Rede von Markus Kirch (Freie Linke Aachen)

Wir stehen heute hier um ein Zeichen gegen alle Kriege weltweit zu setzen und uns ganz entschieden gegen weitere Aufrüstung auszusprechen.
Der völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns alle aufgeschreckt und sehr betroffen gemacht. Wir verurteilen diesen Krieg und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen.
Viele von uns sind schon seit Jahrzehnten friedensbewegt und haben schon auf vielen Kundgebungen und Demonstrationen gestanden. Die meisten davon richteten sich allerdings gegen Kriege, die der Westen bzw. die Nato begonnen hatten, darunter der völkerrechtswidrige Krieg in Jugoslawien, der mit Lügen inszenierte Überfall auf den Irak und viele andere. Deshalb beobachten wir mit Sorge, wie die Leitmedien hier bei uns über den jüngsten Krieg berichten und welches Bild diesbezüglich erzeugt wird. Die Medien nutzen die Chance um wieder einmal die Lüge zu verbreiten, die Nato wäre auf einer Friedensmission und kämpfe für die Freiheit. Aufrüstung, wenn sie denn vom Westen ausgehe, diene wahlweise der Sicherheit, dem Frieden oder der Freiheit. Wir wissen ganz genau dass das nicht stimmt. Der Umstand dass Putin bzw. Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat macht die ganzen illegalen Kriege des Westens kein bisschen besser oder ungeschehen.
Wir sehen, dass nun auch bei uns Kriegstreiber die Gunst der Stunde nutzen um ihre Pläne bzgl. Aufrüstung und Sicherung ihrer Machtinteressen voran zu treiben, weil das gesellschaftliche Klima gerade viele Menschen zwingt, sich auf eine der beiden Seiten zu schlagen, also für Russland oder für die Ukraine und die Nato zu sein. Und wenn man für die Ukraine bzw. den Westen ist müsse man den Kampf der Ukraine mit Waffen unterstützen und solle sich bitte freuen wenn auch bei uns aufgerüstet wird, dass diene jetzt ja einem guten Zweck, wird uns in den Medien suggeriert.
Dazu möchte ich folgendes Beispiel anführen: Stellt euch vor die Mafia und die Hells Angels bekommen Streit und liefern sich bewaffnete Straßenschlachten. Für wen soll man da dann bitte halten? Für keinen natürlich. Jeder klar denkende Mensch würde beide Seiten verurteilen, vermutlich würde das die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land auch sofort intuitiv erfassen.
Anders gestaltet es sich nun rund um das Thema Ukrainekrieg: da wird von uns erwartet, auf Seiten der Ukraine und der Nato zu stehen oder es steht schnell der Vorwurf im Raum, man stünde auf der Seite Putins oder Russlands in diesem Krieg, den wir ganz klar verurteilen. Das führt dazu, dass viel zu viele Menschen im Westen, die betroffen von den schrecklichen Bildern aus der Ukraine sind, die andere Seite des Problems, nämlich die aggressive Politik der Nato, immer mehr ausblenden und sich, oft mit guter Absicht, kritiklos auf die Seite der Nato stellen. Wir stehen deshalb heute hier zusammen um ein Zeichen zu setzen, dass es auch eine dritte Option gibt: Friedensbewegte Menschen wie wir dürfen sich nicht auf die Seite Russlands schlagen, dass diesen Krieg begonnen hat, nicht auf die Seite der Nato, die in der Vergangenheit ungleich mehr Kriege begonnen hat als Russland und auch nicht auf die Seite der Ukrainischen Regierung, die mit rechtsradikalen Freischärlern wie dem Asow-Bataillon zusammenarbeitet und diesen Konflikt durch Nicht-Umsetzung des Minsker Abkommens acht Jahre lang am köcheln gehalten hat.
Wir stehen hier für alle unterdrückten Völker der Erde, für alle die Menschen die unter den Folgen der vielen Kriege leiden und sprechen uns gegen alle Kriege aus. Weitere Aufrüstung kann keinesfalls die Antwort darauf sein, denn sie wird nur zu noch mehr Kriegen führen.
Die Welt steht am Abgrund. Schon jetzt gibt es gravierende Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf der ganzen Welt. Energie- und Nahrungsmittelpreise schießen durch die Decke und betreffen wieder einmal die ärmsten der Armen am schlimmsten. Was aus diesem Konflikt noch entstehen kann, wenn er weiter eskaliert und Nato und Russland sich irgendwann kämpfend gegenüberstehen, möchte man sich nicht ausmalen.
Was wir jetzt sofort brauchen sind neue internationale Sicherheitsgarantien und Abrüstungsverträge, eine Neubelebung der UNO ohne die Dominanz der Großmächte und neue Initiativen zur Verständigung unter den Völkern. Die Menschen müssen jetzt weltweit auf die Straße gehen, Gründe dafür gibt es wahrlich genug. Deshalb sind unsere Herzen auch bei den mutigen Menschen in Russland, die dort gegen den Krieg auf die Straße gehen und wirklich ernsthafte Repressionen in Kauf nehmen. Und auch wir in Deutschland und in Westeuropa müssen für den Frieden auf die Straße. Es wird uns jedoch nicht gelingen Putin damit zu beeindrucken, wenn wir zu hunderttausenden auf die Straße gehen oder sogar zu zivilem Ungehorsam greifen und hier bei uns Kreuzungen blockieren. Unsere eigenen Regierungen beeindrucken wir damit allerdings schon. In diesem Sinne sollten wir es als unsere vordergründige Aufgabe begreifen, Druck auf unsere eigenen Regierungen aufzubauen, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren. Wir fordern deshalb:
Keine weitere Aufrüstung, nicht in Deutschland und nirgendwo sonst!
Deutschland raus aus der Nato und die Nato muss raus aus Deutschland
Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete
Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und in allen anderen Konflikten!
Internationale Abrüstungsverträge und gegenseitige Sicherheitsgarantien sind der Weg für ein Ende aller militärischen Konflikte!

