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Samstag, 6. Dezember, 15 Uhr, Elisenbrunnen: 41. Kundgebung gegen Krieg!

Aachener für eine menschliche Zukunft Veröffentlicht am von

Dokumentation –>> unten!

*) Nicht Russland plant, ein NATO-Land anzugreifen, sondern die NATO greift seit 2014 in der Ukraine Rusland an – so – sinngemäß – der damalige NATO-Generalekretär Stoltenberg – und plant Russland direkt anzugreifen < https://www.berliner-zeitung.de/news/oplan-deu-das-ist-deutschlands-geheimer-kriegsplan-gegen-russland-li.10007743 >

Dieses Kriegskabinett ist untragbar!!! Tragen wir unseren Unmut auf die Straße: am Samstag, 6. Dezember, um 15 Uhr, am Elisenbrunnen*) bei der 41. Kundgebung gegen Krieg!**) – Das meint auch der Nikolaus 😎

*) Wegen der Weihnachtsmarktbuden am Kugelbrunnen sind wir dieses Mal wieder am Elisenbrunnen!

**) Veranstalter: Aachener Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!‘ (Aachener für eine menschliche Zukunft / Arbeitskreis GewerkschafterInnen Aachen / Freie Linke Aachen / Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen)

Die Anmeldung der Kundgebung ist polizeilich bestätigt.

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Dokumentation:

Begrüßung durch ‚Nikolaus‘ Peter:

„Friends, romans, countrymen, lend me your ears, I come to bury Caesar not to praise him.

Soweit die Grußbotschaft von William Shakespeare (Julius Caesar, 3. Akt, 2. Szene, gesprochen von Mark Antony).

Ich übersetze das mal etwas frei wie folgt:

Freunde des Friedens, Öcher, alle Menschen dieser Erde, hört uns zu: wir sind hier, um den Krieg zu beenden und nicht um ihn zu verherrlichen.

Liebe Freunde des Friedens: ich begrüße Euch alle auf das herzlichste. Heute ist Nikolaus und deswegen möchte ich Euch mit meinen Nikolaus-Kollegen zur 41. Kundgebung gegen Krieg begrüßen.

Ich habe schon mal in mein großes, goldenes Buch geschaut: Da stehen jede Menge gute Taten, Lob, Segenswünsche und Friedensbotschaften drin wie z.B.:

Ein Vortrag von Klaus: „Spannungsfall“, klingt spannend

3 Gedichte von Beate mit dem Thema „Militarismus“

Ein Vortrag von Ansgar zum Thema: „Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich“. Russland gehört geographisch nun Mal zu Europa. Da man die Geographie nicht ändern kann, muss die Politik geändert werden, um Frieden in Europa zu schaffen.

Und natürlich hält Jochen, unser Ober-Nikolaus, selbst eine Rede zu seinem heutigen Namenstag.

Zwei weitere Nikoläuse laufen hier herum und haben drei Denkzettel im Gepäck:

  • Frieden mit Russland ist nur mit Russland möglich…
  • Spannungsfall
  • Zu Schade um den Diesel

Lest die Denkzettel! Sie sind wahrlich spannend und tiefgründig.

Und das darf ich Euch noch verraten: Sie haben auch ein paar Süßigkeiten im Sack. Psst, aber nicht weitersagen!„

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Rede von Klaus-P.:

