StartseitePositionenOffener Brief des Bündnisses ‚NEIN zur Impfpflicht!‘ an den Polizeipräsidenten Aachen
Offener Brief

Werter Herr  Weinspach,

in Ihrem Statement, das im Rahmen der ‚WDR-Lokalzeit aus Aachen‘ am 4.2. 2022 gesendet wurde, sagen Sie u.a., dass wir  Demonstranten, die wir unter Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) gegen die drohende allgemeine Impfpflicht protestieren, „die Grundsätze unserer Verfassung, unseres Staates und auch unseres friedlichen Zusammenlebens angreifen“. Das ist eine ungeheuerliche Verleumdung! Sie begründen Ihre Aussage damit, dass bei unseren Demonstrationen Begriffe wie „Impfdiktatur“ oder „Corona-Diktatur“ zu hören oder zu lesen seien. Ist eine allgemeine Impfpflicht kein Diktat? Ist der Zwang, sich einen Stoff injizieren zu lassen, der nur eine Notzulassung besitzt und dessen Wirksamkeit und eventuelle Schädlichkeit in keiner Langzeitstudie untersucht wurde, nicht diktatorisch zu nennen, auch weil er gegen den ‚Nürnberger Kodex‘ verstößt? Sind alle von den Regierungen verfügten sog. ‚Corona-Schutz-Maßnahmen‘ verfassungskonform? Obwohl sie ohne entsprechende belastbare medizinische Datenlage angeordnet wurden, teilweise nicht demokratisch zu Stande gekommen sind – durch die nicht verfassungsmäßige Bund-Länder-Konferenz (Bundeskanzler/in + Ministerpräsident/Innen) – und teilweise inzwischen durch wissenschaftliche Studien als nutzlos bzw, als schädlich erkannt wurden.

Sie sagen u.a.: „Ich habe nicht gesehen, dass man sich gegen die Teilnahme solcher Personen*) wehrt.“ *) gemeint sind wohl Personen, die „Parolen vertreten wie ‚Impfen macht frei'“, wie Sie zu Beginn Ihres Statements erwähnen. Auch das ist eine völlig unbegründete Unterstellung! Als zu unserer  Demonstration am  18.12. 2021 eine Person am Sammelplatz erschien, die ein Plakat mit der Aufschrift: „Impfen macht frei“ trug, hat die Demonstrationsleitung in Zusammenarbeit mit Polizeikräften diese Person veranlasst, dieses Schild zu entfernen.  Der Mann, der am 29.1. 2022 unter einer Jacke ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Impfen macht frei“ trug, ist der Polizei erst mehr als eine Stunde nach Beginn der Demonstration am Theater aufgefallen, wo eine Gegendemonstration stattfand. Von unserer Demonstrationsleitung ist ein Mann mit diesem T-Shirt vorher nicht gesehen worden. Vielleicht hat er auch seine Jacke erst kurz vor dem Theater geöffnet.

Eine ‚Parole‘, die wir lautstark und immer wieder während unserer Demonstrationen rufen ist: „Frieden! Freiheit! Demokratie!“ Seit dem 11. April 2020 ist bei unseren Kundgebungen und Demonstrationen immer ein Schild dabei mit der Aufschrift: „Verteidigen wir unsere Grundrechte!“  Wir rufen während unseren Demonstrationen häufig zur Überwindung der Spaltung in unserer Gesellschaft auf, die durch die weitverbreitete Diskriminierung der Impffreien entstanden ist. Wie vereinbaren Sie diese unsere mündlich und schriftlich dokumentierten Grundhaltungen mit Ihrer Aussage, wir würden „die Grundsätze unserer Verfassung, unseres Staates und auch unseres friedlichen Zusammenlebens angreifen“?

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zu den in den obigen 3 Absätzen dargestellten Sachverhalten Stellung beziehen.

Mit friedlichen Grüßen

Bündnis ‚NEIN zur Impfpflicht‘, Aachen

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