Rede des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE)

Rede von Dr.Ansgar Klein (Aachener für eine menschliche Zukunft)

Liebe Friedensfreunde!

Die heutige Situation in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, ohne deren Kenntnis eine Beurteilung nicht möglich ist. Der Beginn dieser Geschichte ist zweifellos die Gründung der NATO 1949 auf Betreiben der USA.  Lord Ismay, der erste Generalsekretär der NATO, sagte damals: „Die NATO wurde gegründet, um in Europa, die Sowjets draußen, die Deutschen unten und die Amerikaner drin zu halten’.  Noch deutlicher wird viele Jahre später der damalige Chef des bedeutenden US-Thinktanks ‚Stratfor‘, George Friedman. Er sagte am 4. Februar 2015 im Chicago Council on Global Affairs: „ Die USA fürchten seit mindestens 100 Jahren nichts mehr als die Verbindung von deutschem Kapital und deutschem Know-How mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft. Sie haben drei Kriege gekämpft, um eine enge deutsch-russische Beziehung zu verhindern: den Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie den Kalten Krieg. – Deshalb bauen die USA einen hochgerüsteten „Cordon Sanitaire“ (Sicherheits-Gürtel) entlang der Linie Baltikum – Polen – Ukraine – Bulgarien – Schwarzes Meer. Deshalb steckt der Oberbefehlshaber der in Europa stationierten amerikanischen Truppen ukrainischen Soldaten Medaillen der US-Army an. Er betrachtet sie als Teil „seiner Armee“. – Deshalb haben die USA schon im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends Farbenrevolutionen in diversen osteuropäischen Ländern sowie die „orange Revolution“ in der Ukraine angezettelt.  Der russische Einmarsch in Georgien war eine Reaktion auf diese amerikanischen Umtriebe. Russland erkannte die Absicht Amerikas. … Die USA haben angekündigt, dass sie vorhaben, tödliche Waffen in die Ukraine zu liefern, das wurde zwar dementiert, aber sie tun das, die Waffen werden geliefert.“

Im Jahr 1989 erklärte Paul Wolfowitz, politischer Berater von George W. Bush ,stellvertretender Verteidigungsminister unter Minister Donald Rumsfeld: „Alle Gebiete, die das zerbrochene Russland nicht mehr verteidigen kann,  werden wir uns selber zueignen und zusehen, ob Russland eingreift, sie zu verteidigen oder nicht.“ Brzezinski, Berater der US-Präsidenten von Lynden B. Johnson bis Obama schrieb 1997 in seinem Buch: „The grand Chessboard“ – deutscher Untertitel: „Amerikas Strategie der Vorherrschaft“: „2015 Beitritt der Ukraine zur NATO“. Das hat nun trotz massiver US-amerikanischer Unterstützung des Maidan-Putsches in Kiew nicht geklappt. Die USA haben aber einen US-hörigen  Präsidenten einsetzen können: damals Poroschenko. Gerade 3 Tage im Amt erklärte Poroschenko: „Momentan gibt es in der Bevölkerung keine Mehrheit für einen NATO-Beitritt. Generell brauchen wir ein neues Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa, um die Ukraine militärisch zu schützen. Ich werde als Präsident für dieses Bündnis kämpfen und sofort die Gespräche aufnehmen.“  Im Jahr 2019 sagt laut telegram-Kanal ‚mitte_stehtauf‘ ein gewisser Oleksiy Arestovych – er wird dort Berater des ukrainischen Präsidenten genannt -: „Unser Preis für den Beitritt zur Nato ist ein großer Krieg mit Russland.“

 Zurück zu den Ereignissen im Jahr des Maidan-Putsches: Am 2. Mai 2014 starben im Gewerkschaftshaus in Odessa, das von rechtsgerichteten ukrainischen Nationalistien in Brand gesteckten worden war, mindestens 40 pro-russische Aktivisten. Das war der Beginn des Bürgerkriegs, der dort seit acht Jahren mit etwa 14.000 Toten, unzähligen Verletzten, Millionen traumatisierter Menschen und zerstörter Infrastruktur herrscht. Dazu hat der ‚Wertewesten‘ nicht nur geschwiegen, sondern die rechtsgerichteten Kampfgruppen, die die Regionen Donetz und Lugansk immer wieder angegriffen haben, indirekt unterstützt. Denn eigentlich wären Deutschland und Frankreich, die zusammen mit Russland und der Ukraine das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 ausgehandelt hatten, verpflichtet gewesen, für die Einhaltung des Abkommens einzutreten. Laut Wikipedia zielte dieses Abkommen „auf eine Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und sollte eine politische Beilegung des Konflikts herbeiführen.“