Spannungsfall nach Artikel 80a GG
– 6. Dezember 2025 –
Liebe Mitmenschen, Besucher und Teilnehmer unserer
Veranstaltung gegen den Krieg, der 41. Kundgebung!
In der Friedensfrage kann uns nicht langweilig werden, ganz im
Gegenteil! Dafür ist in unserem Grundgesetz gesorgt. Da stehen
unsere Grundrechte drin, und die ersten 20 Artikel können nicht
geändert werden. Die weiteren 60 Artikel regeln die normale
Geschäftsordnung. Aber richtig spannend wird es beim Artikel
80a, der – schwer verständlich formuliert – notfalls ausnahmsweise
die Grundrechte wieder aufheben kann, im sogenannten
„Spannungsfall“. In diesem Fall haben wir keine freiheitlich-
demokratische Grundordnung mehr!
Der wichtige Unterschied zu autoritären Staaten, auf den wir stolz
sind, und den wir verteidigen sollen, dieser Unterschied ist im
Spannungsfall „suspendiert“, also aufgehoben, ungültig.
Die Regierung kann dann Krieg beginnen und Militär und Polizei
im Inland einsetzen und diktatorisch vorgehen gegen alle, die mit
ihr erkennbar nicht einverstanden sind. Der sogenannte
„Spannungsfall“, sonst „Ausnahmezustand“ genannt, wirkt damit
einfach als ein Staatsstreich!
Der „Spannungsfall“ ist damit das Paradox eines grundgesetzlich
vorgesehenen Putsches gegen das Grundgesetz, also gegen die
Verfassung!
Solch ein Unding muss man erst mal begreifen! Das können Sie
nicht verstehen? Diesen geistig-moralischen „Salto-Mortale“?
Dann ist Ihnen vielleicht auch nicht aufgefallen, dass die
Regierung wirtschaftlich und finanziell auf den Krieg zu steuert!
Und Kriegs-Vorbereitung kostet Geld – sehr viel Geld, das da
durch die Hände der Regierung geht.
Der „Spannungsfall“ unterscheidet sich nach innen kaum vom
Kriegsfall; er nimmt den Kriegsfall vorweg!
Was ändert sich Einberufung zum Militär,
 Einschränkung der Freizügigkeit,
 Einschränkung der Meinungs-Freiheit,
 Nachrichten-Lenkung …
 Lesen Sie unseren Denkzettel-#32!

  • Wodurch tritt der„Spannungsfall“ ein?
    Dafür steht im Grundgesetz kein anderes Kriterium, als dass er
    „festgestellt“ wird.
  • Woran genau soll er festgestellt werden? Und von welchen
    Experten? Nein! Vom Bundestag einfach auf Antrag!
  • Wodurch ist der „Spannungsfall“ festzustellen?
    2/3 Mehrheit im Bundestag reichen, von den Abgeordneten, die
    bei der Abstimmung gerade anwesend sind. …!
  • Und wann endet dieser Ausnahme-Zustand ? Bei Krieg bestimmt
    nicht – da wird er ersetzt zum Kriegsfall.
  • Gibt es Rechtsmittel gegen den „Spannungsfall“?
    Nein! Nur ein neuer Bundestags-Beschluss gegen diese
    „Feststellung“.
    Neulich forderte der einflussreiche CDU-Abgeordnete Roderich
    Kiesewetter, als Studiogast im WDR- den Spannungsfall
    „auszurufen“. Bei abgeschalteten Grundrechten lässt sich spielend
    leicht autoritär regieren! Das gefällt wohl dem Herrn Oberst a.D. !
    Wir müssen also damit rechnen.
    Und was dann?

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Rede von Ansgar:

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens!

Eigentlich wollte ich bei der November-Kundgebung eine Rede zu unserer Plakataktion „Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich und nicht gegen Russland“ halten, doch ist sie wegen des Regens ausgefallen. Nun gibt es einen besonderen Grund, auf diese Plakataktion zurückzukommen. Vor wenigen Tagen erhielten wir von Roswitha vom Friedensbündnis Neubrandenburg folgende Nachricht: „…, wir haben tatsächlich Eure Plakat-Aktion kopiert und das Plakat vom 20.Dezember – 20.Januar in Neubrandenburg an drei verschiedenen Standorten gebucht.
Bei unserem Friedensfestival an diesem Wochenende konnte ich auch Vertreter aus Kiel, Schwerin und Berlin sowie das Norddeutsche Friedensbündnis mit Bremen und Hamburg dafür interessieren. Ich hoffe also, dass sich noch mehr Städte in Norddeutschland anschließen. Wir bereiten uns damit ein schönes Weihnachtsgeschenk. Danke Euch für Eure Initiative.“

Ja, unsere Initiative, dieses Plakat „Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich und nicht gegen Russland“ im Oktober an 8 Standorten in Aachen in der Größe 3 ½ m x 2 ½ m 10 Tage lang zu zeigen, war recht erfolgreich.

Diese Aktion, die 6.585 € gekostet hat und durch 33 ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘ mit Beträgen von 10 € bis 1.675 € finanziert worden ist, ist Deutschland-weit auf großes Interesse gestoßen.

