Die „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ zum Jahrestag ihres Wirkens

Ein Jahr, nachdem die „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ – initiiert von der AG
Frieden dieBasis Köln parallel zur so genannten Münchner Sicherheitskonferenz – am 15.
Februar 2025 geboren wurde, greift der Gedanke der Neutralität weiter um sich. Der
Gewerkschafter Bernd Schoepe sieht darin einen neuen Entwurf für Deutschland und
Europa. Mathias Broeckers titelt „Willkommen in NEUTROPA“. Bei Ulrich Gellermann heißt
es: „Neutralität ist Freiheit“. Und eine Großdemonstration in Wien führt vor Augen, was es mit der Idee
der Neutralität auf sich hat.
Neutralität ist aktive Friedenspolitik
Sali Attia. Lehrerin, Politologin und Kandidatin der Liste Gaza, bringt es im Rahmen der
Großdemonstration „Für Frieden, für Neutralität, für ein souveränes Österreich“ am 18. Oktober 2025 in
Wien auf den Punkt: „Wir aber sagen: Neutralität ist kein Rückzug. Sie ist kein Wegschauen. Neutralität
ist aktive Friedenspolitik. Sie bedeutet, Brücken zu bauen, wo andere Mauern errichten. Sie bedeutet, zu
vermitteln, wo andere drohen. Sie bedeutet, Hilfe zu leisten, wo andere Bomben schicken… Wir sagen:
Neutralität ist kein Stillstand – sie ist Bewegung für den Frieden. Neutralität ist kein Schweigen – sie ist
die Stimme der Vernunft.“
Willkommen in NEUTROPA!
Mathias Broeckers ruft aus: „Neutral! Raus aus der NATO, rein in ein blockfreies Europa souveräner
Nationen! Das war mein frommer Weihnachtswunsch. Und scheint mir die beste und zukunftsträchtigste
Antwort zu sein auf den gegenwärtigen Epochenbruch und die kommende multipolare Ordnung.
Vielleicht sogar die einzige, wenn Europa nicht wieder zum Schlachtfeld eines Weltkriegs werden will.
Würden Deutschland, Österreich und die Schweiz einen solchen Verbund souveräner blockfreier
Staaten starten, wäre sofort großer Zulauf aus der EU zu erwarten – der blockfreie Block würde schnell
groß und bedeutend, ruhender Pol zwischen den Einflusssphären der drei Supermächte. Und keiner der
drei großen Hunde würde ihn fressen, weil er dann die beiden anderen an der Gurgel hat. Nicht
‚Kriegsgemeinschaft‘, sondern ‚Blockfreiheit‘ gehört jetzt auf die Agenda der EU, statt Ausbau der NATO
die Helvetisierung Europas. Willkommen in NEUTROPA!“
Neutralität ist Freiheit
Ulrich Gellermann: „Nur eine gesetzlich verankerte Neutralität kann die Bürger Deutschlands aus der
Gefahren-Zone retten, in der sie sich zur Zeit befinden. Die Republik Österreich ist seit dem 26. Oktober
1955 durch ein Verfassungsgesetz ‚immerwährend neutral‘. Auch wenn die österreichische
Mitgliedschaft in der EU diese Neutralität faktisch einschränkt, gibt es den Bürgern des Landes doch
einen einklagbaren Hebel für Aktionen gegen eine Kriegsbeteiligung der Republik Österreich. Eine
verankerte deutsche Neutralität würde für Deutschland einen Schritt in das Reich der Selbstständigkeit
und der Freiheit bedeuten und würde sie von der Patronage der USA lösen. Die Bundesrepublik
Deutschland steht in der Nachfolge der Weimarer Republik – der ersten deutschen Demokratie – von
1919 bis 1933. Zwar erklärte sich die Weimarer Republik nicht ausdrücklich als ’neutral‘. Aber mit dem