Dass dieser Krieg ganz gezielt geführt und eskaliert wurde kann man im ‚Voltaire Netzwerk‘ vom 22. Februar 2022 nachlesen: „Dmitro Jarosch, langjähriges Mitglied der Stay-Behind-Netzwerke der Atlantischen Allianz und seit November 2021 Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armeen, führte das Asow-Bataillon das während der Münchner Sicherheitskonferenz (18. bis 20. Februar 2022) die Grenze am Donbass beschossen.“ Sogar im ‚Handelsblatt‘ vom 24. Februar stand: „1.000 Explosionen wurden allein am Dienstag in den abtrünnigen Regionen der Ostukraine gezählt.“ Also vor der russischen Militäroperation!

Das Minsker Abkommen war also von vornherein zum Scheitern verurteilt. Unter diesen Umständen war die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne Staaten eine nachvollziehbare Entscheidung Putins.

Vergegenwärtigen wir uns auch, dass Russland seit Anfang der 1990er-Jahre um Kooperation mit Westeuropa, insbesondere mit Deutschland, intensiv geworben hat. Eine solche für beide Teile sinnvolle Zusammenarbeit wurde von den USA systematisch unterbunden. Wie sehr Deutschland unter US-Kuratel steht, ist auch daran zu erkennen, dass sich auf deutschem Boden fast 40 US-amerikanischen Militärstützpunkte befinden und mit der US-Air-Base in Ramstein die größte ausländische US-amerikanische Kriegsdrehscheibe. Ohne diese US-amerikanischen militärischen Stützpunkte hätten die Kriege gegen Serbien 1999, gegen Afghanistan 2001 bis 2021, gegen den Irak 2003, gegen Lybien 2011 und Syrien ab 2011 so nicht geführt werden können. Höchstgefährlich ist auch die Lagerung von ca. 20 US-amerikanischen Atombomben in Büchel, Südeifel, für deren Einsatz Deutschland nun super-teure Kampfjets in den USA kaufen will.

Wie sehr Deutschland ein höriger Vasallenstaat der USA ist, zeigt sich gerade wieder in der Verhinderung der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Ohne Not werden schwerwiegende Beeinträchtigungen, Preissteigerungen und Versorgungsengpässe in Kauf genommen. Weder gegen die militärische Präsenz der USA in Deutschland noch gegen die wirtschaftliche Unterwerfung, die sich auch in den Nachteilen für die deutsche Wirtschaft durch die verhängten Sanktionen gegen Russland zeigt, haben deutsche Politiker etwas unternommen.
Diese Politiker, die gegen unsere Interessen handeln, haben in Regierungspositionen nichts verloren!

Welche Kräfte in der Ukraine nun von Deutschland mit unseren Steuergeldern und von anderen westlichen Staaten, vor allem von den USA, mit Geld und Waffenlieferungen unterstützt werden, sollte man sich auch einmal näher ansehen. Im Jahr 2010 wurde der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum „Helden der Ukraine“ per Gesetz erklärt. Stepan Bandera, ein fanatische Antikommunist, war einer der Führer der im Jahr 1929 gebildeten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Der Autor Hermann Ploppa sagt dazu in seiner Sendung ‚History‘ vom 8. März diesen Jahres: „Die große Zeit der OUN beginnt, als im Sommer 1941 die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion überfällt. Im Schlepptau von Wehrmacht und Waffen-SS ziehen die Kämpfer der OUN in die besetzten Sowjetgebiete ein und ermorden Zehntausende wehrloser jüdischer Zivilisten.“ Leider hat Hermann Ploppa Recht, wenn er in dem erwähnten History-Beitrag sagt: „Die heutige politische Kultur in der West-Ukraine ist geprägt von rechtsradikalen, antisemitischen Milizen und Parteien.“

Ein Beispiel, nachzulesen im Voltaire Netzwerk vom 18. März diesen Jahres: „Im ukrainischen ‚Channel 24‘ wird dazu aufgerufen, alle Russen zu töten, einschließlich Frauen und Kinder“ – Ein ukrainischer Journalist  sagt in der Sendung: „Da wir von Russland „Nazis“, „Faschisten“ usw. genannt werden, möchte ich die Worte von Adolf Eichmann zitieren, der sagte, dass wir, um eine Nation zu zerstören, vor allem ihre Kinder töten müssen.“

Ich möchte mit einem bekannten Zitat schließen: „Wer aus der Geschichte nicht lernt, der ist dazu verdammt, sie zu wiederholen!“.                                            Ich danke Ihnen!