Die Idee zu dieser Aktion stammt aus Italien. Mitte des Jahres tauchten im Internet Bilder aus Verona, Modena, Treviso und Parma auf, die Großplakate zeigten mit Überschriften wie „La Russia non vuole invadere l’Europa“ „Russland wird nicht in Europa einmarschieren“ und „La Russia NON e‘ il nostro Nemico“ „Russland ist nicht unser Feind“.  Auch in Frankreich gibt es inzwischen solche Plakate mit der gleichen Botschaft: „La Russie n’est pas mon ennemie“ „Russland ist nicht mein Feind“

Die italienische Plakataktion fanden wir toll und planten Ähnliches für Aachen. Vorbild für unseren Plakat-Text war der Text dieses Banners, mit dem Aachener Friedensfreunde, u.a. Walter und Barbara Schumacher, Regina und Klaus Schleisiek am 9. Mai 2019 an der Parade zum Tag des Sieges in Moskau teilgenommen haben. „Frieden ist nur möglich mit und nicht gegen Russland“ – das gleiche auf Russisch. Barbara, Walter, Regina und Klaus erzählen dazu, dass sie noch nie so oft umarmt wurden wie an jenem Tag in Moskau.:

Diese Maxime: „Frieden ist nur möglich mit und nicht gegen Russland“ ist heute wichtiger denn je. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte vor wenigen Wochen auf der Sicherheitskonferenz in Minsk: „Wir hatten und haben nicht die Absicht, irgendein Land von den derzeitigen NATO- und EU-Mitgliedstaaten anzugreifen. Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern.“ Diese Aussage des russischen Außenministers steht ganz in der Tradition russischer Außenpolitik. Daran wurde auf der Konferenz „Frieden und Dialog“ erinnert, die am letzten Oktober-Wochenende auf der Ordensburg Liebstedt bei Weimar stattfand. Konkret wurde an den Vertrag erinnert, der vor 35 Jahren zwischen dem Staatpräsidenten des UdSSR Michail Gorbatschow und Bundeskanzler Helmut Kohl geschlossen wurde und zwar „… im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Friedens in Europa und in der Welt und überzeugt von der Notwendigkeit, ein neues, durch gemeinsame Werte vereintes Europa aufzubauen und eine dauerhafte und gerechte europäische Friedensordnung einschließlich stabiler Strukturen der Sicherheit zu schaffen“, wie es in der Präambel dieses Vertrages heißt. Dieser Vertrag ist nach wie vor in Kraft, doch er ist von Merkel und Scholz und am Schlimmsten jetzt von Merz ins Gegenteil verkehrt worden. Und wie zu erwarten war: die Bundesregierung lehnt den Lawrow-Vorschlag eines Nichtangriffspaktes zwischen Russland und EU-NATO-Staaten ab. Und der ‚28-Punkte-Plan‘, der von USA und Russland ausgehandelt war, um endlich den Krieg in der Ukraine zu beenden, wurde von Merz, Macron & Co torpediert. War es im März 2022, wenige Wochen nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, die NATO, die in Person des damaligen britischen Premiers Boris Johnson, den in Ankara zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelten Friedensplan torpedierte, so sind es heute europäische ‚Führer‘, denen es völlig egal ist, wie viele Menschen deren Verantwortungslosigkeit mit ihrem Leben bezahlen müssen. Sevim Dagdelen hat völlig zurecht gesagt: „Kanzler Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben“

Die Bundesregierung ist auf diesem Weg in den dritten Weltkrieg leider nicht allein unterwegs. Der Russlandhass hat Hochkonjunktur! Z.B. veröffentlichte neulich Volker Beck, von 2005 bis 2013 menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf ‚X‘: „Damit es auch der Letzte versteht: Putin will Krieg.“    Wer Krieg will, geht eindeutig aus dem sog. Operationsplan Deutschland hervor.  Die ‚Berliner Zeitung‘ titelt am 27. November: „Wall Street Journal: So berichtet ein US-Medium über Deutschlands Kriegspläne – Ein amerikanischer Bericht legt Details zum ‚Operationsplan Deutschland‘ offen. Er zeigt, wie die Bundeswehr einen möglichen Nato-Krieg im Osten logistisch plant“ Im Internettitel zu diesem Artikel heißt es noch deutlicher:  „Der Operationsplan Deutschland ist Deutschlands geheimer Kriegsplan gegen Russland“ < https://www.berliner-zeitung.de/news/oplan-deu-das-ist-deutschlands-geheimer-kriegsplan-gegen-russland-li.10007743 >

Dazu eine Stimme aus Russland: < https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-karaganow >