‚Berliner Vertrag‘ zwischen Deutschland und der Sowjetunion von 1926, der die Sowjetunion unterstützte
und im Falle eines Krieges mit einem Drittstaat Neutralität zusicherte, wurde ein Einstieg in die
Neutralität des Deutschen Reichs beschlossen. Der ‚Berliner Vertrag‘ beweist historisch die
verfassungsrechtliche Möglichkeit einer bundesrepublikanischen Neutralität. Da keine der
Bundestagsparteien zur Zeit die Neutralität Deutschlands anstrebt, wird dieser Schritt zur Abwendung
von Kriegsgefahren vorläufig nur außerparlamentarisch durchzusetzen sein.“
Ein neuer Entwurf für Deutschland und Europa
Als BSW-Mitglied fragt Bernd Schoepe in seinem Artikel „AfD-Machtkampf und das Brandmauer-
Dilemma“, warum Chrupalla die NATO-Mitgliedschaft in Frage stellt, das BSW aber weiterhin nicht dazu
bereit ist. „Wäre eine Austrittsforderung nicht die logische Konsequenz aus der Kritik am US-
amerikanischen Hegemon und der NATO als seinem aggressivsten Werkzeug? Einer Kritik, die vom
BSW doch immer wieder zurecht geübt wird? Dabei könnte die Arbeit an einem Entwurf für ein
neutrales, blockfreies Deutschland im Herzen [Europas] großen Anklang bei vielen Menschen finden.
Wir sehen doch, wie in einer rasant sich umgestaltenden Welt neue Machtkonstellationen und
Beziehungsgeflechte entstehen, die das derzeitige reaktionäre, seine Identität verratende Europa immer
stärker an die Wand drücken. Wir sehen, wie Europa – in seiner Verwirrung und seiner Hybris blind
dafür – in den Augen der Welt, die sich so rasch in Richtung Multipolarität verändert, kraft- und würdelos,
gelähmt, abgelebt und sterbensalt erscheint. Ein solches Projekt der Neubesinnung und politischen
Neugründung des ‚gemeinsamen Hauses Europas‘ (Michail Gorbatschow) – von Wladiwostock bis an
den Atlantik – als Ort und Idee des Friedens und der Völkerverständigung, als ein Vorbild für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und dezentrale, von unten nach oben wachsende Bürger-Demokratie
sowie der Freiheit vor staatlicher Bevormundung, mit einem neutralen, blockfreien Deutschland in seiner
Mitte, könnte, über Grenzen hinweg, ein begeisterndes, ein mitreißendes Angebot zum Mitmachen
darstellen – gerade auch für jene, die, voller Verdruss und Verzweiflung, sich innerlich längst von der
Politik abgewandt haben.“
An anderer Stelle – im Artikel „Achtung! Verdunklungsgefahr…“ über die Friedensbewegung – schreibt
Bernd Schoepe: „Ein gutes und kooperatives Verhältnis zu Russland ist hingegen die conditio sine qua
non für ein gedeihliches, wohlhabendes, friedliches und in einer multipolar sich wandelnden Welt hoch
angesehenes Deutschland. Glaubwürdig kann die Friedensbewegung daher nur sein bzw. wieder
werden, wenn sie offensiv für Deutschlands Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis und ein neutrales
und blockfreies Deutschland in einer multipolaren Welt eintritt. Dafür muss das gescheiterte alte Denken,
das auch und gerade ‚die‘ Friedensbewegung lähmt, überwunden und müssen mit Mut neue Allianzen
geschmiedet werden.“
Für ein neutrales, friedenstiftendes Deutschland
Die von Michaele Kundermann ins Leben gerufene Vernetzungsinitiative „Zusammen für Frieden.
