Redebeitrag auf der ‚Pulse of Europe‘-Kundgebung am 19.5. 2019 auf dem Aachener Katschhof

Mein Name ist Ansgar Klein. Ich bin nicht nur, wie angekündigt, Sprecher der Aachener Aktionsgemeinschaft „Frieden jetzt!“, sondern auch Co-Sprecher der Aachener Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“. Und darauf lege ich großen Wert, dass wir gute Nachbarschaft mit Russland pflegen.

Zunächst möchte ich mich bedanken, dass ich hier am ‚offenen Mikro‘ eine Redebeitrag halten kann, da ja die Veranstalter nicht wissen, was ich sagen möchte.

Ich möchte im Wesentlichen die Hauptaussagen von Pulse of Europe, die auf ihrem Flyer „Zeichen setzen für die Zukunft Europas“ stehen, mit der Realität der EU, wie sie sich aus meiner Sicht darstellt, konfrontieren.

Da heißt es an erster Stelle: „Für den Erhalt eines vereinten und demokratischen Europas.“

Europa ist nicht vereint: nur 28 von 47 Staaten gehören zur EU! Und demokratisch ist die EU nur sehr eingeschränkt: Das EU-Parlament hat kein Budgetrecht, kein Initiativrecht für Gesetze, das hat allein die EU-Kommission. Deren Mitglieder werden nicht gewählt, sondern von den Mitgliedsländern entsandt. Die Macht in der EU ist konzentriert bei dem ‚Europäischen Rat‘ der Regierungschefs und der Kommission. Das  Parlament ist eine Staatenkammer, das nicht viel zu sagen hat, eher ein Aushängeschild einer Fassadendemokratie.

An zweiter Stelle heißt es auf dem ‚Pulse of Europe‘-Flyer: „Für die Bewahrung von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.“

War es friedlich, als 1999 viele EU-Staaten als Mitglieder der NATO Rest-Jugoslawien mit einem brutalen Bombenkrieg überzogen? Gehört Jugoslawien etwa nicht zu Europa? War es friedlich als die EU zusammen mit den USA 2014 bei dem blutigen Putsch gegen die gewählte Regierung der Ukraine mit den Putschisten, die man z.T. als Faschisten bezeichnen muss,  gemeinsame Sache gemacht hat? Gehört die Ukraine etwa nicht zu Europa?

Apropos ‚Freiheit‘: Wo war ‚Pulse of Europe‘ als in den CDU-geführten Bundesländern, auch in NRW, die neuen verschärften Polizeigesetze eingeführt wurden, die unsere bürgerlichen Freiheiten sehr einschränken?

Apropos ‚Rechtsstaatlichkeit‘: Ist es rechtsstaatlich, wenn die allermeisten EU-Länder einen Putschisten, den selbsternannten ‚Interimspräsidenten‘ Gaidó, als rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela anerkennen?

An dritter Stelle steht: „Für Toleranz, Respekt und die Achtung der Menschenwürde.“

Wird die Würde der Menschen geachtet, die in den Ländern leben, gegen die die EU Sanktionen verhängt? Sanktionen bedeuten Krieg! Sanktionen treffen in erster Linie die Zivilbevölkerung. Tausende sterben, weil es auf Grund der Sanktionen an Medikamenten und medizinischem Gerät mangelt.

Soweit mein Vergleich von schönen Formulierungen bei ‚Pulse of Europe‘ und der Realität der EU.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

Dr. Ansgar Klein