Das Multipolar-Magazin veröffentlichte am 14. November ein Interview mit dem einflussreichen russischen Politikwissenschaftler und Historiker Sergej Karaganow, der u.a. folgendes sagte: „Sollte es zu einem großen Krieg kommen, wird Europa einfach aufhören zu existieren … Nach meiner Einschätzung teilen bis zu 90 Prozent der (russischen) Bevölkerung und 95 Prozent der militärisch-politischen Elite diese Meinung. Ich kann mich nicht genug wiederholen: Der Einsatz von Atomwaffen bleibt eine schwerwiegende moralische Entscheidung und eine große Sünde gegenüber Unschuldigen. Wenn jedoch eine extreme Notlage eintritt, besteht das Ziel eines solchen Schrittes darin, die Wahnsinnigen zur Vernunft zu bringen und den Feind dazu zu zwingen, die Eskalation zu beenden. … Was bedeutet ein Atomkrieg in Europa? Es bedeutet, dass die meisten europäischen Länder zu einer Wüste werden. Sie werden einfach aufhören zu existieren. Selbst dem elementarsten gesunden Menschenverstand entzieht sich, was diejenigen, die von einem Krieg gegen die Atommacht Russland sprechen, eigentlich anrichten. Sie verurteilen ihre eigenen Völker zum Untergang. Leider hat die europäische Führung nicht nur ihr Geschichtsbewusstsein, sondern auch das elementare, physische Gefühl der Angst verloren.“ Und Putin selbst äußerte sich kürzlich so: „Ich habe schon hundert Mal gesagt, dass wir Europa nicht angreifen, aber wenn Europa uns angreifen würde, sollte niemand daran zweifeln, dass es eine sofortige Reaktion geben würde.“ Im Internettitel zu diesem Artikel heißt es noch deutlicher:< https://bekekor.wordpress.com/2025/12/03/putin-if-europe-attacks-us-the-war-will-end-very-quickly/ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wie sehr Leute wie Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Kriegsminister Pistorius ihr Geschichtsbewusstsein verloren haben, erkennt man bei Merz, wie eben angeführt, z.B. an seiner Torpedierung des ‚28-Punkte-Friedens-Plan‘ für die Ukraine; Wadephul hat sich für das Amt des deutschen Außenministers mit folgendem Spruch empfohlen: „Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben.“ Und Pistorius steht meines Erachtens Hitlers Propagandaminister Goebbels in nichts nach, der bekanntlich im Berliner Sportpalast 1943 ausrief: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ Worauf alle brüllten: „Jaaa!“ Pistorius, der in den Haushaltsplan 2026 Rekordausgaben für Militär und Rüstung eingebracht hat, erntet für seine Losung: „Wollt Ihr die totale Rüstung?“ den einhelligen Beifall aller Altparteien CDU/CSU, SPD und GRÜNE. Sahra Wagenknecht nennt den Haushalt 2026 klipp und klar „Kriegshaushalt“. Allein der reguläre Militäretat wächst um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Inklusive Sonderschulden und Ukraine-Waffenhilfen betragen die Ausgaben für Aufrüstung und Krieg im nächsten Jahr sage und schreibe 120 Milliarden Euro.  Kürzlich legte Pistorius noch nach mit den Worten: „Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“ und: „Massenfertigung von Munition muss in kürzester Zeit hochgefahren werden können.“ Marcus Klöckner schreibt dazu in den ‚NachDenkSeiten‘: „In Deutschland stinkt es nach Kriegswirtschaft“ < https://www.nachdenkseiten.de/?p=143072 >

Wie weit auch in der breiten Bevölkerung das Geschichtsbewusstsein verloren gegangen ist, zeigt m.E. der Krawall, der am vergangenen Samstag in Gießen gegen die Neugründung des Jugendverbandes der AfD stattfand. Gut 25.000 Menschen gingen dort – teils recht aggressiv – gegen die AfD vor.    Welch eine Diskrepanz! gegen die Kriegspläne gegen Russland regt sich kaum etwas, aber gegen eine Partei, die voll auf dem Boden des Grundgesetzes steht, gehen Tausende auf die Straße. Ich betone: ich bin kein Anhänger der AfD aber: bei dieser Partei steht folgender Satz im Programm: „Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.“ Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien findet man zu diesem wichtigen Thema nichts dergleichen! Beim ‚Bündnis Sahra Wagenknecht‘ heißt es immerhin: „Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.„

Womit wir wieder beim Ausgangspunkt sind: „Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich und nicht gegen Russland“!

Ich danke Euch!

Aachen, den 6.12. 2025, Dr. Ansgar Klein

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Und Jochen sprach als Nikolaus:

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