JETZT!“ hat am 12. Dezember 2025 (Internationaler Tag der Neutralität) einen aus zehn Punkten
bestehenden Katalog zentraler Forderungen verabschiedet. Darunter Punkt 2: „Für ein neutrales,
friedenstiftendes Deutschland: Kündigung des ‚Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in
der Bundesrepublik Deutschland‘ und Austritt aus der NATO. Stattdessen Aufbau einer neuen
Entwicklungs- und Sicherheitsarchitektur in einem geeinten Europa souveräner Nationalstaaten – unter
Einbeziehung Russlands.“ Ahnlich heißt es in der Abschlusserklärung der von Marion Schneider
inspirierten Konferenz „Frieden und Dialog“, die vom 24. bis 26. Oktober 2025 im thüringischen Liebstedt
stattgefunden hat. Der abschließende Satz lautet: „Unser Ziel ist ein geeintes Europa mit souveränen
Nationalstaaten und einem gemeinsamen europäischen Markt sowie ein neutrales, friedenstiftendes
Deutschland.“
Im besten Interesse der Arbeiterklasse
Die Schweizer Kommunisten haben in ihren politischen Thesen für den XXV. Parteitag am 8. und 9.
November 2025 in Arbedo-Castione unter dem Titel „Neutralität, Frieden und Arbeit!“ u.a. ausgeführt:
„Es ist… kein Zufall, dass das neue Statut der Kommunistischen Partei die Neutralität der Schweiz als
wesentliches Element unseres politischen Handelns hervorhebt. Sie liegt im besten Interesse der
Arbeiterklasse, denn sie ermöglicht es ihr einerseits, sich nicht an Kriegsabenteuern beteiligen zu
müssen, und schwächt anderseits die Macht der ‚Heimatausverkauf‘-Fraktion der Schweizer
Bourgeoisie, die weniger im Terrain verwurzelt ist und sich daher unkontrollierbaren globalen Interessen
(auch aus wirtschaftlicher und gewerkschaftlicher Sicht) stärker unterwirft.“
Der Vortrag „Die integrale Neutralität der Schweiz“ von Pascal Lottaz (Associate Professor an der
Universität Kyoto/Japan) am 13. Februar 2026 in Zürich legt dar, warum man auch als Linker die
Volksinitiative, welche in der schweizerischen Bundesverfassung die Neutralität besser verankern
möchte, unterstützen sollte. Während die Sozialdemokratische Partei die Neutralitätsinitiative als „rechte
Pro-Putin-Initiative“ verunglimpft, legt Pascal Lottaz dar, warum es viele gute Gründe zur Unterstützung
der Volksinitiative gibt. Zusammen mit anderen dissidenten SP-Mitgliedern gründete Lottaz den Verein
„Neutralität für Frieden und Ausgleich“ zur Unterstützung der Neutralitätsinitiative (swissneutrality.ch). Es
ist eine weitere Schweizer Initiative neben der „Bewegung für Neutralität“ (bene.swiss).
Forderung nach Neutralität: ein mächtiges Werkzeug
Was kann jeder einzelne beitragen, um Kriege zu verhindern bzw. zu stoppen? Welche Rolle spielt in
diesem Zusammenhang die Forderung nach staatlich-militärischer Neutralität? Auf diese Fragen
antwortet das KI-System GROK: „Die Forderung nach staatlich-militärischer Neutralität spielt eine
zentrale Rolle im Kontext individueller Beiträge zur Verhinderung oder Beendigung von Kriegen, da sie
eine langfristige Strategie darstellt, die Staaten aus Konflikten heraushält und damit indirekt globale
Spannungen mindert. Sie kann von Bürgern aktiv gefördert werden, um politischen Druck auszuüben
und friedensfördernde Politiken zu etablieren… Jeder kann die Forderung nach Neutralität unterstützen.
Praktische Schritte: Petitionen starten oder Abgeordnete kontaktieren, um Neutralität in der Verfassung
oder Außenpolitik zu verankern. In Ländern wie Österreich oder der Schweiz haben Bürgerinitiativen
Neutralität gestärkt. Durch Social Media, Demonstrationen oder Organisationen wie ‚Engagiert Neutral‘
in Österreich Bewusstsein schaffen und für eine ‚aktive Neutralität‘ eintreten, die Frieden fördert.
