wir heute damit an.

Den Mittelstand, die Bauern, die Dienstleister pflegen unsere Gegner zum Kapital zu zählen. Aber nein, sie gehören uns, sofern sie werktätig sind und sich zu den Werktätigen zählen, ihr Hoffen und ihre Perspektiven teilen.

Die Ampel stützt sich in ihrem transatlantische Kurs auf die NATO-Mitgliedschaft unseres Landes. Die NATO hat im Feb/März 22 einem Waffenstillstand nicht zugestimmt. Was bringt uns der Krieg an der Seite der USA langfristig?

Ohne Handel ist die exportorientierte Industrieproduktion der BRD nicht denkbar. Schon jetzt hat das von der  Ampel gehorsam befolgte Sanktionsregime schwere nachteilige Folgen für uns.

Die Energiepreise in den USA leiden nicht unter den Sanktionsfolgen.

Darum wandern immer mehr Betriebe dorthin ab. Eine Entindustrialisierung findet schon jetzt statt. Dies wird weitere einschneidende Folgen für uns alle haben.

Schlagen wir den Krieg mit der Waffe der Diplomatie

Schützen wir unser Land vor den Folgen des Krieges!

Laßt uns aus der NATO austreten.

Kündigen wir die nukleare Teilhabe auf!

Paul Michels, Delegierter des Arbeitskreises Aachener Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, gehalten am 6.5. am Aachener Kugelbrunnen