Neutralität verbietet Beihilfe zum Massenmord
Von Arbeiterfotografie

„Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; … Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande… [und die Oberhäupter weiterer Staaten] haben beschlossen…: Das Gebiet der neutralen Mächte ist unverletzlich. Es ist den Kriegführenden untersagt, Truppen oder Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurchzuführen.“ So heißt es in Abkommen V der zweiten Haager Friedenskonferenz vom 18. Oktober 1907 über die Rechte und Pflichten neutraler Mächte. Die Republik Irland versteht sich als neutraler Staat und ist kein Mitglied der NATO. Neutralität verbietet Beihilfe zum Massenmord. Doch ist Irland seit 1999 Mitglied des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ (Partnership for Peace pfp) und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates und unterstützt die von der NATO geführte Kosovo-Truppe. Tomahawk-Cruise-Missile-Raketen, die 1999 von der NATO eingesetzt wurden, um z.B. die chinesische Botschaft und den RTS-Sender in Belgrad zu bombardieren, wurden über irische Flughäfen transportiert – auch solche mit DU-Munition (DU: Depleted Uranium – abgereichertes Uran mit einer Halbwertszeit von 4 ½ Milliarden Jahren). Obwohl die USA die Haager Vereinbarung über die Rechte und Pflichten neutraler Mächte am 27. November 1909 ratifiziert haben, wurde in den letzten zehn Jahren der Transport von über drei Millionen US-Soldaten und ihrer Waffen über den „neutralen“ irischen „zivilen“ Flughafen im Westen Irlands, den „Shannon Airport“, abgewickelt. Irischen Polizei-/Sicherheitskräften ist es nicht gestattet, die Flugzeuge des US-Militärs und der CIA während des Zwischenstopps am Shannon Airport zu inspizieren. Tatsächlich wird das Geschehen von der irischen Polizei und den irischen Streitkräften geschützt. Diese Flüge landen täglich in Irland. Das „neutrale“ Irland ist damit heute ein Flugzeugträger der USA. Im Rahmen des Kongresses von „World BEYOND War“ hat es Anfang Oktober 2019 eine Aktion gegeben, mit der – wie schon seit Jahren – gegen diese Situation protestiert wurde. Die NRhZ dokumentiert die Aktion in Fotos der Arbeiterfotografie.

Luftraum über Irland (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)

Irische Polizei stoppt den Protestmarsch auf dem Weg zum Shannon Airport – Mit Schuhen umgekommener Kinder wird verdeutlich, wen die Polizei schützt

Luftraum über Irland

US-Militär: Raus aus Shannon

Die irische Polizei schützt das Kriegsgeschehen auf dem „zivilen“ Flughafen des „neutralen“ Irland

ShanNON zur US-Armee

Die irische Polizei schützt das Kriegsgeschehen auf dem „zivilen“ Flughafen des „neutralen“ Irland

US-Militär raus aus Irland! – US-Truppen raus aus Shannon!

Mit Schuhen umgekommener Kinder wird verdeutlich, wen die Polizei schützt

Mairead Maguire (Friedensnobelpreisträgerin von 1976): US-Truppen raus aus Shannon!

Die irische Polizei schützt das Kriegsgeschehen auf dem „zivilen“ Flughafen des „neutralen“ Irland

Die Nutzung des Shannon Airport durch das US-Militär hilft: zwei Millionen Kinder zu töten – sechs Millionen Menschen heimatlos zu machen – 12 Millionen Menschen zu verletzen oder zu Krüppeln zu machen – Keine Kriegsflugzeuge in Shannon!

Protest am Shannon Airport

June Kelly (Peace and Neutrality Alliance PANA)

Ed Horgan (22 Jahre im Dienst der Irish Defence Forces, heute beteiligt an einer Kampagne, um der bis zu einer Million Kinder zu gedenken und so viele wie möglich zu benennen, die seit dem ersten Golfkrieg 1991 an den Folgen von Kriegen im Nahen Osten umgekommen sind.)

US-Truppen raus aus Shannon!

Die irische Polizei schützt das Kriegsgeschehen auf dem „zivilen“ Flughafen des „neutralen“ Irland

US-Truppen raus aus Shannon!

Peace and Neutrality Alliance: US-Armee raus aus Shannon

Shannon Kriegs-Flug-hafen

John Maguire (Professor Emeritus of Sociology at UCC, National University of Ireland, board member of the peace and justice charity Afri/Action from Ireland)

Peace and Neutrality Alliance: US-Armee raus aus Shannon

US-Militär raus aus Shannon und Irland – Stoppt die Unterstützung von Krieg

Protest am Shannon Airport – NATO raus – Raus aus der NATO

US-Armee raus aus Shannon – US-Kriegsveteranen sagen: respektiert die irische Neutralität – US-Kriegsmaschinerie raus aus Shannon Airport!

Protest am Shannon Airport

Die irische Polizei blockiert den Protestmarsch und schützt damit das Kriegsgeschehen auf dem „zivilen“ Flughafen des „neutralen“ Irland

Mairead Maguire (Friedensnobelpreisträgerin von 1976), links: Leah Bolger (President of the Board of Directors of „World BEYOND War“, bis 2000 zwanzig Jahre im Dienst der U.S. Navy)

Mit Schuhen umgekommener Kinder wird verdeutlich, wen die Polizei schützt

Gib dem Frieden eine Chance

Protest am Shannon Airport

Ein Million Kinder tot – US-Kriegsverbrechen: ermöglicht am Shannon Airport

US-Kriegsveteranen sagen: respektiert die irische Neutralität – US-Kriegsmaschinerie raus aus Shannon Airport! (rechts: US-Kriegsveteran Tarak Kauff)

Shannon Free Zone

US-Kriegsveteranen Ken Mayers und Tarak Kauff pflanzen einen Baum für den Frieden

Die irische „Peace and Neutrality Alliance“ (PANA) hat eine Kampagne gestartet, um die Haager Konvention V von 1907 (über die Rechte und Pflichten neutraler Staaten) in das irische nationale Recht zu integrieren. Es gibt eine Reihe von Abgeordneten und Senatoren, die bereits zugestimmt haben, eine solche Gesetzgebung einzuführen. Nach Auskunft von PANA gibt es keinen Vertrag über die militärische Nutzung des Shannon Airport durch die USA. Die Genehmigung zur Nutzung wurde 2002 vom irischen Parlament auf „temporärer“ Basis erteilt. Seitdem wird die Nutzung fortgesetzt, was nach Auffassung von PANA gegen die erklärte Neutralitätspolitik Irlands verstößt.

Bei Verabschiedung der irischen Verfassung von 1937 glaubten viele Kommentatoren, dass mit Artikel 29.3 (Irland akzeptiert die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts als seine Verhaltensregel in seinen Beziehungen zu anderen Staaten) das Haager Abkommen von 1907 in das irische nationale Recht eingeführt worden sei. Doch per Gerichtsurteil von 2003 wurde erklärt, dass sich die Neutralität weder in der irischen Verfassung noch in einem der nationalen Gesetze widerspiegele. PANA ist der Ansicht, dass diese Situation korrigiert werden sollte, indem per Gesetz sichergestellt wird, dass die Bestimmungen des Haager Abkommens von 1907 in Zukunft von den irischen Regierungen eingehalten werden und dass auf diese Weise die irische „Neutralität“ eine gewisse Substanz erhält.

Artikel übernommen aus der ‚Neuen Rheinischen Zeitung‘