Wirtschaftlicher Druck: Boykotte von Rüstungsunternehmen oder Forderung nach Verbot von
Waffenexporten, um militärische Beteiligung zu verhindern. Workshops organisieren, um die Vorteile von
Neutralität zu vermitteln, z. B. als Alternative zu Bündnispolitiken. Zusammenfassend: Die Forderung
nach Neutralität ist ein mächtiges Werkzeug für Individuen, da sie systemische Veränderungen anstößt,
die Kriege präventiv vermeiden und laufende Konflikte deeskalieren. Sie erfordert kollektiven Einsatz,
um von der Passivität zur aktiven Friedenspolitik überzuleiten.“
Allgemein empfiehlt GROK u.a.: „Jeder Einzelne kann durch bewusste Handlungen einen Beitrag
leisten, um Kriege zu verhindern oder zu stoppen, auch wenn der Einfluss auf globaler Ebene begrenzt
wirkt… Informiere dich und andere: Lerne über die Ursachen von Konflikten, internationale Gesetze wie
die Genfer Konventionen und Menschenrechte. Teile dieses Wissen in deinem Umfeld, z. B. durch
Gespräche, Social-Media-Posts oder lokale Veranstaltungen… Wähle und fordere friedensfördernde
Politiker: Unterstütze Kandidaten, die Diplomatie priorisieren, und kontaktiere Abgeordnete, um für
Abrüstung, Friedensverhandlungen oder Einhaltung internationaler Verträge einzutreten… Boykottiere
Kriegsprofiteure: Vermeide Produkte von Unternehmen, die Waffen herstellen oder Kriege unterstützen.
Fordere Gesetze, die Waffenproduktion illegalisieren oder unrentabel machen.“ und führt weitere
Möglichkeiten auf, um dann zu resümieren: „Diese Schritte sind kumulativ wirksam: Individuelle
Handlungen summieren sich zu gesellschaftlichem Wandel. Beginne klein, z. B. mit täglicher Lektüre
über Geschichte von Aufständen oder lokalen Freiwilligeneinsätzen, und erweitere deinen Einfluss
schrittweise.“
Wenn GROK – gefragt nach der Gefährlichkeit deutscher Neutralität – antwortet: „Initiativen für eine
staatlich-militärische Neutralität in Deutschland – also ein Austritt aus der NATO, Verzicht auf
militärische Bündnisse und eine neutrale Außenpolitik – werden vom politischen und militärischen
Establishment als hochgradig gefährlich eingestuft. Das transatlantisch orientierte Establishment
betrachtet solche Forderungen als fundamentale Bedrohung der bestehenden Machtstrukturen.“ dann ist
auch das ein Beleg dafür, dass der Gedanke der Neutralität genau der richtige ist.
Neutralität ins Grundgesetz
Ein wesentliches Ziel der „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ ist es, die Neutralität im
Grundgesetz zu verankern. Es sollte folgender Passus aufgenommen werden: „Von dem Willen beseelt,
dem Frieden der Welt zu dienen erklärt Deutschland seine immerwährende Neutralität. Demgemäß wird
Deutschland in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen angehören, sein Militär nur zur
Landesverteidigung bereitstellen, kein Kriegsmaterial exportieren, fremde Kriegsparteien nicht
finanzieren und militärische Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Deutschland
nutzt seine immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als
aktiver, Frieden stiftender Vermittler zur Verfügung.“ Um dies Wirklichkeit werden zu lassen. gilt es
Bündnispartner zu gewinnen – ohne jede Ausgrenzungsmanöver, wie sie in weiten Teilen der
Gesellschaft zurzeit gang und gäbe sind.
