Redebeitrag von Dr. Ansagr Klein:

Liebe Friedensfreunde!

Heute am Tag 3 nach dem militärischen Eingreifen Russlands in der Ukraine ist es sicher angebracht, ein Wort zu dieser Situation zu sagen, bevor wir zu unserem Hauptanliegen kommen, den drohenden Impfzwang zu verhindern.

Die heutige Situation in der Ukraine kann man nur beurteilen, wenn man einen Blick auf die Vorgeschichte wirft, die 1949 mit der auf Betreiben der USA gegründeten NATO beginnt.  Lord Ismay, der erste Generalsekretär der NATO, sagte damals: „Die NATO wurde gegründet, um in Europa, die Sowjets draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten zu halten’. Konsequenz: Deutschland ist NATO-Mitglied und auf deutschem Boden befinden sich fast 40 US-amerikanische Militärstützpunkte und mit der Air Base Ramstein die größte ausländische US-amerikanische Kriegsdrehscheibe.

1989 erklärte Paul Wolfowitz, politischer Berater von George W. Bush ,stellvertretender Verteidigungsminister unter Minister Donald Rumsfeld: „Alle Gebiete, die das zerbrochene Russland nicht mehr verteidigen kann, im Nahen Osten, in den islamischen Südgebieten, werden wir uns selber zueignen und zusehen, ob Russland eingreift, sie zu verteidigen oder nicht.“ Brzezinski, Berater der US-Präsidenten von Lynden B. Johnson bis Obama schrieb 1997 in seinem Buch: „The grand Chessboard“ – deutscher Untertitel: „Amerikas Strategie der Vorherrschaft“: „2015 Beitritt der Ukraine zur NATO“. Das hat nun trotz massiver US-amerikanischer Unterstützung des Maidan-Putsches in Kiew nicht geklappt. Also musste aus US-amerikanischer Sicht weiter destabilisiert werden. Der damalige Machthaber der Ukraine Poroschenko schickte – mit den USA im Rücken – Panzer in den Donbass. Das war der Beginn des Bürgerkriegs, der dort seit acht Jahren mit etwa 14.000 Toten, unzähligen Verletzten, Millionen traumatisierter Menschen und zerstörter Infrastruktur herrscht. Im ‚Voltaire Netzwerk‘ vom 22. Februar konnte man lesen: „Dmitro Jarosch, langjähriges Mitglied der Stay-Behind-Netzwerke der Atlantischen Allianz und seit November 2021 Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armeen, führte das Asow-Bataillon und eine Gruppe junger ausländischer Kämpfer, die während der Münchner Sicherheitskonferenz (18. bis 20. Februar 2022) die Grenze am Donbass beschossen.“ Und sogar im ‚Handelsblatt‘ vom 24. Februar stand: „1.000 Explosionen wurden allein am Dienstag in den abtrünnigen Regionen der Ostukraine gezählt.“ Also vor der russischen Militäroperation!

Das Minsker Abkommen war also von vornherein zum Scheitern verurteilt. Unter diesen Umständen war die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne Staaten, die ursprünglich zu Russland gehörten,  eine nachvollziehbare Entscheidung Putins.  Russland hat seit Anfang der 1990er-Jahre um Kooperation mit Westeuropa, insbesondere mit Deutschland, intensiv geworben. Eine solche für beide Teile sinnvolle Zusammenarbeit wurde von den USA systematisch unterbunden. Wie sehr Deutschland unter US-Kuratel steht, zeigt sich gerade wieder in der Verhinderung der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Obwohl wir durch die Corona-Maßnahmen ohnehin bis an die Grenze des Erträglichen belastet sind, werden ohne Not schwerwiegende Beeinträchtigungen, Preissteigerungen und Versorgungsengpässe in Kauf genommen.
Politiker, die gegen unsere Interessen handeln, haben in Regierungspositionen nichts verloren!

Ein Wort noch zu den Demonstrationen, zu denen Teile der deutschen Friedensbewegung jetzt mit den Worten aufrufen: „Russlands Präsident Putin hat einen Krieg gegen die Ukraine gestartet, überschreitet ihre Grenzen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht.“ Das ist im Prinzip richtig, jedoch auch ein wenig heuchlerisch, denn bisher haben diese Teile der deutschen ‚Friedensbewegung‘ nie für die Kündigung des NATO-Vertrages oder die Kündigung des ‚Truppenstationierungsvertrages‘ demonstriert!  Warum erwähne ich das in diesem Zusammenhang? Ohne die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und ohne die fast 40 US-amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland mit der größten ausländischen US-amerikanischen Kriegsdrehscheibe in Ramstein wäre es sicher nicht zu der heutigen prekären Situation in der Ukraine gekommen.

Seit November gibt es einen ‚Neuen Krefelder Appell‘, initiiert von der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO, zu der auch meine Frau und ich gehören. Dieser Appell fordert klipp und klar die Kündigung des NATO- und des Truppenstationierungs-Vertrages und das in Verbindung mit der Forderung nach Beendigung der Maßnahmen, „die unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung weltweit Milliarden Menschenleben gefährden und die Überlebenden einer Totalkontrolle unterwerfen.“ Der Appell schließt mit dem Satz: „Nicht Einschränkung, sondern Sicherung und Erweiterung der demokratischen Grundrechte ist das Gebot der Stunde.“

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Liebe Mitmenschen,

nicht nur die drohende allgemeine Impfpflicht, sondern auch die Gefährdung des Friedens in Europa bereiten uns schwere Sorgen. Wir wollen unsere Sorgen gemeinsam an die Öffentlichkeit bringen, wie wir das an neun Samstagen unter dem Motto: ‚NEIN zur Impfpflicht‘ schon getan haben. Auch für den kommenden Samstag, 26. Februar, ruft das Bündnis ‚NEIN zur Impfpflicht‘ zur Protestaktion auf:

Es laden ein: ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, ‚Querdenken 241 Aachen‘,

‚Freie Linke Aachen‘ und ‚Arbeitskreis GewerkschafterInnen Aachen‘.

Zur Auftaktkundgebung werden wir zum gegenwärtigen Ukraine-Konflikt Stellung nehmen.

Vom Kurpark geht’s diesmal durch das Ostviertel zum Kennedypark und über die Innenstadt zurück zum Kurpark.

Wer seinen Unmut über die Herrschenden auch durch karnevalistische Kostümierung ausdrücken möchte, wie das die Rheinländer seit der Besetzung durch Napoleons Armee tun, dem sei das unbenommen.