StartseitePositionenMusterbriefe an die Staatsanwaltschaft Aachen – die Oberbürgermeisterin und den sog. ‚Aachener Appell‘ betreffend

Ein erster Erfolg: Die Staatsaanwaltschaft Aachen hat mit Datum vom 2.März 2022 mitgeteilt, dass in Sachen „Strafanzeige gegen Sybille Keupen, Tatvorwurf: Verleumdung“ das Verfahren eingeleitet wurde (Aktenzeichen: 1 Js 133/22).

Musterbrief 1:

Staatsanwaltschaft Aachen
Adalbertsteinweg 92
52070 Aachen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Aktion „Aachen hält zusammen“, die in erster Linie die Oberbürgermeisterin Sybille Keupen zu verantworten hat, erfüllt u.E. den Straftatbestand der Verleumdung §187 StGB oder gar den der Volksverhetzung §130 StGB.

Der Hauptbestandteil dieser Aktion, der sog. ‚Aachener Appell‘, richtet sich in weiten Teilen offensichtlich gegen die Menschen, die in Aachen seit Anfang Dezember fast jede Woche samstagnachmittags für die Forderung nach freier Impfentscheidung demonstrieren, denn im Text des ‚Appells‘ heißt es: „Mit großer Sorge betrachten wir in diesem Zusammenhang sogenannte Spaziergänge und Demon­strationen …“. Im weiteren Verlauf des Textes werden die Menschen, die an diesen Demonstrationen teilnehmen, mit unhaltbaren Behauptungen verleumdet, mit Worten wie: „populistisch, extremistisch, antisemitisch, gegen die Grundfeste unserer Demokratie“, Verschwörungserzählungen und Geschichtsklitterung verbreitend, Verharmlosung des Holocaust“. Auf dem Plakat, das innerhalb der Aktion „Aachen hält zusammen“ verbreitet wurde, heißt es u.a.: „Gegen Hass, Ausgrenzung, Antisemitismus und undemokratisches Handeln“.

Diese Beschimpfungen erfüllen u.E. den Straftatbestand der Verleumdung §187 StGB oder gar den der Volksverhetzung §130 StGB, denn implizit sind diese Verleumdungen gegen alle Menschen gerichtet, die aus verschiedenen Gründen den nur bedingt zugelassenen, also experimentellen,  mRNA-Stoff sich nicht injizieren lassen, denn im sog. ‚Aachener Appell‘ heißt es: „Lassen Sie sich impfen und leisten Sie dadurch Ihren solidarischen Beitrag zur Bekämpfung dieser Pandemie.“ Insofern verstößt der ‚Appell‘ implizit auch gegen den Nürnberger Kodex.

Diese Aktion „Aachen hält zusammen“, die in erster Linie die Oberbürgermeisterin Sybille Keupen zu verantworten hat, ist, wie dargelegt, in weiten Teilen eine unverantwortliche Hetze gegen eine große Bevölkerungsgruppe, nämlich gegen alle Befürworter einer freien Impfentscheidung, alle Impfgegner, alle Bürger, die durch Protestaktionen für die volle Wiedererlangung der im Grundgesetz verbrieften Grundrechte eintreten und alle, die aus verschiedenen Gründen den nur bedingt zugelassenen mRNA-Stoff sich nicht injizieren lassen.

Es unterliegt Ihrer Verantwortung, diese Aktion „Aachen hält zusammen“, für die Frau Keupen in erster Linie verantwortlich ist, mit sofortiger Wirkung zu unterbinden und zu prüfen, ob die oben genannten Straftatbestände erfüllt sind und Anklage erhoben werden muss.

Mit friedlichen Grüßen

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Musterbrief 2:

Staatsanwaltschaft Aachen
Adalbertsteinweg 92
52070 Aachen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen erfüllt u.E. mit ihrer Aktion „Aachener Appell“, den Tatbestand der Volksverhetzung StGB §130.

Begriffe wie „Schwurbler“, „Verschwörungstheoretiker“, „Coronaleugner“ usw. sind absolut unwissenschaftlich und reihen sich ein in eine unheilige Allianz von willkürlichen Verleumdungen, Diskriminierungen, Beschimpfungen und böswilligen Verächtlichmachungen ganzer Schichten der Bevölkerung.

30% der Bevölkerung, die aus verschiedenen Gründen nicht geimpft sind, werden durch den Aachener Appell als potentielle Faschisten desavouiert! Auch werden Begriffe wie Faschismus oder Antisemitismus in diesem Zusammenhang verharmlost und zweckentfremdet.

Diese Aktion ist eine Hetze gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen: Ungeimpfte, Impfgegner und kritische Bürger.

Auch entbehrt diese Aktion jeglicher Neutralität und Sachlichkeit.

Nach unserem Kenntnisstand hat die Oberbürgermeisterin Sybille Keupen bei allen öffentlichen Äußerungen das Sachlichkeitsgebot zu beachten. Aufrufe von Frau Keupen zu rechtswidrigen Handlungen sowie Äußerungen, welche die Veranstalter oder Teilnehmer einer angemeldeten rechtmäßigen Versammlung verächtlich machen, verstoßen jedoch gegen dieses Sachlichkeitsgebot.

Auch dadurch, dass die Äußerungen von Frau Keupen in einer Form erfolgen, die die Freiheitsausübung der Veranstalter oder Teilnehmer substantiell erschwert und die Teilnehmer pauschal stigmatisiert werden, was ihre Teilnahmebereitschaft hemmen könnte, ist das Sachlichkeitsgebot nicht mehr erfüllt.

Außerdem verstößt Frau Keupen gegen das Mäßigungsgebot für Bedienstete im öffentlichen Dienst (Beamte).

Frau Keupen fordert Menschen dazu auf, sich Impfen zu lassen, obwohl der ‚Impfstoff‘ ein experimenteller Impfstoff ist und keine vollständige Zulassung hat. In dem Zusammenhang verweisen wir auf den Nürnberger Kodex.

Es unterliegt Ihrer Verantwortung, diese undemokratische Aktion der Frau Keupen mit sofortiger Wirkung zu unterbinden und zu prüfen, ob die oben genannten Tatbestände erfüllt sind und Anklage erhoben werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

 

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