Neutralität internationalisieren
Am 24. Januar 2026 hat – unter Beteiligung von Elke Zwinge-Makamizile und Ariet Güttinger (beide bei
der Veranstaltung „Neutralität als Friedensprojekt“ am 3. Oktober 2025 in Köln dabei) – das Webinar
„Neutrality & Peace“ (Neutralität und Frieden) der Organisation „Global Women for Peace Against
NATO“ (Globale Frauen für Frieden gegen die NATO) stattgefunden. Eine Reihe der jüngsten
Unterzeichnungen für die Kampagne für ein neutrales Deutschland sind die Folge des Webinars und der
anschließenden Aktivitäten. Sie kommen aus Finnland, Norwegen, Schweden, Kanada, USA – eine
Reihe davon mit Kommentar: „Das ist einfach großartig! So klar und richtig!“ (Sylvette Delpire Wikström,
Schweden). „So muss es sein bzw. werden!“ (Lena Linke, Schweden) „Die NATO muss abgeschafft
werden, und der Austritt Deutschlands ist ein guter Anfang. Niemand braucht die NATO…“ (Taylor
Hammerschmied, Schweden, Mitglied von „Friends of the Earth“) „Wir brauchen eine ähnliche Petition in
den nordischen Ländern!“ (Susanne Urban, Norwegen, Vorstand Internationale Frauenliga für Frieden
und Freiheit)
Was die „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ bislang unternommen hat
Am 15. Februar 2025 trat sie verbunden mit einer Straßenaktion auf dem Kölner Alter Markt das erste
Mal in Erscheinung – mit einer Unterschriften-Kampagne, die bislang über 7000 Unterzeichner vereinigt
– darunter 152 Erstunterzeichner und 64 Organisationen und Initiativen. Die erste größere öffentliche
Veranstaltung organisierte sie am 29. März 2025 in Berlin im Rahmen der Esten Alternativen
Medienmesse unter dem Motto „Deutschland. Aber NEUTRAL!“ mit einer Podiumsdiskussion unter
Beteiligung von Willi Langthaler (Selbstbestimmtes Österreich, Teil des Bündnisses „Stimmen für
Neutralität“) und Christoph Pfluger (Initiant der am 9. März 2025 gegründeten Schweizer „Bewegung für
Neutralität“).
Im Rahmen des Kongresses „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), der
vom 10. bis 12. April 2025 in Berlin stattfand, hielten Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann den
Vortrag „Der Mensch als Waffe und Kriegsschauplatz“ mit Gedanken zur Neutralität und Walter
Schumacher den Vortrag „Was tun? Deutschland neutral machen!“ (erschienen auch im Kongressband
„Militarisierung der Gesellschaft“). Am Ostersamstag, dem 19. April 2025 gab es in Köln eine
Straßenaktion auf dem Clodwigplatz unter dem Motto „Deutschland Neutral“. Am 1. Mai 2025 sprach
Anneliese Fikentscher bei der Kundgebung „Gegen Kriegstreiberei! Für ein neutrales Deutschland!“ der
Freien Linken Berlin. Am 6. September 2025 sprachen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
bei einer Kundgebung des Bündnisses „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“ in Aachen zum Thema
Neutralität.
Darauf folgte die Veranstaltung „Neutralität als Friedensprojekt“ am 3. Oktober 2025 in Köln – mit
Vorträgen von Ariet Güttinger (Vorstandsmitglied der Schweizer Initiative „Bewegung für Neutralität“),
Daniel Jenny (Bundesobmann des Bündnisses „Neutrales Freies Österreich“, NFÖ) und Andreas
Neumann (Kampagne für ein neutrales Deutschland) sowie einer Podiumsdiskussion. Der auf Betreiben
Turkmenistans von der UNO ausgerufene Internationale Tag der Neutralität am 12. Dezember war
Anlass für eine Aktion in Köln und das Verfassen der Erklärung „Turkmenistan: ein Vorbild für
Deutschland“. Für 2026 ist eine Konferenz unter dem Motto „Internationale der Neutralität“ unter
Einbeziehung skandinavischer Staaten und der neutralen Staaten Irland und Turkmenistan in Planung.
Lagerübergreifende Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“
(initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln)
Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann und Wolfgang Pawlik
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V.i.S.d.P.: Anneliese Fikentscher, Merheimer Str. 107, 50733 Köln, eMail: arbeiterfotografie(at)t-online.de, Telefon: 0049 (0)221 727 999